Senat an Obama: Druck auf die arabischen Staaten verstärken

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71 Senatoren haben gestern einen Brief an US-Präsident Barack Obama geschickt, in dem sie von ihm fordern, den Druck auf die arabischen Länder zu verstärken, sodass diese Gesten der Normalisierung gegenüber Israel durchführen – mit dem Ziel, den Friedensprozess zu fördern….

Orly Azulay berichtet in Jedioth  achronoth

Die Senatoren, die über 2 Drittel des Senats, in dem 100 Senatoren amtieren, repräsentieren, wiesen darauf hin, dass Israel schon einige konkrete Schritte unternommen hat, die eine Verpflichtung für den Frieden zum Ausdruck bringen.

Die Senatoren detaillierten auch, welche Schritte Obama von den arabischen Ländern fordern soll, darunter: Die Aufhebung des Boykotts der arabischen Liga gegen Israel, Zustimmung zu öffentlichen Begegnungen mit israelischen Vertretern, Etablierung eines freien Handels mit Israel, Ausgabe von Visa für Israelis für Reisen in arabische Länder, Einladung von Israelis zu akademischen Konferenzen und Sportbewerben in den arabischen Ländern. Weiters rufen die Senatoren Obama auf, Druck auf die arabischen Länder auszuüben, damit diese ihre Propaganda gegen Israel und gegen die Juden einstellen.

Ende des Monats wird ein Vertreter Obamas mit Israels Premier Benjamin Netanjahu in London zusammentreffen, um im Vorfeld der Eröffnung von Gesprächen mit den Palästinensern die Fortschritte zu besprechen. Eine offizielle Stelle der US-Regierung sagte vor Kurzem, dass es Schwierigkeiten mit den Fortschritten gibt, da die arabischen Staaten nicht bereit sind, Schritte der Normalisierung einzuleiten, bevor Israel die Siedlungen einfriert, und Israel nicht bereit ist, sich zu einem einfrieren der Siedlungen zu verpflichten, ohne Normalisierung vonseiten der arabischen Länder.

12 Kommentare

  1. @ willow
    Vielleicht ist das so eine Gewöhnungssache… wenn man bis vor kurzem von jeglicher Forderung ausgenommen wurde, wie Israel, dann mag es einem so vorkommen, als wolle alle Welt etwas von Israel. Vielleicht hat es ja auch etwas mit dem Verhalten israelischer Regierungsvertreter selbst zu tun? Könnte das nicht sein? Menschliches Verhalten auf der Basis eigener (Teil-)Verantwortung? Nein?
    Zu Baraks Angebot:  Den Palästinensern Land zuzugestehen, dass nur noch einen Bruchteil von dem ausmacht, was einmal ein Staat Palästina sein sollte – wohlgemerkt in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem – dass Arafat da nicht vor Freude geweint hat – was hat das mit „arabischen Maximalforderungen“ zu tun. Kann es sein, dass Sie im Zusammenhang mit arabischen Forderungen und Anliegen, vielleicht sogar palästinensischen, nicht in der Lage oder willens sind, eine andere Sprache zu wählen als die des Feindes? Dieses Wiederkäuen sattsam wiederlegter israelischer Propaganda von Ihrer Seite aus zeugt nicht wirklich von Dialogbereitschaft. Da können wir noch etliche Kommentare austauschen. Wir kommen da nicht auf einen grünen Zweig.

  2. @koshiro
    Was Israel am dringendsten in dieser Situation braucht, sind gute Ratschläge und weise Kommentare von deutschen Edelmenschen im Reservistenrang.
     
    Was bezweckst Du, übler Arier? Willst Du provozieren, Deine deutsche Bildung und Dein deutsches Dafürhalten einbringen, originell sein, gar witzig erscheinen?
    Wenn man eine derartige Latte an ungemachten Hausaufgaben mit sich ‚rumschleppt, sollte man sich lieber zurückhalten und in demütigem Schweigen üben.
    Ich weiß, das ‚kannst‘ Du nicht, das liegt Euch nicht, Eure ‚Moral‘ zwingt Euch Euch in solche Themen einzubringen.
    H. G. Wells hatte recht als er Euch als „methodisch, eingebildet, zutiefst sentimental und nicht gerade feinfühlig“ charakterisierte. Verdorbene Bande!

  3. Wo ist denn das Problem?
    Das Maß an „Entgegenkommen“, das Israel unlängst gezeigt hat, nämlich nichtssagende „Wir sind für Frieden“-Sprüche gekoppelt mit unannehmbaren und gezielt demütigenden Forderungen, können die arabischen Staaten sich sicher abringen.
    Ja, am besten folgt man gleich Netanyahus Beispiel und verkauft eine Verschärfung und Verschlechterung bisheriger Verhandlungsangebote als großen Schritt nach vorn. So könnte zum Beispiel Saudi-Arabien seine bisherige Friedensinitiative um die Punkte „Offenlegung und Abrüstung des israelischen Atomwaffenprogramms“ und „Anerkennung der Vertreibungsverbrechen der Nakba durch Israel“ ergänzen.
     
    Das wäre doch was, oder. Ein großer Schritt Richtung Frieden, gell?

  4. Wie üblich, von Ihnen nur Unterstellung und simple Propaganda. Im Artikel geht es um Goodwill. Die arabische Initiative liegt seit 2002 auf dem Tisch, Arafats Angebot ist noch viel älter. Er war bereit auf 78% des Landes zu verzichten. Dafür erbat er sich die Hoheit über 22%. Dass auf diesen 22% nun nicht immer noch mehr Siedlungen entstehen sollten, liegt auf der Hand.

    Zu Ihrem Taschenspielertrick, laut dem nur Juden sich an die Gesetze halten müssen, während Araber in Israel frei und überall bauen und siedeln dürfen, ohne Hausdemolierungen befürchten zu müssen, kann ich nur darauf hinweisen, dass die Faktenlage genau das Gegenteil belegt. So gesehen ist das nicht Propaganda, sondern gemeine Lüge, was Sie in den Raum stellen.
    Eine Diskussion ist so unmöglich. Und die Hetzseite des Geert Wilder, Pro-Köln und Fitna-Fans Enteneier (oder ist er anonym?) ist auch schon bekannt. Sehr trüb, ihr Gefische.

  5. @Amal:
    Können sie mir sagen, was ihr Cut & Paste mit dem Eingangstext zu tun hat?
    Aber vielleicht können sie mir ja zumindest sagen, warum es einerseits begrüßenswert ist, illegale Siedlungen der Juden zu räumen, andererseits die Räumung illegal von Arabern besetzter Häuser ein Verbrechen darstellen soll? Gelten Eigentumsansprüche nur für bestimmte Ethnien – und für andere nicht? Treten sie auch in anderen Gegenden für Rassentrennung und unterschiedliche Gesetze je nach ethnischem oder religiösen Hintergrund ein?
    mehr zum von ihnen angesprochenen „Problem“  findet sich hier: http://heplev.wordpress.com/2009/08/09/klartext-michael-freund-israels-rassentrennungs-befurworter-mit-blicken-niederzwingen/

  6. @Printe
    Ist ihnen vielleicht aufgefallen, daß -gerade in der letzten Zeit- fast ausschließlich an Israel Forderungen gestellt wurden? Können sie mir erklären, warum nicht zur Abwechslung *auch* mal von der „arabische Seite“ Zugeständnisse und Kompromisse gefordert werden sollten? Wenn z.B. Baraks Angebot von 2000 „unzureichend“ war, was bitte wäre (abgesehen von der 100%igen Erfüllung der arabischen Maximalforderungen) annehmbar?
     
    “ Das kleine Israel, das sich rein gar nichts hat zu Schulden kommen lassen, umgeben von bösen blutrünstigen Arabern.“
     
    Nun, sie müssen zugeben, daß die „bösen blutrünstigen Araber“ für die beiden „Operationen“ *zumindest* den Anlaß geliefert haben… und auch bei den allermeisten anderen Kriegen die Israel führen mußte, gaben ziemlich eindeutig die „Nachbarn“ den Agressor.
     
    PS: Da von ihnen nun vermutlich das Argument kommen wird, die Einsätze im Libanon und im Gaza wären nicht „angemessen“ – wie hätten sie als Politiker auf den fortgesetzten Beschuß ihrer Bürger, auf gezielte Angriffe gegeb ihre Soldaten reagiert?
    Und bitte,  „in die Steinzeit zurückbomben“… wenn dies tatsächlich die Absicht der IDF gewesen wären, dann hätten die dafür ganz andere Möglichkeiten gehabt als z.B. Bodentruppen einzusetzen…
     

  7. Trotzdem:

    Die abendliche Klezmer-Musik am Wallfahrtsort und Grab von Rabbi Shimon HaTzadik im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah klingt seinen Bewohnern laut in den Ohren.
    Gerade haben die Siedler mit dem Einzug zweier jüdischer Familien Zuwachs erhalten. Die Häuser der palästinensischen Familien Al-Ghawi und Al-Hanoun wurden soeben von der israelischen Armee geräumt und jüdischen Siedlern übergeben.
    Ein Grund zum Feiern für die einen, Ursache von Verzweiflung und Trauer für die anderen.

    Gleichzeitig wird aber auch der Protest der internationalen Gemeinschaft angesichts der jüngsten Räumungen lauter und der Ton schärfer.
    Die schwedische Ratspräsidentschaft nennt das Vorgehen Israels „inakzeptabel und illegal“. Israels provokantes Auftreten stünde der Schaffung einer Atmosphäre, in der eine lebensfähige und glaubwürdige Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden kann, im Weg.
    Der Sprecher des Britischen Konsulats zeigt sich von den Räumungen erschüttert und fordert Israel auf, es nicht zuzulassen, dass „Extremisten die Agenda bestimmen“.
    Robert Serry, der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, verurteilt die Räumungen, mit denen Israel die Friedensbemühungen untergrabe.

    Zuletzt reiht sich auch die U.S.-Regierung mit ungewohnter Klarheit und Schärfe in die Gruppe der Kritiker ein. Nachdem der israelische Botschafter ins Auβenministerium bestellt wird, nennt Hillary Clinton Israels Handeln „zutiefst bedauerlich und nicht im Einklang mit Israels Verpflichtungen.“

    Dabei stehen die jüngsten Räumungen in Sheikh Jarrah in einer langen Tradition.

  8. Wird in diesem Artikel nicht zu sehr der Eindruck vermittelt, es lege an jener schon mythologischen Starrsinnigkeit „der“ arabischen Staaten, dass Israel momentan recht isoliert da steht? Wenn ich mich recht erinnere, gab es vor nicht allzu langer Zeit recht erfolgreiche „Operationen“ israelischer Kampfverbände, sowohl Gegenden des Libanon als auch den Gazastreifen in die Steinzeit zurückzubomben. Wenn nun besagte Senatoren von Obama Schritte fordern, die arabische Staats- und Regierungschefs dazu bewegen sollen, die Beziehungen der von ihnen repräsentierten Staaten zu Israel zu „normalisieren“ – ich kann mir nicht helfen: entbindet das Israel nicht zu sehr von seiner eigenen Verantwortung?
    Ich will weder Araber im Allgemeinen, noch deren Repräsentanten gänzlich freisprechen von eigener Schuld daran, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern noch immer nicht geregelt ist – aber: Der von Ihnen ins Netz gestellte Text führt mir eine Spur „Argumente“ aus dem Feld der Propaganda ins Feld: Das kleine Israel, das sich rein gar nichts hat zu Schulden kommen lassen, umgeben von bösen blutrünstigen Arabern.

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