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Der Weg ist weit: Israel in der NATO

Der Weg Israels zu einer Mitgliedschaft in der NATO ist schwer und weit, aber im Hinblick auf das Ziel sollte versucht werden, diesen Weg einzuschlagen. Eine israelische Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Bündnis ist von höchster Bedeutung…

Im israelischen Wirtschaftsmagazin Globes befasst sich Prof. Amnon Rubinstein mit der Frage, der israelischen NATO-Mitgliedschaft. Prof. Rubinstein ist Dozent für Jura am IDC Herzlia, ehemaliger Erziehungsminister und ehemaliger Abgeordneter der Kneseth und Träger des Israelpreises.

Israels Mitgliedschaft in der NATO könnte den arabisch-muslimischen Wunsch dämpfen, Israel „von der Landkarte zu streichen“, ein Wunsch, der wahrscheinlich schon bald von nuklearen Waffen verstärkt werden wird. Die Mitglieder der NATO sind gemäß Paragraph 5 ihrer Statuten dazu verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zur Hilfe zu kommen.

Da angenommen werden muss, dass Israel der NATO nicht angeschlossen wird, ohne dass auch ein arabischer Staat aufgenommen wird, bleibt zu hoffen, dass eine solche gemeinsame Mitgliedschaft Spannungen und Feindseligkeit reduzieren wird. Eine NATO-Mitgliedschaft wird den Tag näher bringen, an dem Israel in der einen oder anderen Form Mitglied der EU sein wird, und sie wird auch die Beziehungen zu den USA verbessern.

Und schließlich würde eine Mitgliedschaft auch die psychologische Last von uns nehmen, eine kleine Insel inmitten eines Ozeans von islamischem Hass und Fanatismus zu sein. Im Zeitalter der immer kleiner werdenden Entfernungen würde Israel als NATO-Mitglied weniger isoliert sein.

Warum ist der Weg schwer und weit? Israel kann nicht in das Bündnis aufgenommen werden und sich der gemeinsamen Verteidigungspflicht erfreuen, solange kein Friedensabkommen mit den Palästinensern besteht und gemeinsam mit Israel ein arabischer Staat angeschlossen wird. Dies sagte der scheidende NATO-GS, Jaap de Hoop Scheffer.

Und es gibt noch ein Problem. Eine Mitgliedschaft in der NATO würde für Israel auch Pflichten mit sich bringen, z.B., wichtige Militäraktionen mit den anderen Mitgliedern abzusprechen, die Charta gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu unterzeichnen u.m. Es scheint, als stelle die Pflicht der Absprache von Militäraktionen keine besondere Belastung dar. Es kann sogar sein, dass sie sie Israel helfen würde, taktische Fehler zu vermeiden. Was die Atom-Charta betrifft sollte man daran erinnern, dass die USA bereits ihre Bereitschaft bewiesen haben, wichtige strategische Abkommen mit nuklearen Staaten wie Indien zu schließen, auch wenn sie die Charta nicht unterzeichnet haben.Die Einschränkung der nordatlantischen Verteidigungspflicht ist ebenfalls kein großes Hindernis, denn bei den NATO-Staaten stärkt sich das Bewusstsein, dies auch aufgrund der Aktion in Afghanistan, als habe sich seit der Gründung des Pakts im Jahr 1948 eine Veränderung in der geopolitischen Realität vollzogen. Die Gefahren für den Frieden der USA und Europas resultieren heute auch aus der Aggression gegen Regionen und Länder außerhalb des Kreises, der damals festgelegt wurde.

Schon 1994 erweiterte die NATO ihre Beziehungen außerhalb des Kreises ihrer Mitglieder, indem sie die „Partnerschaft für den Frieden“ übernommen hat, die ihr Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten ermöglicht, wie auch die Unterzeichnung von militärischen und anderen Abkommen und die Teilnahme an gemeinsamen Foren. Diese Partnerschaft steht im Moment nur europäischen Staaten offen, es finden jedoch Beratungen darüber statt, ob sie auch nicht-europäischen Staaten zugänglich gemacht werden soll. Die NATO befindet sich in einem Prozess der „Neueinschätzung globaler Bedrohungen“.

Noch vor einer Partnerschaft oder gar Mitgliedschaft ist eine operative Zusammenarbeit zwischen der NATO und Staaten möglich, die keine Mitglieder sind. Auf dieser Ebene haben sich in letzter Zeit einige aus israelischer Sicht positive Entwicklungen vollzogen, trotz der angeschlagenen Position Israels in der westlichen Öffentlichkeitsmeinung. Im Rahmen der „Operation Active Endeavour“, die Teil der globalen Terrorbekämpfung ist, stellte Israel ein Schiff der Marine unter das Kommando der NATO.

Der Umfang dieser Aktion ist zwar klein, sie ist jedoch von großer Bedeutung, denn sie gibt der für Israel so wichtigen kollektiven Verteidigungspflicht gemäß § 5 Ausdruck. Man darf der Sache jedoch keine übertriebene Bedeutung beimessen, denn auch Algerien und Marokko schlossen sich dieser Operation an.

Wer die Zukunft Israels nüchtern betrachtet, der versteht, dass eine Mitgliedschaft Israels in der NATO eine existenzielle Angelegenheit ist. Es wäre absurd und würde an Wahnsinn grenzen, die Aussicht, diesen schweren und langen Weg einzuschlagen, wegen Extremisten zu torpedieren, die messianische Visionen als Lösung für die Probleme des Staates Israel betrachten. Die Problematik Israels ist eine zweifache: Zum einen ist es eine Insel im Meer eines bewaffneten Hasses, zum anderen bedroht es die Gefahr des „Groß-Israel“ Konzepts, das sowohl auf die israelische Demokratie als auch auf den jüdischen Charakter des Landes destruktiven Einfluss nimmt. Der lange Weg, der Israel zur NATO führt, hängt zu allererst vom Verzicht auf diese Vision ab, von dem aufrichtigen Versuch, ein Abkommen mit den Palästinensern zu erzielen (eine schwere Aufgabe, wenn man ihre hartnäckigen Standpunkte bedenkt) und einer Verbesserung des Ansehens Israels in der Welt.

Über Israel schwebt atomare Gefahr. Die Antwort auf diese Gefahr ist die Eingliederung Israels in den Westen, durch die Aufnahme in die NATO und die EU. Dieser Weg kann nicht in Angriff genommen werden, wenn schon zu Beginn einer messianischen Minderheit nachgegeben wird, die nicht erkennt, dass die Isolation des jüdischen Staates einer Katastrophe gleichkommt.