Scharfe Proteste gegen deutschen Handel mit Iran: „Stop the Bomb“ kritisiert unmittelbare Beteiligung an Unterdrückung

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Deutsche Unternehmen und ihre Handelsbeziehungen zum Iran sind angesichts der anhaltenden Konflikte zwischen Oppositionellen und dem iranischen Regime zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Aktivisten der überparteilichen Koalition „Stop the Bomb“ treten entschieden gegen den bislang offenbar ungehinderten Handel auf und fordern Sanktionen…

Aktivisten laufen gegen deutsche Waffen im Iran Sturm

„Deutschland beliefert den Iran nicht mit Lebensmitteln oder Medikamenten, sondern mit Hochtechnologie und Waffen, die unmittelbar zur Unterdrückung und Überwachung der iranischen Bevölkerung sowie der Oppositionsbewegung eingesetzt werden“, meint Stop-the-Bomb-Sprecher Andreas Benl im Gespräch mit pressetext. So nutze das Regime etwa Überwachungstechnologien von Siemens oder Elektroschlagstöcke aus deutscher Produktion.

Die Bundesrepublik agiert nach China als zweitgrößter Lieferant und gilt als der wichtigste westliche Handelspartner für den Iran. Nach Ansicht von Stop the Bomb müsste den Ausfuhren ein Riegel vorgeschoben werden, um die Regierung unter dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad „empfindlich zu schwächen“ und die Opposition zu stärken. Globalisierungs- und Wirtschaftsexperten zweifeln hingegen am Effekt von Sanktionen und stellen ihren Nutzen in Frage. Sanktionierende Maßnahmen würden häufig die Bevölkerung, nicht unbedingt jedoch die Machthaber treffen (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090617024/). „Das ist eine Frage von Nebenwirkungen, die nicht erwünscht sind“, sagt Benl.

Die Wirtschaftspolitik des Iran ist Stop the Bomb zufolge „katastrophal“ und führe ohnehin zu Leid unter den Einwohnern. „Selbst wenn es jedoch so wäre, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Bevölkerung auswirken, würde es die Opposition in Kauf nehmen“, führt Benl gegenüber pressetext aus. Die iranischen Machthaber träfen die Sanktionen gleichermaßen. „Das Regime fürchtet sich enorm vor wirtschaftlichen Maßnahmen und internationaler Isolation“, betont Benl. Zudem dürfte etwa ein Stopp von Waffenlieferungen gerade der unterdrückten Bevölkerung zugute kommen.

„Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal“, so Benl. Stop the Bomb hat etwa in Österreich wie auch in Deutschland im Zuge von Protesten und einer Petition bereits international gegen den trotz der Konflikte aufrechten Handel mit dem Iran mobil gemacht. Kommenden Montag ist in Hamburg erneut eine Demonstration gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHK) geplant. Diese sei schon im November wegen eines Seminars darüber, wie im Iran trotz Handelssanktionen Exporterfolge zu erzielen seien, auf Kritik gestoßen. Auf Anfrage von pressetext war seitens der DIHK bis Redaktionsschluss dieser Meldung keine Stellungnahme erhältlich. Stop the Bomb zufolge hat sie zuletzt durch die Äußerung für Empörung gesorgt, trotz der Unterdrückung der Protestbewegung „keine moralischen Probleme“ mit Geschäften mit dem Iran zu haben.

7 Kommentare

  1. @ makkabäer, vom 5. August 2009 um 10:41
    „… als Bürger eines Landes, das … zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt, mit Waffenlieferungen selbst an moralisch verkrüppeltste Nationen, zählt, sollte man seine Zunge besser hüten, als ständig mit erhobenem Zeigefinger andere belehren zu wollen.“

    Sie sollten mal lesen, auf was sich
    Forumsteilnehmer Kemal, 5. August 2009 um 23:21
    meiner Meinung nach bezieht:
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1662440,00.html

    Anmerkung: die Deutsche Welle ist nun wirklich „unverdächtig“ hinsichtlich einer antiisraelischen Haltung.

    Was fällt Ihnen zu dem dortigen Textbeitrag ein?

    Und, nur zur Information – ohne expliziten Hinweis, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist: mit Ihrer Aussage „moralisch verkrüppeltste Nationen“ bewegen Sie sich in Deutschland im Bereich des §130 des Strafgesetzbuches, da Sie mit Ihrer Aussage Völker / Nationen als Gesamtes und nicht einzelne Vertreter davon ansprechen.

    Desweiteren sollten Sie sich in dem von mir empfundenen Deutschenhass etwas zurücknehmen (siehe §130 StGB).

    ============================

    @ Stefan, vom 6. August 2009 um 17:15
    “ … Ebenso wie Iran leugnet Israel die Existenz eines solchen Programms – wer ist glaubwürdiger?“
    In der Gegenüberstellung: der Iran – wobei das nichts bedeuten muss … 🙁

    Ein Freund Israels, Henry Kissinger, schreibt in seinem Buch „Die Herausforderung Amerikas“:
    „Staaten, die sich durch einen Nachbarn mit größerer Bevölkerung und reicheren Ressourcen bedroht fühlen, könnten in Atomwaffen ein Mittel sehen, sich diesem Nachbarn gegenüber als untragbares Risiko darzustellen … Israel und Pakistan fallen in diese Kategorie.“
    (Anmerkung – und damit zumindest Indizien-Beweis für die Existenz von Atomwaffen in Israel: Pakistan hat nachweislich Atomwaffen)

  2. Die USA haben mit israelischer Hilfe das Militär in den vergangenen Jahrzehnten selbst aufgebaut. Aber damals entsprach die iranische Regierung der Vorstellung jener Staaten, da noch Irak im Spiel war und dieser als größerer Feind angesehen wurde. Nun steht Iran auf der Liste. Das Feindbild wird seit Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut. Es wird mit allen Mitteln versucht das Land mit über 70 Millionen Einwohner zu zerstören. Es ist die gleich Machart wie im Irak. Dort sollten ja angeblich auch nuklear Waffen vorhanden sein. Eine extreme Gefahr würde von diesem Land ausgehen. Es sollte demokratisiert werden. Das einzige was erreicht worden ist, sind über 1 200 000 irakische Tote seit dem 2. Einsatz. Die Verantwortlichen wurden natürlich in keinster Weise zur Verantwortung gezogen. Pfui.
     
    Glaubwürdiger ist immer der Stärkere. Auch wenn Israel selbst illegal über 200 Atomsprengköpfe besitzt sind diese immer im Recht.

  3. Ah so… aber deutsche Waffenlieferungen an Israel sind offenbar kein Anlaß zur Kritik? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Davon mal abgesehen – ich meine mich zumindest grob daran erinnern zu können, daß der Start des israelischen Kernwaffenprogramms auch von internationalen Protesten begleitet wurde. Ebenso wie Iran leugnet Israel die Existenz eines solchen Programms – wer ist glaubwürdiger?

  4. 2003 stieg Israel zum fünftgrößten Waffenexporteur auf (das entspricht 10% der gesamten Waffenlieferungen).  Iran-Contra-Affäre sollte hierbei natürlich auch erwähnt werden. Wo Israel selbst beteiligt war. Israel belieferte in Vergangenheit Krisengebiete, die oft von den Vereinten Nationen boykottiert wurden, z.B. Elfenbeinküste.

  5. @Lord Lurch
    Als Deutscher, mit einer derart schäbigen Geschichte (Auslöserland zweier Weltkriege mit zus. an die 80 Mill. Toten) und als Bürger eines Landes, das seit über einem Jahrhundert (!) zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt, mit Waffenlieferungen selbst an moralisch verkrüppeltste Nationen, zählt, sollte man seine Zunge besser hüten, als ständig mit erhobenem Zeigefinger andere belehren zu wollen.
     
    Man macht sich nämlich damit nicht gerade glaubwürdig.

  6. Wie erbärmlich ist das denn.
    Ein Verein, der sich selbst den Namen “Stop the Bomb” gibt, dabei aber absolut nichts einzuwenden hat gegen die israelischen Atombomben, der führt sich doch selbst ad absurdum.

    Unglaubwürdiger und lächerlicher geht es doch nimmer mehr.

  7. Es ist nicht wirklich verwunderlich, die achso christlichen Staaten USA Russland und Deutschland, die größten Waffenindustrien der Welt. Die verkaufen alles, selbst Ihre Schwiegermutter , selbst Jesus würden sie verrammschen. Yeshuah ist halt Jude und wird es auch immer bleiben. Im übrigen ist Deutschland, auch wenn Sie sehr bemüht sind, es zu kaschieren, immer noch ein Land voller Antisemitismus, auch wenn Ihr das nicht sehen oder wahrhaben wollt. Die Nummer 72 am Holocaust Mahnmal sagt eigentlich alles. In Deutschland gilt noch heute traurigerweise eine Regel: wenn ein Jude Geld hat ist er willkommen, wenn nicht könnte man Ihn auch auf der Autobahn vergasen. Und glaubt mir eines, ich weiß wo von Ich rede. Also meiner Meinung nach, sollte die Diaspora bald beendet werden, und alle Juden weiltweit sollten nach Israel zurückgehen, um die jüdische Prophezeiung zu erfüllen. Shalom

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