Vielleicht ist der Generationswechsel im Zentralkomitee der Fatah von Bedeutung, Tunis wird schwächer. Ramallah wird stärker, doch an der Genusssucht der Führung hat sich nichts geändert…
Nahum Barnea im Musaf zu Jedioth achronoth
Abu-Mazen hat Tony Blair und den Amerikanern versprochen, dass er nach der Fatah- Konferenz die Verhandlungen mit Israel wieder aufnehmen wird. Und die Konferenz hat ihn nicht aufgehalten. Die Amerikaner bewerten das Ergebnis positiv: Die Ansprachen waren scharf, radikal, aber wer hört sich schon Reden an? Hauptsache, Abu-Mazen, die Dahlans und Rajubs haben ihre Positionen gestärkt. Sie sind die Partner.
Mit der selben Gleichgültigkeit könnten sie auch auf die Äußerungen von Netanjahu, Liebermann, Eli Ishay reagieren. Abu-Mazen kehrt nicht nach Yaffo und nach Haifa zurück, und Eli Ishay wird die Westbank bei E-1, dem öden felsigen Boden zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim, nicht in zwei Hälften teilen. Reden kann jeder, so viel er will. Für Gerede werden im Nahen Osten noch keine Steuern erhoben.
Was bleibt ist nun die Frage der Siedlungen. Die Regierung Obama hat sich in dieser Sache sehr stark festgelegt. Der Aufruf, die Siedlungen einzufrieren, war ein kluger Zug, der Netanjahu so unter Druck gesetzt hat, dass direkt mit der massiven Entfernung von Straßensperren begonnen wurde. Inzwischen wurden auch schon andere Erleichterungen umgesetzt. Es scheint, als wäre die Besatzung seit den 80er Jahren nicht mehr so bequem gewesen und so einfühlsam. Israel hat den Palästinensern in der Westbank verdeutlicht, wie groß die Kluft zwischen ihren Lebensbedingungen und denen der Palästinenser in Gaza ist. Und wenn es überhaupt eine Palästinenserpolitik in der Regierung Netanjahu gibt, dann ist es diese.
Aber die US-Regierung ist einen Schritt weiter gegangen: Nach ihrem Aufruf zur Einfrierung, liessen sie sich zu Verhandlungen über Detailfragen breitschlagen. Lockvogel war Ehud Barak, und Mitchell ließ sich über den Tisch ziehen. Er macht sich damit zum indirekten Partner des Siedlungswerks. Anstatt Netanjahu alleine im amerikanischen Druckkessel schmoren zu lassen, schmort Mitchell nun im israelischen Topf.
Schon fordert Netanjahu, dass das Einverständnis schriftlich aufgesetzt wird. Wie kann Mitchell ein Dokument unterschreiben, das bedeutet, dass man sich, und sei es nur teilweise, mit der Weiterführung der Siedlungen abfindet, wie soll er das den Arabern verkaufen?
Niemand hat es momentan eilig, Frieden zu schließen, weder Abu-Mazen, der sich, wie Haim Weizmann als Präsident ohne Staat, am Gipfel seines Ruhmes wähnt; noch Netanjahu, der eine interne politische Krise befürchtet; auch Barak nicht, der seinen Status als derjenige genießt, der die Sachen in Bewegung bringt. Auch die pro-amerikanischen Länder, die auf Obamas Initiative mit einer Annäherung in den Beziehungen zu Israel reagieren sollten, haben es nicht eilig.
Alle sind müde, sagen die Leute in Bethlehem. Es ist heiß, wer hat Kraft für Drama. Vielleicht nach dem Ramadan. Auf arabisch sagt man „nach dem Ramadan“, auf hebräisch „nach den Feiertagen“.
