Die Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Anklage gegen Ehud Olmert wegen Korruption und Betrugs erhoben. Damit muss sich erstmals in der Geschichte ein ehemaliger israelischer Regierungschef in einem Strafprozess verantworten…
Von E. Hausen, inn v. 31.08.2009
Einem Bericht der Zeitung „Ha´aretz“ zufolge umfassen die Anklagepunkte unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern, Betrug, Vertrauensbruch, Dokumentenfälschung und Steuerhinterziehung. Aufgrund der gegen ihn gerichteten Vorwürfe war Olmert im September 2008 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten. Mittlerweile wurden drei Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Olmerts Verteidiger sagten infolge der Anklage, auch in diesen Fällen habe die Staatsanwaltschaft bei den schwerwiegendsten Vorwürfen gegen ihren Mandanten keine Beweise. „Die Anklage beweist uns nur, wie sehr wir Recht hatten, als wir uns weigerten, an einer Anhörung mit dem Generalstaatsanwalt und der Staatsanwaltschaft teilzunehmen.“ Laut dem Zeitungsbericht kann der Korruptionsprozess bis zu vier Jahre dauern, und das ohne etwaige Widersprüche beim Obersten Gerichtshof.
Mit angeklagt ist Olmerts frühere Bürochefin Schula Saken. Ihr wird zudem vorgeworfen, die Gespräche des ehemaligen Regierungschefs mit Politikern ohne dessen Wissen abgehört zu haben.
Drei Ermittlungsfälle
Im Zentrum der Anklage stehen drei Ermittlungsfälle: „Rischon Tours“, die Talansky-Affäre und das Investment Center. Weiter wird Olmert beschuldigt, gegenüber dem staatlichen Rechnungsprüfer falsche Angaben gemacht zu haben. Dies bezieht sich auf Gelder, die er von einem US-Bürger erhalten habe, und auf den Wert seiner Sammlung von Füllfederhaltern.
Im Falle von „Rischon Tours“ ist Olmert angeklagt, in den Jahren 2002 bis 2006 für Reisen die doppelte und dreifache Entschädigung verlangt zu haben. Er hatte die Fahrten für öffentliche Organisationen und den Staat unternommen. Mit seiner Methode soll er 92.164 Dollar in die eigene Tasche erwirtschaftet haben. Aufgelistet werden 17 Flüge. Unter den genannten Organisationen ist auch Yad Vashem.
Des Weiteren soll der 63-Jährige von 1997 bis 2005 mehr als 600.000 Dollar vom amerikanischen Spendensammler Morris Talansky erhalten zu haben. Das Geld sei auf verschiedenen Wegen weitergeleitet worden: direkt über ein Bankkonto, bar in Umschlägen oder durch die Bürochefin Saken.
Im Zusammenhang mit dem Investment Center wird Olmert ein „Interessenkonflikt“ mit Klienten seines Vertrauten und früheren Partners, des Juristen Uri Messer, zur Last gelegt. Der Konflikt habe sich auf ihn und seine Funktion als Industrieminister ausgewirkt. Auf einem Konto von Messer sei auch ein Teil des Geldes aus der Talansky-Affäre deponiert worden.
„Gericht wird Unschuld beweisen“
Olmerts Kommunikationsberater, Amir Dan, sagte am Sonntag: „Nachdem sie einen Premierminister aus der Regierung entfernt haben, war es klar, dass der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwaltschaft keine andere Wahl hatten, als Anklage gegen Olmert zu erheben. Der Gerichtshof ist hingegen frei von solchen jenseitigen Motiven. Deshalb ist Olmert überzeugt, dass das Gericht in der Lage sein wird, ein für alle Mal seine Unschuld zu beweisen.“ Auch um frühere Ermittlungen habe es jahrelang viel Wirbel und große Schlagzeilen gegeben, doch dann hätten sie sich in nichts aufgelöst. „Das Ende dieser Fälle wird dasselbe sein.“
