Seit Beginn der Netanjahu-Regierung vergnügen sich die Kommentatoren mit Spekulationen. Möchte Netanjahu ein Menachem Begin sein? Wird er eine ideologische Wende vollziehen und sich dem Friedensprozess zuwenden, wie es die Minister Barak, Ben-Elieser und andere prophezeien? Oder wird er sich weiterhin hinter dem Standpunkt verschanzen, der nicht an das Zwei-Staaten-Prinzip oder an territoriale Kompromisse glaubt und sie auch nicht will?
In M’ariw macht sich Ofir Pines-Paz Sorgen über den um sich greifenden Realitätsverlust in der Regierung
Es scheint, als habe sich letzte Woche etwas entschieden. Das hat jeder begriffen, der hörte, wie Netanjahu über das Scheitern der Loslösung sprach und darüber, dass niemals wieder Siedler aus ihren Häusern vertrieben werden, oder, wie Avigdor Liebermann bekannt gab, es gäbe keine Aussichten auf Frieden und keinen Partner auf der palästinensischen Seite, oder Eli Ishai und Rubi Rivlin sah, die in der A 1 Zone (Anm.: Land zwischen Jerusalem und M’aleh Adumim) erklärten, es müssten weitere Siedlungen gebaut werden, auch zu dem Preis, dass sich die Beziehungen zu den USA weiter verschlechtern.
Und um die Sache perfekt zu machen, würzte sie Ehud Barak mit seinem total surrealen Besuch im muslimischen Viertel in einer Synagoge von „Ateret Cohanim“, die von Freund Erwin Moskowitz renoviert wurde, wobei er von anderen Freunden umgeben war, wie z.B. Baruch Marsel und seinesgleichen. Wer all dies hörte und sah, der hat verstanden, dass sich die israelische Regierung auf den totalen politischen Stillstand zubewegt.
…“Wenn es Terror gibt, dann sagen wir, wir kapitulieren nicht vor Terror und führen keine Verhandlungen unter Beschuss. Wenn es keinen Terror gib, dann sagen wird, wofür sollen wir denn den Frieden vorantreiben, es ist ja alles ruhig und sicher“…
Die israelische Regierung glaubt allem Anschein nach, die Tatsache, dass in den Gebieten relative Ruhe herrscht, ermögliche es ihr, sich tatenlos auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Es gibt keinen Fehler, den sie nicht macht. Wenn es Terror gibt, dann sagen wir, wir kapitulieren nicht vor Terror und führen keine Verhandlungen unter Beschuss. Wenn es keinen Terror gib, dann sagen wird, wofür sollen wir denn den Frieden vorantreiben, es ist ja alles ruhig und sicher. Das ist ein historischer Fehler, für den wir noch bezahlen werden.
Und jetzt stellt sich die Frage, ob die Avoda überhaupt Grenzen hat. Kann die Partei dem Rest ihrer Ideologie, den sie dem Wähler präsentiert hat, treu bleiben und sagen, es reicht! Auch wir haben eine rote Linie! Oder wird sie der rechtsradikalen Regierung weiterhin als Feigenblatt dienen? Und was ist mit dem Vorsitzenden der Partei, Verteidigungsminister Barak, der ja behauptete, er werde „die Rechte im Zaum halten“? Während die Rechten nach ihrer Ideologie handeln, ist es ein völliges Rätsel, was die Avoda und Barak dabei noch zu suchen haben. Barak meint, er müsse überhaupt keine Rechenschaft mehr ablegen, nachdem er sich die Alleinherrschaft in der Partei gesichert hat.
Ich rufe die Awoda erneut auf, wach zu werden und Netanjahu klipp und klar zu sagen: Entweder werden die politischen Verhandlungen innerhalb von zwei bis drei Monaten wieder aufgenommen, oder die Avoda hört auf, Netanjahu und Liebermann als Feigenblatt zu dienen und verlässt die Regierung.
„Auch wir haben eine rote Linie“
Welche rote Linie?! Hätte es eine gegeben, wäre die Avoda gar nicht erst in die Regierung eingetreten. Amos Oz hatte recht, die Partei hat keine Existenzberechtigung mehr.
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