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Kluft zwischen Israel und Palästinensern wird immer tiefer

Israel und die palästinensische Autonomiebehörde, Premier Benjamin Netanjahu und Präsident Mahmoud Abbas, überbieten sich derzeit mit Forderungen, die den Graben zwischen beiden Seiten immer tiefer werden lassen…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. Juli 2009

Mit Empörung hatte die palästinensische Seite die Vorstellungen Netanjahus zurückgewiesen, wonach der künftige palästinensische Staat entmilitarisiert zu sein habe und weder Luftraum, Funkfrequenzen und die eigenen Grenzen kontrollieren dürfe. Jetzt reagieren israelische Minister mit eben solcher Empörung über Gegenforderungen von Abbas, wie sie am Wochenende in mehreren Interviews in arabischen Medien veröffentlicht wurden. Der ägyptischen Zeitung „Oktober“ sagte Abbas, dass Israel zweigeteilt werden müsse, damit es eine territoriale Verbindung zwischen Westjordanland und dem Gazastreifen gebe. In palästinensischen Darstellungen wird argumentiert, dass ihr Staat nur dann „lebensfähig“ sei, wenn sein Territorium „zusammenhängend“ sei.

Besonderen Unmut verursachte Abbas mit seiner erneuten Forderung nach dem vermeintlichen „Recht auf Rückkehr“ der Flüchtlinge in das Kernland Israels. Die 1950 gezählten 750.000 Flüchtlinge sind dank „natürlichem Wachstum“ auf 4.671.811 registrierte Flüchtlinge der UNWRA (UNO-Flüchtlingshilfe) mitsamt Kindern und Kindeskindern angeschwollen. Sollten alle vom „Rückkehrrecht“ Gebrauch machen, wäre Israel im Handumdrehen kein jüdischer Staat mehr.

Neben etwa 5 Millionen Juden würden dann sechs Millionen Araber in Israel residieren, wobei zwei Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens, zwei Drittel der Bewohner des Westjordanlandes und ein Drittel aller Jordanier das „Recht“ bekämen, sich in Israel niederzulassen.

Während seines Besuches in Israel hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Avigdor Liberman den englischen Fachbegriff „Right of Return“ verwandt. Es klang wie eine betonte Zustimmung zu jenem „Völkerrecht“, das allein für Palästinenser und keine anderen Flüchtlinge in der ganzen Welt gilt. Dem setzte freilich Ministerpräsident Netanjahu im Gespräch mit Steinmeier entgegen, dass die Forderung nach einem Abzug aller „jüdischen Siedler“ der Vorstellung gleichkomme, dass der künftige palästinensische Staat „judenrein“ zu sein habe. Steinmeier soll „wortlos genickt“ haben.

Abbas forderte zudem in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dass ein Friedensabkommen mit Israel die „Grenzen von 1967“ und die arabische Friedensinitiative zur Grundlage haben müsse. Damit erübrigen sich Verhandlungen und Jerusalem würde erneut geteilt. Die israelischen Siedlungen bezeichnete Abbas als „Friedenshindernis“. Chefverhandler Saeb Erekat erklärte, dass die Palästinenser kein „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen mehr dulden wollten und jegliche Kompromisse zum Siedlungsbau ablehnen.

Während Israel in letzter Zeit mehrere seit Jahren bestehende Straßensperren geöffnet hat, darunter für die Palästinenser besonders schmerzhafte, ihre Bewegungsfreiheit stark einschränkende, Sperren an den Zufahrtsstraßen nach Nablus, Hebron und Jericho, klagen offizielle Palästinenser, dass das nicht ausreiche. UNO-Beobachter zählen weiterhin 640 Sperren, weil da immer noch Betonklötze am Straßenrand liegen oder Leitplanken entlang Hauptstraßen den Zugang zu Feldwegen unmöglich machen.

Ein weiteres Angebot der Regierung Netanjahus, vorerst mit einem „wirtschaftlichen Frieden“ zu starten, wird von der palästinensischen Führung in Ramallah strikt abgelehnt. Darauf wollen sie sich gar nicht erst einlassen. Denn wenn die Palästinenser einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, könnte Netanjahu zum Schluss kommen, dass ein „politischer Frieden“ überflüssig sei.

Das tiefe Misstrauen und die Feindseligkeit kamen am Sonntag sogar in einer Reaktion auf die Sondersitzung des israelischen Kabinetts in der südlichen „Hauptstadt der Negewwüste“, Beer Schewa, zu Ausdruck. Israelische Regierungen preisen die Förderung der Negewwüste als Ersatz für die Siedlungspolitik in besetzten Gebieten an. Pläne, eine Eisenbahnlinie nach Eilat am Roten Meer zu bauen, den Negew mit Autobahnen mit dem Zentrum zu verbinden oder Militärstützpunkte vom Zentrum in den Negew zu verlegen, wurden von der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA als heimtückischer Plan Netanjahus kritisiert, den Süden Israels „judaisieren“ zu wollen.

Netanjahu wird nicht geglaubt, dass er es mit „Zwei Staaten für zwei Völker“ ernst meint. Genauso kommen auf der israelischen Seite zunehmend Zweifel auf, ob die Palästinenser wirklich an einem Staat interessiert sind. An „Beweisen“ für beide Theorien mangelt es nicht.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com