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Österreich: Mörder gehen frei, Demonstranten kommen vors Gericht

Am 18. Juni beschuldigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den amtierenden iranischen Staatspräsidenten, er wäre einer der drei Mörder gewesen, die vor 20 Jahren in der Mitte von Wien drei kurdische Politiker ermordet haben. Damals wurden die Mörder mit Polizeibegleitung nach Schwechat gebracht, von wo aus sie ihren Heimflug antreten konnten. Peter Pilz publizierte dazu auf seiner Homepage* einen ausführlichen Bericht, der es wirklich lohnt gelesen zu werden, um Bescheid zu wissen, was man in Österreich straflos tun kann, wenn man aus einem Staat kommt wie Iran…

Von Karl Pfeifer

Ganz anders geht der österreichische Staat vor, wenn es sich um Bürger handelt, die dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten M. Khatami, der im kleinen Festsaal der Wiener Universität Wien im Herbst 2008 einen Vortrag hielt, ein paar kritische Fragen stellen wollten.
Die Universität rief wegen ca 25 Demonstanten ein paar Polizisten in Zivilkleidung, die verhindern sollten, dass Fragen gestellt werden beziehungsweise protestiert wird.

Wegen einer kleinen Drängelei standen heute im Wiener Landesgericht für Strafsachen elf Angeklagte, denen man „das Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Absatz 1 und 3 Ziffer 3 StGB, die teils vollendeten, teils versuchten Vergehen des Widerstands gegen den Staatsgewalt nach §§ 269 Absatz 1, 1. Fall, und 15 StGB sowie das Vergehen der versuchten Sprengung einer Versammlung nach §§ 15, 284 StGB“ vorwarf.

Einer zierlichen Studentin wurde sogar „das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Absatz 1, 84 Absatz 1 und 2 Ziffer 4 StGB“ vorgeworfen. Doch weil der angeblich durch sie verletzte Bez.Insp. Matthias Mayer, der laut Zeugenaussagen sich aggressiv verhielt und dort bereits die Studentin der „schweren Körperverletzung“ beschuldigte, heute verhindert war, wurde die Verhandlung in dieser Causa auf den 20. Juli um 13 Uhr im Saal 102 des Wiener Landesgerichts vertagt.

Noch vor der Urteilsverkündung wurde Dipl. Ing. Simone Dinah Hartmann, der Sprecherin von Stop the bomb, eine „Diversion“, d.h. Niederschlagung der Anklage gegen der Bezahlung von Euro 350 angeboten. Nach fünfstündiger Verhandlung sprach der Richter Dr. Norbert Gersthofer, der durchaus die ehrenhaften Motive des Protests anerkannte, alle von Dr. Heinrich Vana verteidigten Angeklagten frei. Das Urteil ist erst in drei Tagen rechtskräftig.

Während der Verhandlung wurde der folgende Offene Brief von Mag. Alexander Gruber an leitende Professoren, darunter der Rektor und Vizerektor , vom Richter vorgelesen:

„An: Georg Winckler, Iris Brandauer, Heinz Engl, Johann Jurenitsch, Arthur Mettinger, Christ Achnabl

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich vernehmen müssen, dass die Universität Wien dem Ex-Präsidenten der Islamischen Republik Iran Mohhamad Khatami am Montag, den 27. Oktober die Gelegenheit bietet, eine Vorlesung im kleinen Festsaal zu halten.

Jenem Khatami, unter dessen Präsidentschaft im Iran dutzende Homosexuelle hingerichtet wurden – das international wohl bekannteste Beispiel waren der 16 jährige Mahmoud Asgari und der 18 jährige Ayaz Marhoni, die am 20. Juli 2005 in Mashhad an einem Baukran erhängt wurden. Auf dies Praxis angesprochen antwortete Kahatmi in einem Vortrag an der Kennedy School of Government in Harvard:

„We’re at a university, the cradle of science, so we can speak of it scientifically. In all schools of thought and in all religions there is punishment and punishment is not a form of violence. Punishment is seen as a response to violence or deviance in society and if there is no punishment in a society a society cannot run effectively (…) As an expert of Islamic sciences I tell you that capital punishment is accepted in Islam (…) So yes you are correct homosexual activity is a crime in Islam. And crimes are punishable. (…) And that we must differentiate between punishment and violence.“

Dieselbe Position bezieht Khatami auch in Bezug auf Ehebrecherinnen, was vor dem Hintergrund der strengen Geschlechtersegregation der Islamischen Republik – die Khatami offensiv verteidigt, wie etwa in Salaam am 11. Mai 1997 – auch nicht weiter verwunderlich ist: „One of the major mistakes in the West has been women’s emancipation which has disintegrated the family … Staying in the home does not mean being pushed to the sidelines.“

Derselbe Khatami, der im Westen gerne als moderat bezeichnet wird, was nichts anderes bedeutet, als dass er eine weniger konfrontative Methode zur Durchsetzung der islamischen Theokratie verkörpert, unterscheidet sich auch in Bezug auf seinen Antisemitismus nur graduell von Hardlinern wie Ahmedinejad: Im August 1998 bezeichnete der damalige iranische Präsident Mohammad Khatami in einem Gespräch mit jordanischen Politikern Israel als „Plage“ und „größten Feind des Islam und der Menschheit“. (Jordan Times) Am 2. Oktober 2000 rief Khatami in Teheran Muslime auf die „unmenschlichen und unterdrückerischen Verbrechen des internationalen Zionismus“ zu enthüllen. (Presidency of the Islamic Republic of Iran) Juli 2002: „Israel ist die unterdrückerischste und grausamste Regierung in der Welt“. (Los Angeles Times) Im Oktober 2005 unter der Präsidenschaft Ahamdineschads: “Israel ist eine Manifestation des Staatsterrorismus“. (MEMRI) Ich stelle mir die Frage, ob die Universität Wien der richtige Ort ist, einem antisemitischen, frauenfeindlichen, die Todesstrfae für homosexuelle fordernden Politiker ein Podium zu bieten – einem Politiker, der durchaus der nächste Präsident eines Landes sein könnte, das einem anderen UNO-Mitgleid permanent mit Vernichtung droht und sich in den Besitz von Atomwaffen zu setzen trachtet, um diese Drohungen auch wahr werden lassen zu können.

Ich möcht hiermit meinen Prostest kundtun und Sie darum bitten, die Vorlesung in kleinen Festsaal zu untersagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber“

Interessant und lehrreich war ein Video des ORF, das während der Verhandlung vorgeführt wurde. In diesem wurde u.a. gezeigt, wie Bundespräsident Dr. Heinz Fischer vor dem Vortrag die Hand von Mohhamad Khatami drückt.

*http://www.peterpilz.at