Hénin-Beaumont: Marine Le Pen ante portas?

Der FN droht das Rathaus der früheren Arbeiterstadt zu übernehmen: Seine Liste erhielt 39,3 % im ersten Wahlgang und ging klar in Führung. Das mehrjährige Beackern des örtlichen Terrains durch Marine Le Pen hat sich für die extreme Rechte bezahlt gemacht. Ebenso wie die Korruptionsskandale der „sozialistischen“ Vorgängerregierungen im Rathaus…

Von Bernard Schmid, Paris

Ganz Gallien ist von den demokratischen Parteien besetzt. Alle Rathäuser sind in ihrer Hand; und bei den jüngsten Europaparlamentswahlen schnitt die extreme Rechte im Lande eher schlecht als recht ab. Aber: ganz Gallien? Nein, nicht doch. In einer kleinen Stadt in Nordfrankreich lebt eine Handvoll unbelehrbarer, pardon: unbeugsamer Gallier, die – unterstürzt durch eine größere Anzahl „normaler“ Einwohner im Zorn – den „antinationalen Systemparteien“ die Stirn bieten. Dort wird konsequent rechtsradikal votiert, und wenn es aus ihrer Sicht gut läuft, dann wird ab dem nächsten Sonntag (o5. Juli) die örtliche Rathausführung dem Front National anvertraut werden. Vorne mit dabei: Marine Le Pen, die 41jährige Tochter des Gründers und seit Schaffung der Partei im Oktober 1972 amtierenden Chefs des FN, die in Hénin-Béaumont auf dem zweiten Listenplatz hinter dem langjährigen lokalen Bürgermeisterkandidaten Steeve Briois antritt.

Ungefähr so, den ironischen Part natürlich abgezogen, stellt sich die Situation in der nordostfranzösischen früheren Arbeiterstadt Hénin-Beaumont dar, die am gestrigen Sonntag (28. Juni) und am kommenden Sonntag ihre Rathausführung neu wählen muss. Die Doppelstadt mitten im Pas-de Calais, dem ehemaligen Bergbaurevier Frankreichs unweit der belgischen Grenze, liegt rund 10 Kilometer (in östlicher Richtung) vom etwas bekannteren Lens entfernt. Seit dem Ende des Kohleabbaus, aber auch dem Einmotten mehrerer örtlicher Metallbetriebe zählt die Stadt zur wirtschaftlichen Krisenzone. Hénin-Beaumont zählt rund 26.000 Einwohner/innen, die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei rund 19 %, doppelt so hoch wie im französischen Durchschnitt.

Doch das ist bei weitem noch nicht alles. Die Hauptsache, was die lokale politische Situation betrifft, liegt woanders: Während die Stadtverwaltung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kennziffern als ökonomisch defizitär bis notleidend geltend musste, wurde die Rathauspolitik in den letzteren Jahren auf katastrophalste Weise geführt. Seit dem Jahr 2004 hatte der regionale Rechnungshof (eine Finanzgerichtsbarkeit) eine Erhöhung der Kommunalsteuern angeordnet, um eine Anhäufung der Defizite und Erhöhung der langfristigen Verschuldung zu verhindern. Die kommunalen Steuern verdoppelten sich daraufhin, was viele Einwohner/innen, denen es finanziell nicht eben blendend geht, hart trifft. Umso härter, ja quasi wie eine Bombe schlug daraufhin die Nachricht ein, dass – wie sich Anfang April d.J. nunmehr mitsamt Beweismitteln herausstellte – die im Rathaus regierende Mannschaft die Stadt jahrelang bestohlen hatte.

Am 9. April 2009 wurde der bis dahin seit acht Jahre regierende Bürgermeister von Hénin-Beaumont, Gérard Dalongeville (38 Jahre alt), in Untersuchungshaft genommen. Ihm und seiner Mannschaft wird vorgeworfen, auf breiter Front städtische Mittel unterschlagen zu haben. Öffentliche Aufträge sollen eine Günstlingswirtschaft genährt haben und an Privatfirmen erteilt worden sein, ohne dass eine Notwendigkeit dazu bestand, da die Stadt selbst über das dafür notwendige und qualifizierte Personal verfügte. Auftragsarbeiten, die aus der städtischen Kasse bezahlt worden waren, wurden nie durchgeführt. Am 6. April hatten Teile der eigenen (Sozialistischen) Partei und seiner Rathausmehrheit den Bürgermeister daraufhin zur Rede gestellt, der mit dem Vorwurf konterte, seine Kritiker/innen hätten sich bei einer Abstimmung im Kommunalparlament – wo sie ihm das Misstrauen aussprachen – auf vier Stimmen von Kommunalparlamentariern des FN gestützt. Was im Übrigen nicht bewiesen, und mutmaßlich nicht einmal wahr ist. Die Sozialistische Partei schickte sich daraufhin an, Dalongeville die (seit noch nicht langem erworbene) Mitgliedschaft zu entziehen.

Drei Tage später erfolgte der dicke Knall: Dalongeville wurde inhaftiert. Bei einem Vernehmungstermin am 22. April vor einem Richter in Béthune schienen die Vorwürfe sich auch bei näherer Prüfung zu bestätigen. Daraufhin entzog Präsident Nicolas Sarkozy dem bisherigen Bürgermeister durch ein Dekret vom 27. April dieses Jahres – das am o2. Mai im Amtsblatt erschien – das Mandat. Eine absolute Premiere: Noch nie seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Dezentralisierung“ von 1982 (das dem Zentralstaat seine bis dahin bestehenden, weitgehenden Aufsichtsrechte über die Amtsführung von Kommunalregierungen zum Gutteil entzog) war einem Bürgermeister auf diesem Wege das Amt entzogen worden. Zur selben Zeit trat ein Teil der Kommunalparlamentarier der örtlichen Sozialdemokratie – unter Anführung von Marie-Noëlle Lienemann, früher Sprecherin des linken Parteiflügels auf nationaler Ebene, und in jüngerer Zeit vorderste Kritikerin der Amtsführung Dalongevilles – ihrerseits zurück. Beschlussunfähig geworden und ohne amtierenden Rathauschef, musste der Stadtrat sich daraufhin auflösen. Eine Neuwahl wurde fällig, eine „Teilwahl“, wie man solches in Frankreich nennt (wo sonst die Kommunalwahlen im ganzen Land am selben Tag stattfinden).

Zu allem Überfluss trat die etablierte „Linke“ zu dieser Wahl auch noch mit vier rivalisierenden Listen an. Zu ihnen kam (als fünfte Kandidatur auf der Linke) noch eine Liste des radikal linken ‚Nouveau Parti Anticapitaliste’ – NPA – hinzu. Deswegen waren fünf von neun Listen auf der politischen Linken verortet. War die letztere Kandidatur insofern legitim, als die radikale Linke die vorherigen Kommunalregierungen nicht unterstützt hatte und also auch nicht für ihre Bilanz mit verantwortlich war, so sprach die Präsenz von vier konkurrierenden Kandidatenlisten aus der Regierungslinken heraus von einer geradezu kriminellen Dummheit. In Wirklichkeit widerspiegelte sie vor allem heftige Konflikte innerhalb der (früheren) Sozialdemokratie, die örtlich dereinst die dominierende Kraft war. Auf der einen Seite stand die „Einheitsliste der Linken“ unter dem nur 27jährigen Pierre Ferrari. Diese umfasste nicht nur die Mehrheitsfraktion der örtlichen Sozialdemokratie, sondern ein Spektrum, das von der französischen KP über die Linksnationalisten (welche landesweit unter Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement versammelt sind) bis hin zur christdemokratisch-rechtsliberalen Zentrumspartei MoDem reichte. Ferrari galt vielen Beobachtern als, aufgrund seines jungen Alters, zu unerfahren. Er wurde freilich deswegen ausgewählt, weil er als erstes Mitglied der Ex-Rathausregierung unter Dalongeville (der seinerzeit, im März 2001, übrigens selbst erst 30jährig war, als er Bürgermeister wurde) gegen dessen Korruptionspraktiken laut protestiert hatte. Ihm war deswegen sein Amt als Vizebürgermeister schon im Jahr 2008 entzogen worden. Ihm gegenüber kandidierte der Ex-Bürgermeister der Stadt (von 1998 bis 2001), Pierre Darchicourt, der – vor dem Hintergrund heftiger Rivalitäten in der örtlichen Sozialdemokratie – damals durch seinen Amtsnachfolger Dalongeville ausgestochen worden war, auf einer eigenen Liste. Und ferner stellten die Grünen, die sich infolge ihres enorm hohen Abschneidens bei den Europaparlamentwahlen in Frankreich „Flügel wachsen fühlen“ (so eine französische Redewendung), und ein weiterer sozialdemokratischer „Dissident“ namens Daniel Duquenne je eine eigene Liste auf. Letztere trat unter dem Titel ‚Alliance Républicaine’ an.

Auf der (moderaten) Rechten kandidierten die konservative Regierungspartei UMP und zwei „unabhängige“ bürgerliche Listen. Die UMP hatte ohnehin jede Hoffnung, das Rathaus von Hénin-Beaumont zu erobern, längst aufgegeben (und vielleicht auch deswegen ihre örtliche Spitzenkandidatur einem Einwandererkind, Nesrédine Ramdani, überlassen). Die Stadt wird seit über 60 Jahren erst kommunistisch, dann sozialistisch regiert. Eine bourgeoise Rechte wird diese Kommune wohl niemals übernehmen können. Und falls überhaupt jemals eine Rechtsregierung im Rathaus Einzug halten wird, dann wird es sich nicht um eine bürgerliche, sondern um eine faschistische Rechte handeln.

Diese letztgenannte Möglichkeit rückt nun freilich in greifbare Nähe. Die FN-Liste, die 39,34 % der abgegebenen Stimmen und rund 4.400 Voten (gegenüber 3.600 bei der regulären Kommunalwahl) erhielt, landet weit vorne auf dem ersten Platz. An zweiter Stelle steht die ‚Alliance Républicaine’ von D. Duquenne mit 20,19 %, gefolgt von der „offiziellen“ Liste der Vereinigten Linken unter Pierre Ferrari mit 17,01 %. Alle anderen Kräfte liegen weit abgeschlagen, unter ihnen auch die Regierungspartei UMP mit nur 495 Stimmen oder 04,34 %.

Am Wahlabend fing das Hauen & Stechen im Lager der etablierten Linken über die Positionierung im zweiten Wahlgang an – die Stichwahl findet acht Tage später. Die Frage steht im Raum, ob sie mit der Präsenz von zwei Listen (‚duel’) oder drei Listen (‚triangulaire’) stattfinden wird, da ihrer drei sich rein rechnerisch aufrecht erhalten könnten. Im Falle einer Dreieckskonstellation – dies bedeutet ‚triangulaire’ – dürfte der FN locker den Sieg davontragen, wie Marine Le Pen bereits frohlockt und wie es ihre eine Umfrage für die Regionalzeitung ‚La Voix du Nord’, die am Mittwoch/24. Juni publiziert worden war, auch prognostiziert. Hingegen sagt die selbe Umfrage vorher, dass die FN-Liste im Falle eines ‚Duells’ – mit nur zwei Listen in der Stichwahl – mit 48 zu 52 % knapp unterliegen würde.

Ob dies nun so kommt (nachdem der FN noch höher als in der o.g. Vorwahlumfrage abgeschnitten hat), und ob es zwei oder drei Listen sein werden, muss sich in den nächsten Tagen herausstellen. Am späten Sonntag Abend forderte Daniel Duquenne als bestplatzierter Kandidat auf der „Linken“ seinen Rivalen Pierre Ferrari dazu auf, seine Liste – zugunsten der eigenen – zurückzuziehen. Letzterer wiederum sprach einer Vereinigung der beiden Listen (‚fusion’) das Wort. Die Chefin der französischen KP, Marie-George Buffet, forderte vor den Kameras und Mikrophonen zu einer „Sammlung gegen den Front National“ auf.

Fortsetzung in der kommenden Woche… Auf dem Spiel steht u.a. die Frage, ob es nach der – kleinen – Serie rechtsextrem regierter Städte in den 1990er Jahren (Toulon, Orange und Marignane ab 1995 und Vitrolles ab 1997; aber keines dieser Rathäuser ist heute noch vom FN kontrolliert) erneut eine „Laborstadt“ für rechtsextreme Kommunalpolitik geben wird. Und, daneben, wird es auch um die innerparteiliche Statur von Marine Le Pen gehen. Setzt die von ihr mit angeführte Liste sich in Hénin-Beaumont durch, dann wird sie sich ganz klar für die Nachfolge ihres alternden Vaters Jean-Marie Le Pen an der Parteispitze qualifiziert haben.