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Bilanz der Europaparlamentswahlen für die extreme Rechte in Frankreich und Belgien

Frankreich: FN, die „Dissidenten“listen und Antisemitenliste um Dieudonné/Soral – Zum Abschneiden der Rassisten und der Antisemiten – Und Marine Le Pen bereitet sich schon auf ihre nächste Wahl (in Hénin-Beaumont) vor. Am 28. Juni fällt dort der Startschuss…

Von Bernard Schmid, Paris

In jüngster Zeit durchläuft der französische Front National/FN, dem die Lösung wichtiger politischer Fragen (Nachfolgeregelung für den demnächst 81jährigen Jean-Marie Le Pen; Ausrichtung der Strategie gegenüber einem dominierenden konservativen Block) bislang nicht gelungen ist, einen regelrechten Erosionsprozess. In den späten neunziger Jahren wies die rechtsextreme Partei, bis zu ihrer ersten größeren Abspaltung unter Bruno Mégret (1999), noch zwischen 40.000 und 50.000 zahlende Mitglieder auf. Heute besitzt sie deutlich unter 10.000 Parteimitglieder, die irgendwie mehr oder weniger aktiv wären; nähere Angaben sind dazu (sofern man ehrliche Informationen sucht) nicht verfügbar.

Auch auf Wahlebene erlebt die „Nationale Front“ derzeit eher eine Abwärtsspirale. Die Le Pen-Partei erhielt bei der Europaparlamentswahl am vergangenen Sonntag mit 6,34 % der in Frankreich abgegebenen Stimmen und noch drei Sitzen – gegenüber 9,81 % und sieben Mandaten in der vorangegangenen Legislaturperiode 2004/09 – ein, gemessen an ihrer Geschichte, spürbar unterdurchschnittliches Ergebnis. Der Front National hatte seinen ersten Durchbruch auf überregionaler Ebene vor 25 Jahren just bei einer Europaparlamentswahl erzielt, im Juni 1984, mit damals knapp 11 Prozent der Stimmen. – Die nun noch verbliebenen drei Sitze werden von Le Pen Vater, Le Pen Tochter und Bruno Gollnisch eingenommen.

Abspaltungen und „Dissidenten“listen bei Wahlen kaum erfolgreich

Von dem halben Dutzend größerer und kleinerer Abspaltungen aus dem Aktivistenpotenzial der Partei, die sich in den letzten anderthalb Jahren formiert hatten, rief eine zum Wahlboykott auf. Es handelt sich um die Nouvelle Droite Républicaine (NDR, „Neue Republikanische Rechte“), die im September 2008 entstanden ist und eher den pro-amerikanischen, wirtschaftsliberalen und thatcheristischen Flügel des Spektrums abdeckt, jedoch fest innerhalb des rechtsextremen Milieus verankert bleibt. So gehört ihr Chef, Jean-François Touzé, im Regionalparlament der rechtsextremen Fraktion der ‚Nationaux indépendants’ (Unabhängigen Nationalen) an, einer Abspaltung von der früheren Fraktion des Front National. Mitte und Ende Mai 2009 rief die NDR im publizitischen Umfeld der Rechten ein gewisses Aufsehen hervor, da ihre Webpage in einer Serie von Artikeln dafür plädierte, aufgrund der „überhand nehmenden Anzahl moslemischer Einwanderer“ sei heute „die Demokratie ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können“. Deshalb plädierte die Webpage der Gruppierung für die „Errichtung einer vorübergehenden Diktatur“, nach dem Vorbild des Regimes unter Augusto Pinochet in Chile (1973 bis 1990) die gemäß diesen Vorstellungen auch wirtschaftliche „Vernunft“ und die Freiheit des Markts bewahren helfen soll.

Vor diesem Hintergrund rief die NDR bzw. die ihr äußerst nahe stehende Website ‚Rebelles.info’ bei den EP-Wahlen zunächst zum Wahlboykott auf; kurz darauf gab sie jedoch eine Erklärung ab, in welcher sie diesen Aufruf auf Frankreich einschränkte. Hingegen seien in anderen EU-Ländern bestimmte Parteien durchaus wählbar, fügte die Website hinzu – insbesondere die PVV von Geert Wilders in Holland, die ‚Dänische Volkspartei’ DFP, der belgisch-flämische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord und die FPÖ in Österreich. Das entscheidende Kriterium aus Sicht der oben zitierte Website bildete dabei ein aktivistisches Eintreten gegen „die Ausbreitung des Islam in Europa“. Aufgrund der sinkenden Aktivität des französischen Front National außerhalb von Wahlkämpfen und -aktivitäten, aber auch der indirekten Unterstützung Jean-Marie Le Pens für das iranische Regime, erfüllt der FN dieses Kriterium aus Sicht der „pro-abendländischen“ Rechtsradikalen von NDR und Rebelles.info heute nicht länger.

Andere „Dissidenten“gruppen des FN versuchten es bei der jüngsten Europarpalementswahl mit eigenen Listen, deren Bäume jedoch am 7. Juni nicht in den Himmel wuchsen. Die im Juni 2008 gegründete Nouvelle Droite Populaire (NDP, ungefähr „Neue Rechte der kleinen Leute“) sowie der verbliebene Trümmerhaufen der vor zehn Jahren gegründeten Spaltpartei MNR („Nationale Republikanische Bewegung“; der MNR wurde bis im Mai 2008 von Bruno Mégret geleitet und wird jetzt durch Generalseretär Annick Martin angeführt) konnten keine eigenen Listen aufstellen. Doch beide unterstützten die zuletzt gegründete Abspaltung vom FN, die mit eigenen Listen zur Europaparlamentswahl antrat. Es handelt sich dabei um die offiziell im Februar 2009 entstandene „Partei Frankreichs“ (LPDF, Le parti de la France) unter dem früheren FN-Generalsekretär Carl Lang.

Der frühere Lepenisten-Kader Lang und seine Anhänger hatten, mit Unterstützung von mehreren anderen rechtsextremen Absplitterungen von der Hauptpartei (dem FN) – und auch darum bemüht, bei der aktivistischen Strömung der ‚Identitaires’ Gehör zu finden -, in zwei französischen EP-Wahlkreisen Listen aufstellen können. Zu Europaparlamentswahlen wird Frankreich, seit der letzten Wahlrechtsreform von 2004, in acht Superwahlkreise (sieben im europäischen Festlandfrankreich, der achte Wahlkreis umfasst dann „Überseefrankreich“) eingeteilt – die in der Regel jeweils mehrere der 21 französischen Regionen zusammenfassen.

Im Superwahlkreis „Nord-West“, der sowohl die beiden Regierungsregionen der Normandie (Obere/UntereNormandie) als auch die industriellen Krisenregionen Picardie und Nord-Pas de Calais – das frühere französische Bergbaurevier – umfasst, führte Carl Lang selbst die Liste an. Er erhielt dort 1,52 % der abgegebenen Stimmen. Ihm gegenüber holte allerdings „Cheftochter“ Marine Le Pen, die im selben Wahlkreis persönlich die FN-Liste anführte, das höchste Ergebnis für ihre Partei mit 10,18 %, das ist das einzige zweistellige Ergebnis des FN in einem der EP-Wahlkreise. Insbesondere in der Regierungsregion Nord-Pas de Calais, und dort im Bezirk Pas de Calais (wo sie 12,88 % im Départements-Durchschnitt erzielen konnte), schnitt ihre Liste weit überdurchschnittlich ab, verglichen mit den übrigen FN-Ergebnissen.

Im EP-Wahlbezirk „Zentralmassiv/Zentralfrankreich“ holte die andere Liste der Anhänger Carl Langs, angeführt von Jean Verdon, ihrerseits 1,88 %. Der frühere Jurist und Versicherungsdirektor war noch bei den letzten Europa- und Regionalparlamentswahlen, 2004, Spitzenkandidat des FN in derselben Region (Zentralfrankreich). Auch wenn die Liste der Rumpfpartei FN ihrerseits in dem Europa-Wahlkreis, der die drei Regierungsregionen Zentralfrankreich, Limousin und Auvergne umfasst, nur 5,12 % erhält, so kann das Ergebnis der „Dissidenten“liste dennoch nicht als Erfolg gelten. Zumal sie unterhalb der Drei-Prozent-Marke liegt und dadurch am Recht auf Wahlkampfkosten-Rückerstattung vorbeischrammt, also keine Kohle erhält.

Im EP-Wahlkreis Südwestfrankreich (der die Regierungsregionen von Bordeaux, Toulouse und Montpellier einbezieht) erhielt eine dritte rechtsextreme „Dissidenten“liste ihrerseits 0,92 %. Es handelt sich um die Liste von Jean-Claude Martinez, des Steuerrechtsprofessors, der lange Zeit den FN im Raum Montpellier anführte. Im November 2008 hatte er sich ungefähr zur selben Zeit wie Carl Lang von seiner früheren Partei entfernt. Er hatte sich jedoch nicht der neuen Parteigründung Langs angeschlossen, obwohl er ein Kooperationsabkommen mit ihr unterhält. Martinez gründete eine eigene Vereinigung unter dem Namen „Haus des Lebens“ (Maison de la Vie), ihre Liste zu den EP-Wahlen nahm daraufhin den Namen „Europa des Lebens“ an. Von ihr bekam man vor allem mit, dass sie die „Lebensschützer“ alias ultrakatholischen, rigiden Abtreibungsgegner umwarb. Unter einem Prozent liegend, kann ihr Abschneiden keinesfalls als Erfolg gelten. Auch wenn ihr gegenüber die Liste des FN – angeführt von dessen relativ jungem Generalsekretär Louis Aliot, einem Vertrauten von Marine Le Pen, beide sind Anfang 40 – ihrerseits mit 5,94 % ein (gemessen an den übrigen Resultaten der eigenen Partei) unterdurchschnittliches Ergebnis erhielt.

Die „Antizionistische Liste“, ein Sammelbecken für Antisemiten

Eine eigene Linie im rechtsextremen Lager, oder an dessen Rand, vertritt Alain Soral. Er gilt als Wortführer eines „rot-braunen“ und pseudo-antikapitalistischen Flügels in diesem Spektrum und unterhält einen eigenen Club namens Egalité & Réconciliation (E & R, „Gleichheit und Aussöhnung“) unterhält, der auch frühere Linke anzuziehen versucht. Eine seiner Hauptforderungen lautete, eine nationalrevolutionär geprägte, antiwestliche Orientierung in der Außenpolitik zu verfolgen. Soral, der selbst dereinst einmal Marxist war – er kehrte 1993 der, damals schwer kriselnden, französischen KP den Rücken – und sich in einer „antikapitalistischen“ Rhetorik ähnlich jener der Brüder Strasser in der historischen deutschen Nazipartei übt, hat am o2. Februar 2009 den Front National verlassen. Von Februar 2006 bis dahin hatte er dessen ‚Comité central’ (dem dritthöchsten Führungsgremium der Partei nach Exekutivbüro und Politischem Büro) angehört. Enttäuscht darüber, dass er nicht die Spitzenkandidatur im Raum Paris bei der Europaparlamentswahl erhalten hatte, tobte er darüber, dass „nicht systemkonforme“ Kräfte bei der Partei „ausgegrenzt“ würden.

In der Folgezeit kandidierte Alain Soral auf der durch den „schwarzen Mischling“ Dieudonné M’bala M’bala als Spitzenkandidat angeführten ‚Liste Antisioniste’ zur EP-Wahl, die in Wirklichkeit ein pures Sammelbecken für Antisemiten darstellte. Die Liste konnte aber ausschließlich im Raum Paris, im EP-Wahlkreis Ile-de-France – der mit der gleichnamigen Regierungsregion rund um die Hauptstadt identisch ist – antreten.

Dort erhielt sie nur (mit oder ohne Anführungsstriche „nur“) 1,3 % der Stimmen – was zwar nicht total & völlig marginal ist, doch allgemein als spürbare Niederlage gewertet wird. In einzelnen lokalen Stimmbezirken und Gemeinden, vor allem in den nördlich und nordöstlich von Paris gelegenen Trabantenstädten, lagen ihre Ergebnisse höher. Die „Spitzenwerte“ erreichte die Liste in Garges-lès-Gonesse im Bezirk 95 (mit 6 Prozent) und in Clichy-sous-Bois, östlich von Paris im Bezirk 93, mit 5 % der Stimmen. Auf Bezirksebene erhielt die Liste im Département 93 (Seine-Saint-Denis) ihr höchstes Durchschnittsergebnis in einem Bezirk, mit 2,83 %.

Dabei dürften sich ein diffuses „Anti-System-Votum“ und ein kommunitaristisches Votum einer Gruppe von Wählern, die sich vor allem als Muslime definieren möchen, mischen. Allerdings müssen diese örtlichen „Spitzenwerte“ in doppelter Hinsicht relativiert werden. Einerseits müssen sie vor dem Hintergrund einer enormen Stimmenthaltung gesehen werden (frankreichweit gingen knapp 57 % der eingeschriebenen Wähler/innen nicht zur EP-Wahl, in den Sozialghettos der Trabantenstädte errreicht die Enthaltung eher Werte von 70, ja 80 %). Bei der sehr geringen Wahlbeteiligung werden die Ergebnisse kleiner Liste mathematisch „aufgebläht“, wobei ein hohes Einzelergebnis (25 % erhielt die Liste in einem einzelnen Wahllokal in Gennevilliers, nordwestlich von Paris) an lediglich zwanzig, vielleicht dreißig Stimmzetteln hängt, nicht mehr. Andererseits hatte bereits bei der letzten EP-Wahl im Juni 2004 die ‚Liste EuroPalestine’ in denselben Wohngebieten für sich geworben, die in der Region Ile-de-France damals 1,83 % erhielt. Diese pro-palästinensische Liste (über deren Ein-Punkt-Programmatik es einiges Kritisches zu sagen gäbe) war jedenfalls keine unmittelbar antisemitische Formation, sondern auf ihr kandidierten etwa auch linke jüdische Prominente wie der höchst ehrbare Historiker Maurice Rajfus. Dennoch fanden sich auch damals bereits Dieudonné, Alain Soral und andere Vögel – die damals in ihrer Mehrheit noch nicht ihr offen antisemitisches Coming-Out erlebt hatten, das in der Zwischenzeit eingetreten ist – unter den Unterstützern und Kandidaten jener Liste.

Aufgrund einer vordergründig ähnlichen oder verwandten Thematik (pro-palästinensische Positionen, Kritik am jüdischen Nationalismus in Gestalt des israelischen Zionismus) – die nicht ausblenden darf, dass offen antisemitische Verschwörungsideologien und Wahnvorstellungen bei der 2009er Liste, anders als noch 2004, unverblümt Ausdruck finden konnten – müssen oder jedenfalls können die Wahlergebnisse beider Listen miteinander verglichen werden. Trotz eines qualitativen inhaltlichen Unterschieds (2004 noch allenfalls verdeckte antisemitische Motivationen neben nicht-antisemitischen, politischen Beweggründen der Protagonisten jener Liste; 2009 hingegen offen antisemitische Töne und Anklänge an Verschwörungswahn) dürften sich beide Listen in den Augen des Publikums geähnelt, und ein ähnliches Publikum angesprochen haben.

In diesem Kontext fällt nun auf, dass die Resultate von 2009 in den früheren „Hochburgen“ der Liste EuroPalestine durchweg niedriger liegen. Die geographischen Schwerpunkte beider Listen sind ähnliche oder dieselben, aber die Ergebnisse erodieren gegenüber denen von 2004. Beispielsweise hatte die ‚Liste EuroPalestine’ vor fünf Jahren noch über 10 % in Garges-lès-Gonesse erhalten, gegenüber jetzt 6,0 % für die Antisemitenliste von Dieudonné und Alain Soral.

Insofern kann mit Fug und Recht angenommen werden, dass die von den Anführern der Liste erhoffte Dynamik (die sich vor allem aus neuen Konvergenzen zwischen unterschiedlichen Milieus ergeben sollte: Nationalrevolutionäre, moslemische Fundamentalisten wie Yahia Gouasmi, historische Holocaustleugner/innen wie die Kandidatin Ginette Skandrani und die Unterstützerin Maria Poumier) nicht in Gang kam. Auch von palästinensischer Seite hat es keinerlei Unterstützung, sei sie auch nur verbaler Natur, für diese Liste gegeben. Sogar die palästinensische Hamas hat Anfang Juni o9 ausdrücklich dementiert, ihr irgendwelche Unterstützung zu erteilen. Zuvor hatte Yahia Gouasmi, der Chef einer pro-iranischen schiitischen Splittergruppe (des Centre Zahra) behauptet, „die Hamas und die Hizbollah“ unterstützten die Liste, was jedoch pure Fantasterei blieb. Die Mehrzahl der palästinensischen politischen Kräfte – aus den Reihen der PLO, Fatah oder auch PFLP – mochte aus inhaltlichen Gründen mit diesen Faschisten nichts zu schaffen haben, was ihre Unterstützer/innen in Frankreich auch offen erklärten. Die wesentlich reaktionärere und obskurantischere Hamas wäre da eventuell nicht so zimperlich gewesen; konnte aber wohl nicht einsehen, was sie mit diesem Narrenschiff, das die Dieudonné-Liste darstellte, zu tun haben sollte.

Der erhoffte Schub hat nicht stattgefunden. Dafür spricht auch, dass die geschichtsrevisionistische Vereinigung ‚Entre la Plume et l’Enclume’ (Zwischen der Feder und dem Amboss) – bei der Skandrani und Poumier sich betätigen – in einer E-Mail-Aussendung vom 13. Juni 2009 „Unseren Sieg“ bejubelt. Dabei geht es allerdings keineswegs um Wahlen in Frankreich oder Europa, sondern um fernen Applaus für den (angeblichen) Wahlsieg von Präsident Mahmoud Ahmedinedjad in Teheran…

Ausblick

Die verschiedenen „Dissidenten“gruppierungen auf der extremen Rechten, von den eher klassisch rechtsextremen Listen (wie jener von Carl Lang) bis hin zur „Antizionistischen Liste“ unter einem „halb schwarzen“ Spitzenkandidaten, haben sich jedenfalls zur Wahlstimmenwerbung auf Massenebene nicht bewährt. Dazu hat sicherlich beigetragen, dass sie zum Groteil zu sehr auf die Probleme von Aktivisten, Kadern und Ideologen – wie etwa die Abgrenzung vom harten Kern der FN-Führung, oder von Marine Le Pen, der eine „Lockerung des Programms“ durch ihren Modernisierungsdiskurs vorgeworen wird – konzentriert sind. Die Probleme von Aktivisten oder Parteifunktionären sind jedoch nicht jene der „Masse“ von Wähler/inne/n.

Hinzu kommt, dass die „Antizionistische Liste“ in den Augen vieler rechter Wähler eher merkwürdige bis unverständliche Umgruppierungen und Annäherungen an bislang äußerst „ungewohnte Milieus“ (von fundamentalistischen Moslems bis zu Schwarzen…) anbahnte. Und sie zeichnete sich durch ein „thematisch zu beschränktes“ Ein-Punkt-Profil (zu Israel) aus, auch wenn es zu diesem Programm dann – der Antisemitismus macht es möglich – noch eine Unmenge an „Welterklärung“ durch Verschwörungstheorie obendrauf gab. Wenn die Liste in ihrer Wahlwerbung etwa eine vermeintlich geradlinige Verbindung von ihrem vorgeblichen Hauptthema (Israel/Palästina) zu „Spekulanten“ und aktuellen Wirtschaftsproblemen und ökonomischen Krisenphänomen zog, so war für die Eingeweihten offenkundig, worauf es irgendwie hinauslaufen würde: die Hand „des Juden“ im Spiel. Doch jenseits der Kreise, in denen festgefügte antisemitische Ideologie betrieben und insofern strukturiert „gedacht“ (aber bitte nur in Anführungszeichen) wird, erschloss sich dieses Themenhüpfen nicht, erschien der sprungartige Kurzschluss von „Nahost“ und „Spekulantentum“ nicht unmittelbar einleuchtend.

Die große Gewinnerin auf der extremen Rechten heißt, im Augenblick, Marine Le Pen. Ihre Liste im EP-Wahlkreis Nord/West erzielte nicht nur das mit Abstand höchste Ergebnis unter allen, die der FN aufgestellt hatte. Vor allem auch ließ sie jene ihres Hauptkonkurrenten um die künftige Spitzenposition in der Partei, Bruno Gollnisch (er erhielt im EP-Wahlkreis „Ostfrankreich“, der fünf Regierungsregionen umfasst, 7,57 % der Stimmen), deutlich hinter sich. Und selbst die ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, der im Europa-Wahlbezirk Südostfrankreich – er reicht von Lyon über Marseille bis Korsika – mit 8,49 % ein für ihn eher schwaches Ergebnis erhielt. Hauptverlierer dabei dürfte ihr Rivale Bruno Gollnisch sein, zumal manche Umfragen ihm m Vorfeld angeblich 15 Prozent der Stimmen in Ostfrankreich voraussagten. So behauptete es jedenfalls wenige Tage vor den Wahlen die Webpage ‚Nations Presse Info’, welche Marine Le Pen unterstützt – und betonte dies vielleicht auch deswegen so sehr, um Gollnischs reales Ergebnis hinterher umso schlechter aussehen zu lassen…

Marine Le Pen, in den Startlöchern für ihre nächste Wahl

Am 28. Juni o9 wählt die frühere Arbeiterstadt Hénin-Beaumont, mitten im Bezirk Nord-Pas de Calais (dem ehemaligen Kohle- und Stahl-Revier), ihre Rathausführung neu. Denn die Kommunalwahl – die dort wie in ganz Frankreich zuletzt im März 2008 stattfand – muss in der rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt wiederholt werden: Der bis im April 2009 amtierende sozialdemokratische Bürgermeister, Gérard Dalongeville, sitzt wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von bis zu vier Millionen Euro in Untersuchungshaft. Deswegen wurde ihm sein Mandat inzwischen entzogen, die Rathausmannschaft muss zum Teil ausgetauscht werden. Daraufhin wurde, auf kommunaler Ebene, der Weg für Neuwahlen geebnet.

Seit Wochen und Monaten versucht Marine Le Pen sich zu „der“ Opponentin in Hénin-Beaumont, aufzuschwingen. Seit längerem hat sie sich diese Stadt und ihren Wahlkreis ausgesucht, wo sie 2007 persönlich zum französischen Parlament kandidierte und im März 2008 bei der Kommunalwahl auf dem zweiten Listenplatz (hinter dem örtlichen Aktivisten Steeve Briois) antrat. Bei der Parlamentswahl im Juni 2007 hatte sie sogar 41,7 % in der Stichwahl erzielen können, bei der Kommunalwahl (2008) waren es dann 28,5 % im ersten Wahlgang und 28,8 % in der Stichwahl. Nun baut Marine Le Pen allerdings darauf, dass die Korruptionsaffäre ihr örtlich zusätzlichen Rückenwind verleiht.

Bei den jüngsten Europaparlamentswahlen erhielt Marine Le Pen in Hénin-Beaumont, wo 27,92 % für ihre Liste stimmten – ein herausragendes Ergebnis, zumal sich die rechtsextreme Wählerschaft bei der diesjährigen Europaparlamentswahl in besonders hohem Ausmaß (aufgrund ihrer distanzierten Haltung zu den EU-Institutionen plus fehlender Dynamik auf Seiten „ihrer“ Partei) der Stimme enthalten und die Teilnahme verweigert hat. Darauf wird sie nun in den kommenden Tagen und Wochen aufzubauen versuchen. Am 28. Juni ist der erste Wahlgang angesetzt, es dürfte danach zu einer Stichwahl kommen. Schafft Marine Le Pen dieses Mal den Sprung, und droht die frühere Arbeiterstadt Hénin-Beaumont zur neuen rechtsextremen „Musterstadt“ zu werden (wie die rechtsextremen „Vorzeigeverwaltungen“ u.a. von Toulon 1995 und Vitrolles 1997, die freilich inzwischen wieder abgewählt worden sind)? Dies wird die nähere Zukunft erweisen müssen.

In dieser Ecke in Nordfrankreich finden allerdings auch antifaschistische (Gegen-)Aktivitäten statt: so wurde am 14./15. März o9 in Arras mehrfach gegen den „Europakonvent“ des FN demonstriert und protestiert. Am 1. Juni o9 fand in Wingles, nordwestlich von Lens und Hénin-Beaumont, eine antifaschistische Demonstration statt. Aber werden diese Bemühungen genügen, um Marine Le Pen aufzuhalten? Oder aber ist sie doch noch zu weit von einer absoluten Mehrheit (die der FN aus eigener Kraft erringen müsste, wie zuletzt im Februar 1997 in Vitrolles) oder auch einer relativen Mehrheit – im Falle, dass sowohl Linksparteien als auch Bürgerliche je eine Liste gegen sie in der Stichwahl aufrecht erhalten sollten – entfernt? Die Antwort erfolgt spätestens Anfang Juli…

BELGIEN

Der Vlaams Belang weist rückläufige Wahlergebnisse auf. Aber dafür steht er nun rechts nicht mehr allein da…

Wie gemeinhin von Beobachter/inne/n erwartet worden war, sank der Stimmenzahl des rechtsextremen belgisch-flämischen Vlaams Belang (der Partei „Flämisches Interesse“) bei den jüngsten Europaparlaments- und Regionalwahlen, die in Belgien beide am 7. Juni stattfanden, ab.

Der VB war bislang die Hauptkraft des radikalen flämischen Nationalismus. Hinter ihm stehen starke gesellschaftliche Kräfte in der (niederländischsprachigen) Nordhälfte Belgiens, die durch ihre Häfen und durch die Dienstleistungsindustrie heute wohlhabender ist als der französischsprachige Süden Belgiens; Flandern repräsentiert heute 80 % der Exporteinnahmen des belgischen Gesamtstaats. Lauter werdende Stimmen und Kräfte dort pochen darauf, nicht „länger die Wallonen durchfüttern zu wollen“. Dieser kollektive Egoismus findet seinen Ausdruck insbesondere in dem Verlangen, das nationale Sozialversicherungssystem zu zerstören, da es auf flämischer Seite vielfach als Instrument zur Umverteilung und zur Organisierung von Transferzahlungen in den Süden betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund konnten sich das wirtschaftliche Interesse von bedeutenden Teilen der lokalen Bourgeoisie – der neue Parteivorsitzende des Vlaams Belang seit März 2008, Bruno Valkeniers, ist zugleich einer der größten Unternehmer im Hafen von Antwerpen – und die nationalistische Ideologie zu einem Bündel miteinander verknoten. Der rechtsextreme VB, der in jüngerer Zeit auch wirtschaftsliberale und katholische Kreise zu integrieren versucht, wuchs vor diesem Hintergrund zur derzeit stärksten Partei in Flandern an: Die 1979 gegründete Partei fuhr ab Anfang der neunziger Jahre wachsende Wahlerfolge ein, und holte bei den belgischen Parlamentswahlen 2007 stolze 24,5 Prozent in Flandern.

Der VB strebte noch bis vor kurzem gar das Erreichen der Dreißig-Prozent-Marke an; er konnte jedoch bei den jüngsten Wahlen am o7. Juni nicht zulegen, sondern fiel zurück auf (bei der EP-Wahl) 15,3 % der in der Nordhälfte Belgiens abgegebenen Stimmen, d.h. er erlitt einen Stimmenverlust in Höhe von 9 % in Flandern.

Dies liegt jedoch vor allem daran, dass seine bislang (relativ) dominierende Position durch die Präsenz einer neuen „rechtspopulistischen“ Liste – die nach ihrem Gründer, dem früheren Judo-Nationaltrainer Jean-Marie Dedecker, einfach Liste Dedecker (LDD) benannt worden ist und 7,7 % der flämischen Stimmen erhielt – bedroht wird. Letztere hat ein Profil, das in einigen Zügen der Politik Silvio Berlusconis in Italien stark ähnelt, aber ohne den offenen Rassismus, vor allem aber ohne den anti-belgischen Separatismus, der beim Vlaams Belang kultiviert wird. Die LDD tritt allerdings für ein neues Steuersystem ein, in dem es de facto keine Umverteilung uf gesamtbelgischer Ebene und also keine Transferzahlung für ärmere Regionen in Wallonien (Südbelgien) mehr gäbe. Beide Kräfte, LDD und Vlaams Belang, dürften sich zum Teil um dasselbe Wählerpotenzial Konkurrenz bereitet haben.

Nimmt man noch die national-konservative „Neue flämische Allianz“ (NVA) mit 13,1 % hinzu, die ähnlich wie der Vlaams Belang antibelgisch-separatistisch ausgerichtet ist, aber (im Unterschied zum VB und zur „Liste Dedecker“) keinen Populismus gegen „die da oben“ betreibt, dann kamen die flämischen Rechtskräfte an diesem Sonntag immerhin auf 36 % der Stimmen.

Die Tatsache, dass dem Vlaams Belang neue Konkurrenten und Rivalen auf der politischen Rechten erwachsen sind, hat seinen Stimmenanteil (vorübergehend?, oder dauerhaft?, das wird die nähere Zukunft weisen müssen) zum Absinken gebracht. Doch zugleich droht die neue Vielfalt auf der flämischen Rechten den bisherigen ‚Cordon sanitaire’ (wörtlich „Hygieniegürtel“), das bis vor kurzem noch durch alle Parteien respektierte politische Zusammenarbeitsverbot gegenüber dem Vlaams Belang, aufzusprengen. Besonders die „Liste Dedecker“ hat in jüngerer Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie zur Zusammenarbeit auch mit der extremen Rechten in Gestalt des VB (und generell „mit allen Parteien mit Ausnahme von Sozialisten und Grünen“) bereit ist. Diese Positionierung diente ihr zunächst vor allem auch dazu, enttäuschte Wähler/innen des VB – oder auch solche, „die mal etwas Anderes ausprobieren möchten“ -, aber auch in „Dissidenz“ geratene Parteifunktionäre, anzuziehen. Doch in Zukunft könnte es, Rivalität hin oder her, dem rechtsextremen VB nutzen, potenzielle politische Kooperationspartner vorzufinden und den ‚Cordon sanitaire’ wirkungslos werden zu sehen.