Die Präsidentschaftswahlen im Iran konzentrierten sich auf das Wirken von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Seine Rivalen bezichtigten ihn hauptsächlich des politischen und wirtschaftlichen Scheiterns und der mangelhaften Führung der Außenpolitik – vor allem bei der Schädigung des Iran durch die Holocaust-Leugnung und die zu starre Taktik in der Atomfrage…
Von Ephraim Kam, Haaretz v. 21.06.09
Im Hinblick auf die Atomfrage selbst gab es keine Meinungsverschiedenheit – aus doppeltem Grund: Alle Kandidaten unterstützen die Fortsetzung des Atomprogramms, und in dieser Angelegenheit kann Ahmadinejad auf beachtliche Erfolge verweisen, zu einem erträglichen Image-Preis. Er hat seinem Volk und der Welt bewiesen, dass die Hunde bellen, aber die Karawane weiter zieht – und einstweilen haben die Hunde fast aufgehört zu bellen.
Aus den öffentlichen Stellungnahmen der iranischen Führung kann mich nicht viel lernen. Nach außen unterstreicht sie den andauernden Fortschritt des Atomprogramms und ihre Weigerung, bei allem, was damit zu tun hat, Kompromisse einzugehen. Da der Iran nicht zugibt, dass er beabsichtigt Atomwaffen zu entwickeln, spiegeln die Äußerungen nicht notwendigerweise wider, wie die Führung die Lage wirklich einschätzt, da sie vor allem auf interne Bedürfnisse und externe Repräsentation abzielen. Allerdings lässt sich durch eine Analyse der iranischen Vorgehensweise und ihren Bedingungen die Lageeinschätzung zu rekonstruieren versuchen, von der die iranische Führung heute in der Atomfrage geleitet wird.
Das Problem, das den Iran in dieser Frage in den vergangen Jahren mehr als alles andere beschäftigt hat, ist die Möglichkeit eines militärischen Angriffs von Seiten der USA oder Israels auf die Nuklearanlagen und vielleicht weitere strategische Ziele. In den vergangenen Monaten ist diese Möglichkeit beinahe von der Tagesordnung verschwunden. Hochrangige Vertreter des amerikanischen Sicherheitsapparats erklären, dass diese Option gegenwärtig nicht erwogen wird, aufgrund der mit ihr verbundenen Gefahren und des Vorzugs, den direkte Gespräche mit dem Iran derzeit genießen. US-Präsident Barack Obama sagt noch immer, sehr viel seltener als in der Vergangenheit, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, wenngleich dieses Mantra beinahe abgenutzt ist und sich, wie es scheint, auch die Iraner schwer damit tun, es als ernsthafte Absicht zum militärischen Handeln zu verstehen.
Der Iran berücksichtigt weiterhin die Möglichkeit einer israelischen Militäraktion. Binyamin Netanyahu gilt in Bezug darauf als militanter als sein Vorgänger, und es kann sein, dass seine Rückkehr an die Regierungsspitze die Furcht davor innerhalb der iranischen Führung etwas erhöht hat. Allerdings haben sich Vertreter des amerikanischen Sicherheitsapparats zu sagen bemüht, auch in der Öffentlichkeit, dass sie in diesem Stadium gegen einen israelischen Angriff sind, und es ist kaum anzunehmen, dass Israel den militärischen Weg ohne Zustimmung der USA einschlagen wird. Außerdem haben führende Politiker in Israel – unter ihnen der Staatspräsident und der Außenminister – erklärt, dass Israel den Iran nicht angreifen werde, und dadurch die mit einer militärischen Aktion verbundenen Schwierigkeiten bezeugt.
Dennoch kann man nicht notwendigerweise von einem Ende der militärischen Option sprechen. Sie wird erneut hochkommen, wenn die Bemühungen um die Findung einer politischen Lösung der Atomfrage scheitern werden, und der Iran muss auch die Möglichkeit von Täuschung und Überraschung in Rechnung stellen – d.h. die Distanzierung in den USA und Israel von einer Militäraktion könnte dazu gedacht sein, die iranische Wachsamkeit und Operationsfähigkeit zu mindern. Jedoch verringert sich die Furcht vor einem Angriff in der Zwischenzeit, und die Zeit lässt sich nutzen, um mit dem Atomprogramm voranzukommen. Auch die Lektion aus dem Atomtest, den Nordkorea durchgeführt hat, kann den Iran ermutigen: Die internationale Reaktion auf den Test ist bisher nur eine zaghafte Stimme gewesen.
Parallel dazu ist der politische Manövrierraum des Iran in den vergangenen Monaten beträchtlich gewachsen. Die Bereitschaft der Obama-Administration, in einen direkten Dialog mit dem Iran in der Atomfrage zu treten, hat ihm einige unerwartete Erleichterungen verschafft, und dies ohne Gegenleistung. Die US-Regierung akzeptierte die iranische Position, dass ein Dialog erst nach den Präsidentschaftswahlen beginnen könne, wodurch der Iran mindestens fünf Monate gewann, in denen keine Verhandlungen geführt und keinerlei Druck auf ihn ausgeübt werden. Die US-Regierung hat auch auf die Bedingung einer Aussetzung der Urananreicherung im Iran vor Gesprächsbeginn verzichtet, und sich einstweilen auch einer Festlegung auf einen Termin zur Beendigung der Gespräche enthalten, wenn diese nicht vorankommen sollten.
Es ist unklar, ob und wann der Dialog beginnen wird, aber der Iran wird sich den Gesprächen nähern können, wenn er von der militärischen Bedrohung befreit ist. Zwar erklärt Obama, dass er im Fall eines Scheiterns der Gespräche auf internationale Unterstützung verschärfter Sanktionen gegen den Iran hinwirken wird. Die Erfahrung der Vergangenheit hat letzteren jedoch gelehrt, dass ohne die Drohung eines militärischen Vorgehens auch die Drohung von Sanktionen ihre Kraft einbüßt, und der Außenminister Russlands, Sergey Lavrov, sagte jüngst, dass es nicht zu erwarten sei, das sein Land Druck auf den Iran ausüben wird. Sollte dies die Lageeinschätzung des Iran sein, erklärt sie die Abwägungen, die ihn dazu führen, sein Atomprogramm fortzusetzen und voranzutreiben – etwas, was er in der Tat mit Erfolg und ohne wirkliche Störung tut. Dieser Erfolg wird von der Vergrößerung seines Einflusses in der Region unterstützt: im Iran, im Libanon – trotz des Scheiterns der Hisbollah bei den Wahlen – und im Gaza-Streifen.
Der Schlüssel dazu, den Iran aufzuhalten, liegt in der Hand der amerikanischen Regierung. Wenn sie weiter an der weichen Haltung gegenüber dem Iran unter der Zurückhaltung der militärischen Option festhält, wird sie sich mit Atomwaffen im Iran abfinden müssen. Eine starke und entschlossene Haltung kann das Stoppen des Iran nicht garantieren, aber sie lässt jedenfalls die Aussicht darauf bestehen.
Ephraim Kam ist stellvertretender Direktor des Institute for National Security Studies an der Universität Tel Aviv.
