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Französische Rechtsextreme vor der Europaparlaments-Wahl

Am 7. Juni dieses Jahres findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Frankreich wies lange Zeit eine der mit Abstand stärksten rechtsextremen Parteien in Westeuropa auf, in Gestalt des Front National (FN). Es waren just Wahlen zum Europäischen Parlament, jene im Juni 1984, die ihm den ersten entscheidenden Durchbruch auf landesweiter Ebene bescherten…

Von Bernard Schmid, Paris

Die im Oktober 1972 gegründete rechtsextreme Partei konnte unter ihren westeuropäischen Gesinnungskameraden mit am frühesten Erfolge feiern – ihr wahlpolitischer Erfolgsmarsch erfolgte zwischen September 1983 (Kommunalwahl in Dreux) und Juni 1984, wesentlich früher als der scharfe Rechtsschwenk der österreichischen FPÖ (mit der damaligen Wahl Jörg Haiders zum Parteichef im Herbst 1986) und die Welle von Wahlerfolgen der westdeutschen ‚Republikaner’ von Januar bis Juni 1989. Aber heute ist der Front National (FN) eher ein Sorgenkind für die parteiförmig organisierte extreme Rechte in Europa. Dies bekam etwa die westdeutsche rassistische Regionalpartei Pro Köln im September 2008 zu spüren, als sie den alternden Parteichef Jean-Marie Le Pen zu ihrem „Anti-Islam-Kongress“ in die Rheinmetropole einlud.

Der FN-Vorsitzende der im Juni dieses Jahres 81 wird und einen gewissen Altersstarrsinn aufweist, kam damals nicht nur nicht in die Domstadt – er zieht die Veranstalter von Pro Köln auch fünf Tage vor ihrem Event öffentlich in der Kölner Presse als „Lügner“, da sie seinen Namen hinter seinem Rücken benutzt hätte. Konflikte und Rivalitäten zwischen rechtsextremen Kräften hat es zwar schon immer gegeben. Aber früher wäre Le Pen, der 1997 noch eine einheitliche Struktur unter dem Titel EuroNat (für „Europa der Nationalisten“) aufzubauen ankündigte, mit eventuellen Widersprüchen und Konkurrenzen taktischer und weniger „schädigend“ umgegangen. Doch heute stehen ihm handfeste Sorgen innerhalb der eigenen Partei näher, als Rücksichtnahme auf – ihm wohl als unsicher geltende- „Partner“ anderswo.

Ungelöstes längerfristiges Dilemma

Der Front National ist einer doppelten Problematik ausgesetzt: erstens der ungelösten Frage der Nachfolge ihres seit dem Gründungsjahr 1972 ohne Unterbrechung amtierenden „Präsidenten“. Und zweitens der Schwierigkeit, gegenüber einer selbst nach weit rechts ausgreifenden Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy ein eigenständiges Profil zu behaupten. Soll man sich dem gegenüber als ultrakonservative Partei derer, denen Sarkozy noch nicht genug für das Eigentum und die „traditionellen Werte“ tut, sondern zu viel Weltoffenheit und „Opportunismus gegenüber den Gewerkschaften“ besitzt, profilieren – und dabei Sarkozys Wahlprogramm von 2006/07 gegen dessen „zu schwache Umsetzung in die Realität“ einklagen, wie der FN es mitunter tut? Oder soll man sich lieber als „Partei des sozialen Protests“ von einem regierenden konservativen Block, an dem sich kaum noch auf der Überholspur rechts vorbeikommen lässt, weitestgehend absetzen? Das aber würde die Gefahr beinhalten, über keinerlei strategische Bündnisoption im konservativen Lager zu verfügen und, isoliert, seine dauerhafte „Unfähigkeit zur Machtteilhabe“ unter Beweis zu stellen.

In jüngster Zeit durchläuft der französische FN einen regelrechten Erosionsprozess. Dadurch droht allerdings die ideologische „Synthese“, die bislang die französische rechtsextreme Partei auszeichnete, in Frage gestellt zu werden. Denn der Front National verfügte nie über eine einheitliche Ideologie, sondern stellte stets ein Konglomerat aus heterogenen Strömungen – die aus unterschiedlichen historischen „Erfahrungen“ entstanden waren – dar. So gehörten katholische Fundamentalisten oder Monarchisten – deren Strömung sich historisch aus der Ablehnung der bürgerlichen Revolution von 1789 und einer reaktionären Opposition zum Liberalismus speist – dem FN lange Zeit ebenso an wie „Nationalrevolutionäre“, die sich selbst als „antikapitalistische Systemgegner“ aufspielen. Dem ultrarechten Katholizismus stand als ideologisches Gegenstück das rassistische Neuheidentum, das innerhalb der Partei ebenfalls seine Anhänger hatte, gegenüber. Dazwischen fanden oder finden sich Elemente, die sich positiv auf den Bonapartismus beziehen, auf die französischen Kolonialkriege oder gar (was freilich nur eine relativ kleine Minderheit anspricht) auf Nazideutschland als „Modell“. Nunmehr droht diese Mischung aber „entmischt“, das einige Band droht infolge der Krise der Partei und ihrer abnehmenden Integrationskraft „aufgetrennt“ zu werden.

Ein halbes Dutzend größerer und kleinerer Abspaltungen hat sich im Laufe von 2008 und 2009 nun herausgebildet, während das aufrecht erhaltene „Zentrum“ der Partei unter Jean-Marie Le Pen stark geschwächt ist. Unter anderem gründete sich am 1. Juni 2008 die Nouvelle Droite Populaire (NPD, sinngemäß: „den kleinen Leuten verbundene Nationale Rechte“), die versucht, die Kader und ideologischen Hardliner aufzunehmen, denen der FN unter dem Einfluss der „Modernisierin“ und „Cheftochter“ Marine Le Pen programmatisch zu sehr „aufgeweicht“ erscheint. Ihnen geht es um die dezidierte Verteidigung der Vorstellung eines „weißen Europa“, das sich zur Großmacht erheben und sich gleichzeitig von den USA, von Israel und „dem Islam“ abgrenzen solle. Mitte September 2008 entstand die Nouvelle Droite Républicaine (NDR, „Neue Republikanische Rechte“), die eher den pro-amerikanischen, wirtschaftsliberalen und thatcheristischen Flügel abdeckt, aber fest innerhalb des rechtsextremen Milieus – etwa auf der Ebene der Regionalparlamentsfraktion im Raum Paris – verankert bleibt.

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen der extremen Rechten unterstützte die NDR explizit die Präsidentschaftskandidatur John McCains in den USA und die militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/09. Eine dem völlig entgegengesetzte Linie vertrat und vertritt Alain Soral, der als Wortführer eines „rot-braunen“ und pseudo-antikapitalistischen Flügels galt und einen eigenen Club namens Egalité & Réconciliation (E & R, „Gleichheit und Aussöhnung“) unterhält, der auch frühere Linke anzuziehen versucht. Eine seiner Hauptforderungen lautete, eine nationalrevolutionär geprägte, antiwestliche Orientierung in der Außenpolitik zu verfolgen. Soral, der selbst vor Jahrzehnten einmal Marxist war und sich in einer „antikapitalistischen“ Rhetorik ähnlich jener der Brüder Strasser in der historischen deutschen Nazipartei übte, hat aber am o2. Februar 2009 ebenfalls den FN verlassen. Enttäuscht darüber, dass er nicht die Spitzenkandidatur im Raum Paris bei der Europaparlamentswahl erhalte hatte, tobte er darüber, dass „nicht systemkonforme“ Kräfte bei der Partei „ausgegrenzt“ würden.

Als letzte Abspaltung hat sich am Montag, den 23. Februar 2009 Le Parti de la France (LPDF, wörtlich „die Partei Frankreichs“) unter dem früheren FN-Generalsekretär Carl Lang formiert. Die neue „Dissidentenpartei“ versucht, sowohl rassistische Neuheiden – wie Lang selbst – als auch katholische Fundamentalisten anzusprechen. Gemeinsame Grundlage ist der Vorwurf der „ideologischen Aufweichung“ und des „Prinzipienverrats“ an den FN. Das Spaltprodukt stellt auch eigene Listen zur Europaparlamentswahl ab, die aber höchstwahrscheinlich mit ihren Stimmanteilen deutlich hinter jenen der „Rumpfpartei“ unter Le Pen zurückbleiben werden.

Im Schatten der herannahenden EP-Wahl

Prognostiziert werden den „Abweichlern“ um Carl Lang derzeit nur 0,5 Prozent. Doch dürften diese ihre Beteiligung an der Europaparlamentswahl wohl auch nur als „Testlauf“ begreifen, um ein Kaderpotenzial neu zu sammeln und um sich zu scharen, das dem FN verlustig zu gehen droht. Der historischen „Rumpfpartei“ unter Le Pen – Vater und Tochter – wurden ihrerseits bis vor kurzem nur 5,5 oder o6 Prozent vorhergesagt (im Dezember 2008 waren es noch o7 Prozent). Dies war der Anstand bis Anfang der dritten Aprilwoche. Eine jüngst, im Laufe dieser Woche, publizierte Umfrage sagt dem Front National allerdings schon wieder o8 Prozent bei der Europaparlamentswahl vorher. Zudem sind genauere Messungen derzeit schwierig, da auch mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet wird, die die Stimmresultate verzerren dürfte.

Allerdings führt der FN derzeit eine recht aktive Wahlkampagne. Marine Le Pen und sogar der eher dröge wirkende zweite Vizepräsident, Bruno Gollnisch, treten morgens um 5 Uhr vor Fabriktoren auf, um Flugblätter zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zur „Notwendigkeit eines neuen Protektionismus“ zu verbreiten. Der FN, auch die zuvor teilweise als „Modernisiererin“ und Feindin der katholischen Fundamentalisten verschriene Marine Le Pen, war zugleich höchst aktiv, um die Propagandatrommel zur Verteidigung des Papsts anlässlich seiner jüngsten, umstrittenen Äußerungen (zur Rehabilitierung von vier fundamentalistischen Ex-Bischöfen, unter ihnen ein Holocaustleugner, und zur Benutzung von Kondomen) zu rühren. Vor dem Hintergrund eines Raubüberfalls auf ein Rentnerehepaar in Nordfrankreich betrieb Marine Le Pen ab dem 19. März eine Kampagne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, die in Frankreich 1981 abgeschafft worden war.

Viel Aufmerksamkeit erfuhr der FN dabei in der bürgerlichen Presse, als er – nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte – historische Figuren der Linken öffentlich für sich zu vereinnahmen suchte, in der Absicht, sich als „Partei (der Nation) jenseits von Rechts und Links“ aufzuspielen. Zunächst ließ der knapp 40jährige Generalsekretär des FN, Louis Aliot, der im Wahlkreis Südwestfrankreich als Spitzenkandidat zur EP-Wahl antritt, ab März 2009 Plakate mit der Aufschrift kleben: „Jean Jaurès hätte FN gewählt“. Kurz darauf folgte ein Wahlplakat von Marine Le Pen in Nordostfrankreich mit dem Titel: „Roger Salengro hätte FN gestimmt“. Jean Jaurès war der historische Sozialistenführer, der im August 1914 – während der aufgeheizten chauvinistischen Stimmung in den ersten Kriegstagen, kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs – durch einen fanatischen Nationalisten ermordet wurde. Roger Salengro war der Arbeitsminister des Front populaire (Linksregierung in den Jahren 1936/37, ihr Name wird auf Deutsch sprachlich stark vergröbernd mit „Volksfront“ übersetzt) , der infolge einer Hetzkampagne der damaligen rechtsextremen und pro-faschistischen Massenpresse gegen ihn in den Selbstmord getrieben wurde.

Die Begründung des FN dafür, dass er diese beiden historischen Figuren des französischen Sozialismus als Kronzeugen für seine Wahlkampagne beansprucht: Jean Jaurès tätigte den Ausspruch: „Der arme Mann, der sonst nichts hat, dem bleibt nur noch das Vaterland.“ Dadurch wollte Jean Jaurès allerdings gerade nicht den Chauvinismus positiv hervorheben oder befürworten, sondern ihn auf sozialer Grundlage kritisieren – während der FN ihn durch das Verwenden des, aus dem Kontext gerissenen, Zitats zu befördern versucht. Auch werden von ihm natürlich sonstige Positionen dieses historischen Anführers der (in den Reformismus abgleitenden) Arbeiterbewegung – gegen Rassendiskriminierung, für die Abschaffung der Todesstrafe -, die jenen des FN diametral entgegen stehen, tunlichst verschwiegen. Salengro wiederum wird deswegen herangezogen, weil er im Jahr 1936, im Kontext der damaligen anhaltenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise (die Frankreich ab 1931, also später als Deutschland, erfasste) und der massenhaften Arbeitslosigkeit, die Abschottung des nationalen Arbeitsmarkts durch bevorzugte Einstellung von französischen gegenüber ausländischen Arbeitskräften anordnete. Dadurch hatte er eine Position eingenommen, die es innerhalb der Arbeiterbewegung immer gegeben hat, wenngleich sie immer auch von Seiten der Verfechter internationalistischer und solidarischer Positionen bekämpft worden ist. Dennoch muss klar sein, dass der rechtsextreme FN weitaus eher in der historischen Tradition jener, die Roger Salengro indirekt in den Tod trieben bzw. indirekt ermordeten, als in jener des sozialistischen Ministers steht.

Die Idee als solche ist nicht wirklich neu. Denn schon der damalige aufstrebende Jungstar des FN, Samuel Marechal, damals einer der Schwiegersöhne Jean-Marie Le Pens, heute sowohl geschieden als auch politisch tot -, hatte die Idee zur Vereinnahmung Roger Salengros in den Jahren 1995/96. Damals jedoch eher im Rahmen einer internen Kampagne zur Mobilisierung der Mitglieder, denen sie als Gegenargument gegen den Rassismus-Vorwurf an die Hand gegeben wurde. Ihre Benutzung als Wahlkampfslogan hingegen ist eher neu. Auf jeden Fall hat sie dem FN einige öffentliche Aufmerksamkeit gesichert, da die französischen Sozialisten heftig protestierten.

Die extreme Rechte versucht die sozialen Wut um- und auf ihre Mühlen zu lenken

Zuletzt knüpfte Marine Le Pen wieder an eine „populistische“ Masche an, als sie am 15. April 2009 die Lohnabhängigen in Frankreich dazu aufforderte, „ihre Abgeordneten und Politiker festzusetzen“. Dadurch reagierte sie auf die aktuelle Welle von Aktionen, die darin bestehen, Manager, Werksdirektoren oder Unternehmensleiter für 24 oder 48 Stunden festzusetzen – einzusperren -, weil die abhängig Beschäftigten etwa gegen drohende Entlassungen protestieren. Diese Aktionen sind durchaus populär, 55 Prozent der Franzosen erklärten sie am 15. April für „gerechtfertigt“. Marine Le Pen aber möchte sie, statt auf die Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, lieber auf „Politiker“ umlenken. Denn diese seien es die, „die dafür verantwortlich sind, dass die französische Industrie geopfert worden ist“, durch Freihandelspolitik und Grenzöffnung.

Klingt ihre Forderung – nach dem zeitweiligen Einsperren von Politikern (statt Managern/Firmendirektoren) durch wütende Leute – zwar zunächst radikal, so tritt ihr wahrer „populistischer“ bzw. volksgemeinschaftlicher Kern bei näherem Hinsehen zu Tage: Nationale Arbeit und das nationale Kapital, welch letzteres es gegen die internationale Konkurrenz in Schutz zu nehmen gelte, sollen auf dem Rücken als „korrupt“ respektive „unfähig“ (wenn nicht gar „landesverräterisch“) dargestellter Politiker zusammenstehen.

Der ebenfalls, wie Marine Le Pen, ziemlich junge und ihr nahe stehende Generalsekretär des Front National, Louis Aliot – beide sind 40 Jahre alt – legte seinerseits in einem Pressekommuniqué vom Donnerstag, 23. April nach. Darin wendet er sich an die Lohnabhängigen, insbesondere an jene von MOLEX in Villemur (in Südwestfrankreich, also in Louis Aliots Wahlkreis zum Europaparlament). Dort hatte zu Anfang der laufenden Woche, am 20./21. April, die bisher jüngste spektakuläre „Bossnapping“-Aktion stattgefunden: Zwei Firmenleiter waren 26 Stunden lang durch abhängig Beschäftigte festgehalten worden.

Letzteren droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze durch eine seit längerem (seit dem Jahr 2004, also unabhängig von der aktuellen Finanz & Wirtschaftskrise) geplanten Produktionsverlagerung ins Ausland zwecks Kostensenkung. Die Firma hat zudem offenkundig illegal gehandelt, so wurden die gesetzlich festgeschriebenen Anhörungsrechte des ‚Comité d’entreprise’ (CE, ungefähres Äquivalent zum deutschen Betriebsrat, aber mit anderen Befugnissen) vollständig missachtet. Doch Louis Aliot schmeckte die Aktion nicht. Und er „erklärt“ ihnen, dass sie sich in ihrem Vorgehen irrten, indem sie ihre Wut gegen „das falsche Ziel“ richteten: Nicht Unternehmensleitungen, Direktoren oder Manager, sondern Berufspolitiker oder Abgeordnete wären demnach das richtige Ziel.

Noch ist die extreme Rechte für die abhängig nicht ihr „berufener Ansprechpartner“, um dem – an und für sich nur zu berechtigten – sozialen Zorn Ausdruck zu verleihen Aber falls es den Gewerkschaften (oder anderen kollektiven sozialen Akteuren) nicht gelingt, der gärenden sozialen Wut gleichzeitig Ausdruck zu geben und ihnen eine sinnvolle Stoßrichtung zu verleihen, dann könnte die ohnmächtig in der Tasche geballte Faust tatsächlich am Wahltag zum Bulletin für die extreme Rechte greifen. Dabei war deren Einfluss auf die sozialen Unterklassen soeben gerade empfindlich zurückgegangen: Eine am 2. April durch die Tageszeitung ‚La Croix’ publizierte Umfrage ergab, dass nur noch 5,7 Prozent unter den befragten Erwerbslosen erklärten, sie stünden dem Front National „politisch nahe“. (Um 1995 stimmten noch 20 bis 25 Prozent der damals registrierten Arbeitslosen, jedenfalls sofern sie überhaupt wählen gingen, rechtsextrem.) Hingegen erklärte 13,6 Prozent derselben Erwerbslosen ihre „Nähe“ zur antikapitalistischen radikalen Linken (extrême gauche) und zu ihren Ideen.

Dies widerspiegelt einen realen sozialen Zorn, der aber seinen Ausdruck auch auf praktischer Ebene finden muss. Ansonsten droht eine neue Phase politischer Regression mit einem eventuellen neuerlichen Aufstieg der extremen Rechten. Deren Vorwahl-Umfrageergebnisse vor den Europaparlamentswahlen sind just in dieser Woche von zuvor prognostizierten o5,5 Prozent auf jetzt erstmals gemessene o8 Prozent geklettert.

Fazit

Obwohl die Partei stark geschwächt erscheint, was ihr Kader- und Aktivistenpotenzial betrifft, und auf einen sehr schmalen Führungszirkel nebst einigen „Fußvolks“ zusammengeschrumpft ist, wäre es also verfrüht, den FN totzusagen. Besonders in den aktuellen Zeiten „der Krise“ könnte er mit seinen Thesen noch immer einigen Anklang finden. Allerdings scheint die Zeit der zweistelligen Wahlergebnisse, die für ihn von 1984 bis 2007 andauerte, derzeit für ihn der Vergangenheit anzugehören.