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Französische Antisemiten

Nicht nur Le Pen, sondern auch Dieudonné tritt zur Europaparlamentswahl an…

Von Bernard Schmid, Paris

Jean-Marie Le Pen rief noch Ende März 2009 einen Skandal im Europaparlament hervor, als er – eine seiner historisch berühmtesten Äußerungen wiederholend – unterstrich, die Existenz der Gaskammern in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern sei für ihn „ein Detail der Geschichte“.

Ursprünglich hatte Le Pen diese Aussage, die er erstmals im September 1987 im französischen Fernsehen tätigte, mit einer offenen Anzweiflung der Realität des Holocaust und einem Plädoyer für eine „freie Geschichtsdebatte“ verknüpft. Später relativierte er dieses damalige offene Bestreiten des Holocaust ein wenig, indem er nur noch herausstellte, diese Frage sei für ihn ein Detail, eben „ein Unterpunkt in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“. Zum zweiten Mal tat Le Pen seinen Ausspruch über das „Detail“ im Dezember 1997 in München, im Beisein des damals noch lebenden Altnazis und rechtsextremen Politikers Franz Schönhuber, wobei Le Pen auch die Deutschen als „Märtyrervolk des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnete.

Beide Male ist der alternde Chef des Front National (FN) für diese Auslassungen später gerichtlich verurteilt worden. Ferner wurde das französische Anti-Rassismus-Strafgesetz im Juli 1990 verschärft, um nun die Strafbarkeit rassistischer und antisemitischer Aussagen auch auf die Holocaustleugnung – zumindest in offener Form – auszudehnen. Heute droht Jean-Marie Le Pen neues Ungemach. Ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft wegen seiner jüngsten Aussage. Zudem hat eine übergroße Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament vor wenigen Wochen die Geschäftsordnung abgeändert, um zu verhindern, dass Le Pen – der im Juni dieses Jahres 81 wird – dann als Alterspräsident die Eröffnungsrede des Anfang Juni neu gewählten Parlaments halten kann. So jedenfalls ihr Plan.

In einem Kommuniqué vom 23. April 2009 behauptet der FN-Vizepräsident und Abgeordnete im Europaparlament, Bruno Gollnisch, triumphierend, dieses Vorhaben sei gescheitert: Die „institutionelle Kommission“ des EP (die für Rechtsfragen und Geschäftsordnungsregeln zuständig ist) habe den Antrag auf Satzungsänderung zurückgewiesen. Ob Jean-Marie Le Pen also doch noch als Alterspräsident die Eröffnungsrede vor dem nächsten Europaparlament – das am o7. Juni dieses Jahres gewählt wird – hält oder nicht, bleibt also abzuwarten.

Unterdessen blieb durch die Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, dass der für „internationale Angelegenheiten“ zuständige zweite Vizepräsident des FN, Bruno Gollnisch, kurz zuvor im Europaparlament offen eine Lanze für rechtskräftig verurteilte deutsche Auschwitzleugner gebrochen hatte. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hatte Bruno Gollnisch – der selbst aufgrund den Holocaust relativierender Äußerungen vom Oktober 2004 durch die Hochschule Lyon-III als Universitätsprofessor zwangsbeurlaubt bzw. frühpensioniert worden ist – sprach Gollnisch von der „unglaublichen Verurteilung zweier deutscher Rechtsanwälte, von Herrn Horst Mahler und Frau Sylvia Stolz, zu sechs Jahren Haft“. Die beiden sind prominente und nunmehr rechtskräftig verurteilte Holocaustleugner. In seiner Ansprache vor dem EP monierte Bruno Gollnisch, die beiden seien lediglich deswegen diesem „schrecklichen Urteil“ anheim gefallen, dass sie „einen historischen Fakt diskutierten“, und dies werfe ein schlechtes Licht auf das „angeblich demokratische heutige Deutschland“. Dort, so fuhr der FN-Politiker fort, fänden sich „noch immer Richter, die die Meinungsfreiheit beschränken/unterdrücken, mit demselben Eifer wie zuvor im nationalsozialistischen Deutschland oder im kommunistischen Deutschland“. Die Rede Bruno Gollnischs wurde einer – mutmaßlich eher schmalen – Öffentlichkeit durch ein Kommuniqué von Marc George bekannt gegeben. Letzterer, der früher dem Front National angehörte, ist heute Berater von Dieudonné und Generalsekretär des Clubs ‚Egalité & Réconciliation’ von Alain Soral.

Antisemit und „Mischling“: Dieudonné

Stichwort Dieudonné: Aber Jean-Marie Le Pen ist nicht der Einzige, gegen den derzeit aufgrund antisemitischer oder geschichtsrevionistischer Äußerungen ermittelt wird. Auch Dieudonné M’bala M’bala – der Theatermacher ist unter seinem Vornamen, der auch sein Künstlername ist, bekannt geworden ( droht eine Strafe aufgrund eines solches Tatbestands. Seit einigen Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft Paris gegen ihn. Die Behörde prüft, ob der Auftritt Dieudonnés vom 26. Dezember vergangenen Jahres im Konzertsaal Le Zénith den Tatbestand der Auschwitzleugnung erfüllt.

Damals hatte der Theatermacher und selbsternannte Volkstribun der „vom Establishment mundtot Gemachten“ einen der historisch ältesten Holocaustleugner in Frankreich, den 80jährigen Robert Faurisson, auftreten lassen. Ihm überreichte ein Assistent Dieudonnés, der in KZ-Häftlingskluft gekleidet war, einen „Preis für Ausgegrenztendasein und Verfemtheit“ (prix de l’infréquentabilité). Zwar hat Dieudonné dadurch noch keine direkte Aussage getätigt, die die Existenz der Gaskammern anzweifeln würde, doch die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Tatbestand könne dennoch in Form von unzweideutigen Anspielungen erfüllt worden sein. Am 8. April wurde bekannt, dass ein Gerichtsverfahren in dieser Sache auf den o5. Mai angesetzt worden ist.

Dieudonné möchte unterdessen (voraussichtlich) mit eigener Liste zur Europaparlamentswahl vom 7. Juni dieses Jahres in der Hauptstadtregion Ile-de-France antreten. Dies kündigte er am 21. März öffentlich an.

Der Name der Liste ist noch nicht bekannt. Wohl aber, an wen der durch Künstler appellieren möchte. Neben der Lancierung einer „Aufrufs an alle Verfemten und Ausgegrenzten“ (appel à tous les infréquentables), die wie er selbst Opfer einer angeblichen Gedankenpolizei geworden seien, nannte er auch konkrete Namen.

So wird neben ihm der „Rot-Braune“ und frühere Linke Alain Soral, der im Februar 2006 offiziell dem Front National beigetreten war, ihn aber Anfang Februar dieses Jahres wieder verlassen hat, auf der Liste stehen. Niemand anders als Soral ist es, der dereinst für eine Annäherung zwischen dem FN-Chef und Dieudonné in den Jahren von 2006 bis 08 gesorgt hatte. Im Zeichen eines angeblichen „republikanischen Nationalismus“, der bei Alain Soral jedoch in Wirklichkeit stark antisemitisch grundiert ist, hatte der Schriftsteller und intellektuelle Provokateur von einer – wie Rechtsextreme sagen würden – „gemischtrassigen“ nationalistischen Partei geträumt. Alain Soral verließ den FN, weil dieser die Spitzenkandidatur im Raum Paris zur Europaparlamentswahl nicht dem „Rot-Braunen“ zukommen ließ, sondern Jean-Michel Dubois als Vertreter des mittelständischen Unternehmerflügels in der rechtsextremen Partei. Soral titulierte Dubois auf einer Pressekonferenz als „Stotterer, Schwachkopf und Zionist“.

Zusätzlich rief Dieudonné M’bala M’bala auch den schwarzen Rassisten und Antisemiten „Kémi Séba“ – mit bürgerlichem Namen Stellio Capochichi – zur Kandidatur auf der Liste auf. „Kémi Séba“, der früher als Chef der inzwischen verbotenen Splittergruppe ‚Tribu K’ auftrat und jetzt eine neue ethno-differenzialistisch argumentierende Splittergruppe unter dem Namen „Bewegung der Verdammten des Imperialismus“ (MDI) anführt, hat zahlreiche Strafverfahren gegen sich laufen. Er lehnte es jedoch ab, die Liste zu unterstützen. In einem kurzen Videofilm, der unter anderem auf rechtsextreme Blogs gepostet wurde, erklärt er die Gründe seiner Ablehnung. Er schätze Dieudonné, führt er dort aus, aber neben ihm befänden sich auf der Liste mutmaßlich auch Leute, denen er „nicht die Hand geben würde“.

Ferner bemängelte er die durch Dieudonné auf seiner Pressekonferenz vom 21. März vorgetragene Kritik am Kommunitarismus – die sich freilich ausschließlich auf den „jüdischen Kommunitarismus“ als angebliche Gefahr für die Republik bezog -, denn „Kémi Séba“ bekennt sich ausdrücklich positiv zum Kommunitarismus. Letzterer bedeutet für ihn, dass sich die schwarze Bevölkerung vorrangig auf sich selbst und ihre eigene Interesse beziehen, und von Universalismus, Antirassismus und „Rassenmischung“ Abstand halten solle.

Dieudonné appellierte auch an Ginette Skandrani, eine als leicht verrückt geltende frühere Linke, die aufgrund von Auschwitzleugnung in den neunziger Jahren aus der grünen Partei ausgeschlossen worden ist. Mit von der Partei soll, geht es nach dem Willen Dieudonnés, auch Thierry Meyssan sein. Der frühere antifaschistische Journalist, der während der neunziger Jahre an der Spitze seines Netzwerks „Réseau Voltaire“ kritische Schriften über extreme Rechte und über konservative Lobbyorganisationen verfasste, driftete ab dem 11. September 2001 in verwegene Verschwörungsideologien ab. Darüber hat er sich offen an rechtsextreme Intellektuelle, insbesondere den Verschwörungstheoretiker Emmanul Ratier, angenähert.

Dieudonné Thierry Meyssan und Journalisten der rechtsextremen Wochenzeitung Minute hatten zusammen im August 2006 den – kurz zuvor von Israel bombardierten – Libanon bereist.
Als inhaltliche Grundlage für die künftige Liste, die bis Mitte Mai zusammengestellt sein muss, nannte Dieudonné bei seiner Pressekonferenz „den Antikommunitarismus“ und „den Antizionismus“. Unter ersterem Begriff versteht man üblicherweise eine Abgrenzung von der Selbstbezogenheit qua Herkunft definierter Bevölkerungsgruppen, im Sinne einer Bevorzugung universalistischer Prinzipien. Bei Dieudonné ist der einzige Kommunitarismus, den er auf seiner Pressekonferenz kritisierte, jedoch konkret der jüdische: Er forderte dazu auf, die Republik von „mafiösen Organisationen vom Typ CRIF“ zu befreien. Der CRIF ist der französische Zentralrat der Juden, der sicherlich seit einigen Jahren – seit dem Abgang seines eher sozialdemokratischen früheren Präsidenten Theo Klein – fest in der Hand von politischen Strömungen eher stark rechtsorientierter Juden ist und eine sehr engstirnige Politik vertritt, welche das Engagement für die Interessen französischer Juden mit einem oft nuancenlosen Eintreten für die israelische Staatspolitik verknüpft. Aber er hat selbstverständlich weder etwas „Mafiöses“ an sich, noch ist er – wie Dieudonné allen Ernstes behauptet – eine Bedrohung für die Republik, sondern lediglich eine konservative Lobbyorganisation wie viele andere auch.

Was „den Antizionismus“ betrifft, so hat Dieudonné ihn in jüngerer Zeit zum Quasi-Welterklärungsersatz und zur zentralen Hauptideologie erhoben. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass sein „Antizionismus“ keinerlei Bezug zu jener Kritik an der israelischen Nationalideologie aufweist, wie sie etwa durch Teile der israelischen Linken oder durch die jüdisch-arabische Liste Chadasch vertreten wird, sondern es sich ausschließlich um eine Chiffre für einen mit Paranoia unterlegten Antisemitismus handelt.

Bei Dieudonné, der in seinem Diskurs seit Jahren konsequent Juden und „Zionisten“ mit Sklavenhaltern assoziiert – während es zur Zeit der Sklaverei in Frankreich, bis 1848, noch gar keinen politischen Zionismus gab – wird unverhüllt deutlich, dass er in Wirklichkeit von „jüdischen Interessen“ als solchen spricht. Dass Dieudonné nun behauptet, er wolle auch „antizionistische Juden“ für seine Liste gewinnen, für die er aber keinen einzigen Namen nenne konnte, stellt vor diesem Hintergrund nicht viel anderes als eine Schutzbehauptung dar.

Systematisch setzt Dieudonné Judentum mit „finanziellen Interessen“ – in der Regel besonders finsterer Art – gleich und stellt beide in eine Reihe mit „Sklavenhaltertum“ und „Kolonialismus“. In seiner Antrittsrede auf der Pressekonferenz sprach Dieudonné denn auch von „diesem zionistischen System“, das in Frankreich herrsche (sic!). Und er redete im Anschluss von einer angeblichen Wesensgleichheit zu dem – tatsächlich auf dem historischen Erbe der Sklaverei beruhenden – postkolonial-rassistischen System auf den Antillen, den französischen Karibikinseln. Dieudonné dazu: „Das ist genau dasselbe: Sie sind die Sklavenhalter, und wir sind die Sklaven!“ Völlig missbräuchlich setzte er sich selbst mit dem Anführer des jüngsten Streiks auf der zu Frankreich gehörenden Antilleninsel Guadeloupe zu Anfang dieses Jahres – Elie Domota – gleich, um damit fortzufahren, „der Zionismus“ bilde „ein Geschwür, eine Gefahr in Frankreich“. Der unverschämte Vergleich, den Dieudonné zwischen sich selbst und dem mutigen Streikführer Elie Domota anstellt, trägt dabei nicht einen Millimeter weit: Jener ist ein universalistisch und antikolonial agierender Antirassist und Gewerkschaftsführer, Dieudonné hingegen ein unverhüllter Antisemit.

Nachwort

In einem Interview mit Dieudonné, das vom marokkanischen Wochenmagzin ‚le journal’ in seiner Ausgabe vom 18. April publizierte, kommt der „Komiker“ auf drei Seiten (S. 54-56) zu Wort. Über lange Strecken hinweg breitet dieser dort seine ideologischen Fantasmen aus. Dort führt er unter anderem aus: „Zu so schwerwiegenden und (polarisierenden) Themen wie Zionismus und Antizionismus gibt es heute in der französischen Politik eine Bruchlinie. Wir haben einen ultrazionistischen Präsidenten, und wir haben einen Widerstand, der sich überall in Frankreich organisiert. Es gibt keine Spaltung in Rechts und Links mehr. Man kann zu diesen Fragen nicht neutral sein/bleiben, man kann nicht sagen . Ich bin Sklave, mein Herr/Besitzer steht mir gegenüber, und ich kann nicht sagen , denn wenn man nicht Partei ergreift, dann ergreift man jene des Herrn/Besitzers. (…) Ich denke, dass Frankreich der Ort ist, wo der Antizionismus gewinnen und sogar das zionistische System niederwerfen wird.“ Und in einer anderen Passage behauptet Dieudonné über sich selbst, auf die Frage antwortend, wo er sich politisch ansiedele: „Ich bin zu 100 Prozent solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand, jenem der Hamas und der Hizbollah im Südlibanon. Um mich politisch zu verorten, würde ich sagen, dass ich auf der Achse Chavez-Teheran stehe.“

In Wirklichkeit dürften sich die Palästinenser/innen, die ja keineswegs sämtlich etwa hinter der Hamas stehen, für solcherlei unerbetenen Applaus von unberufenster Seite ebenso „bedanken“ wie Hugo Chavez (welch letzter kein Antisemit ist, wohl aber aus taktischen Gründen – aufgrund des falschen Prinzips „jeder oder fast jeder Feind der USA ist mein Freund“ – und aus außenpolitischem Kalkül heraus relativ eng mit dem Iran kooperiert).

Es bleibt zu hoffen, dass Dieudonné, falls er seine Liste denn zusammengestellt bekommt, durch das Wahlergebnis am Abend des 7. Juni einen Dämpfer erhält.