Netanjahu und der palästinensische Staat

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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas beeilte sich, den neuen Ministerpräsidenten Israels zu rügen. Zwar wolle der die Friedensgespräche fortführen, aber die Beziehungen mit Israel würden sich sehr schwierig gestalten, da Netanjahu in seinem Regierungsprogramm die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht erwähnt habe…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 1. April 2009

Die Europäer äußerten sich schon während der Koalitionsverhandlungen ungehalten. EU-Außenminister Javier Solana forderte von der noch gar nicht bestehenden Regierung Zugeständnisse für die fast komplette Liste palästinensischer Forderungen, als ob Israel kein Recht auf Einwände, Forderungen und Verhandlungen zustehe.

In seiner Regierungserklärung betonte Netanjahu einen Wunsch nach Frieden mit den Palästinensern. Er wolle auf drei Ebenen verhandeln. Netanjahu bietet den Palästinensern wirtschaftlichen Aufschwung, Unterstützung für einen palästinensischen Mechanismus, den Terror zu bekämpfen und politische Gespräche. „Wir wollen nicht über ein anderes Volk herrschen“, sagte Netanjahu.

Das Zauberwort eines unabhängigen, souveränen, selbstständigen palästinensischen Staates kam nicht über seine Lippen. Doch alles, was er sagte, entspricht den Zutaten eines eigenen Staates für die Palästinenser und des Endes der israelischen Besatzung.

Nur in einem Punkt will Netanjahu den Palästinensern Fesseln anlegen. Auch künftig soll ihnen nichts erlaubt sein, was die Sicherheit Israels gefährden könnte.

Netanjahu wiederholte nur, was alle seine Vorgänger gesagt haben, darunter auch Jitzhak Rabin, der mit Jassir Arafat die Osloer Verträge abgeschlossen hat. Israel will den Palästinensern Selbstständigkeit und Eigenstaatlichkeit zugestehen, nicht aber die Fähigkeit, Israel zu bekriegen oder gar fremde Armeen einzuladen, vom palästinensischen Territorium aus Krieg gegen Israel zu führen.

Das entspricht dem Zustand Deutschlands beiderseits des eisernen Vorhangs bis 1989. Die russischen und amerikanischen Besatzer gewährten den deutschen Staaten Souveränität, beschränkten aber deren militärische Handlungsfreiheit.

Netanjahus Konzept, den “Konflikt zu beenden”, steht im Widerspruch zu Jassir Arafats Vorstellung, Verträge mit Israel abzuschließen, Land entgegen zu nehmen, seine Kämpfer mitsamt Waffen in die autonomen Gebiete zu bringen und die Palästinenser mit eigenen Pässen auszustatten, nicht aber den “Konflikt” zu beenden. Arafat wollte für eine Fortsetzung des “legitimen Widerstandes” weiterhin freie Hand behalten.

In seiner Rede in der Knesset hat Netanjahu alles angeboten, was die Palästinenser für eine staatliche Unabhängigkeit wünschen und benötigen, mit nur einer Ausnahme. Anstatt die Gelegenheit beim Schopfe zu ergreifen und Netanjahus Angebote einzufordern, kommt aus Ramallah wieder nur eine pauschale Ablehnung. Wirtschaftlicher Aufschwung, politische Unabhängigkeit, ein Ende der Besatzung sollten doch eigentlich die wichtigsten Ziele der Palästinenser sein. Die Reaktion von Mahmoud Abbas in einem Interview mit dem TV-Sender El Arabia lässt jedoch vermuten, dass nicht ein eigener Staat und Selbstständigkeit das höchste Ziel der Palästinenser ist, sondern vielmehr der Wunsch, Israel militärisch zu zerstören. Das ist freilich eine Absicht, der kein israelischer Premierminister zustimmen kann, weder ein „Hardliner“ wie Netanjahu noch so „gemäßigte“ Politiker wie Rabin, Ehud Barak oder Ehud Olmert. Mal wieder verpassen die Palästinenser keine Gelegenheit, eine Chance zu verpassen, wie es einst der frühere Außenminister Abba Eban formuliert hatte.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

14 Kommentare

  1. Amal,

    hagalil hat einen sehr interessanten Artikelüber diese Thematik eingestellt:

    http://test.hagalil.com/2009/04/05/fatah-2/

    …Zur Frage der Anerkennung Israels durch die Hamas hatte Mohammed Dahlan, früherer Fatah-Sicherheitschef von Gaza, in einem Gespräch mit dem Fernsehsender der Autonomiebehörde in Ramallah vor Kurzem erklärt, die Hamas müsse Israel nicht anerkennen. Dies sei keine Voraussetzung für eine Einigung, auch die Fatah akzeptiere Israel nicht…

    …Ganz ähnlich habe sich Mahmud Abbas (Abu Masen), Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, schon im Oktober 2006 gegenüber Journalisten geäußert. In einer Sendung des Fernsehsenders “Al-Arabija” betonte er, dass im Rahmen einer Einigung mit der Autonomiebehörde von der Hamas nicht verlangt werde, Israels Legitimität anzuerkennen: “Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) hat Israel 1993 anerkannt. Damals hat auch Israel die PLO anerkannt. Jedes Individuum hat natürlich das Recht zu sagen, ‘ich schließe mich dem nicht an, ich erkenne nicht an’. Das muss jede Organisation für sich entscheiden….

  2. Dahlan to Hamas: Never recognize Israel 

    Former Fatah security commander Muhammad Dahlan on Tuesday called on Hamas not to recognize Israel’s right to exist, pointing out that Fatah had never recognized it. 

    This was the first time since the beginning of the peace process 15 years ago that a senior Fatah official has said that his faction does not recognize Israel’s right to exist. 

    Dahlan’s remarks were made in an interview with the Palestinian Authority’s official Palestine TV station. 

    Dahlan, who has kept a low profile ever since the Hamas takeover of the Gaza Strip in 2007, resurfaced during Operation Cast Lead. Since then, he has made several public appearances, the latest being last Friday when he was seen praying next to PA President Mahmoud Abbas in a Ramallah mosque. 

    http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1237114855755&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

  3. Amal,

    Die Aussage von Abbas‘ über die Nichtanerkennung Israel’s kannst du auf you tube finden in dem du nach „Abbas No Need To Recognize Israel Eng“ suchst.

    Herrn Dahlan’s Aussage hat netterweise Willow schon für dich verlinkt.
    Danke dafür, Willow (auch für die gute Wahl von Spirit und Beer7 😉 )

  4. Gerade hier ist eine zu weiche Regierung im Kommen. Benny Begin, der sich erst kurz vor der Knessetwahl in der Politwelt zurückmeldete, geht ebenso leer aus. Dies bedauern viele, auch die Bloggerin Miriam aus Jerusalem, der ewigen unteilbaren Hauptstadt Israels: „Dabei hatte ich mir gerade ihn als Minister gewünscht. Benny Begin, der Sohn des ehemaligen Premiers Menachem Begin und als Hardliner bekannt.“
    http://lebeninjerusalem.blogspot.com/2009/03/vereidigung.html

  5. Carl für die erste Aussage bitte ich um klare Beweise.
    Die zweite stimmt eindeutig nicht. Dahlan sprach von der Hamas und die Nachricht fand sehr wohl ihre Verbreitung.

    Warum ist es dir so wichtig den Weg zum Frieden, in einer ohnehin von Hass und Gewalt vergifteten Region, durch noch mehr Misstrauen zu versperren?

  6. Herr Abbas hat 2006 gegenüber Condoleza Rice bekräftigt, dass Israel anerkannt wird und in den arabischen Medien gegenüber seinen Landsleuten genau das Gegenteil behauptet.

    Herr Dahlan von der Fatah behauptete noch im März 2009, dass es für Fatah keinerlei Verpflichtung gibt, Israel anzuerkennen.
    Wobei Herr Dahlan’s Äußerung mysteriöser Weise gar nicht erst den Weg in die freie westliche Presse fand….
    …und ein Dementi Herrn Abbas liegt bislang dazu auch nicht vor….

    Nach kurzer Überlegung würde Herr Abbas sicherlich feststellen, dass man im allgemeinen keinen Umgang pflegt mit Lügnern.

  7. Yassers moderates Abziehbildchen
    Warum geht in den Medien noch immer das Gerücht um, die palästinensische Führung unter Abbas (Abu Mazen, rechts im Bild mit seinem Ziehvater) sei gemäßigt, und warum hat der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad, der nicht ganz zu Unrecht auch im Westen Ansehen genießt, nun die Brocken hingeworfen, obwohl wieder einmal kollektive Amnesie bei den Geberländern nach einer hysterisch verlaufenden Geldvernichtungskonferenz in Sharm el-Sheikh den dreistesten Bittstellern der letzten 60 Jahre den x-ten Marshallplan bescherte?
     
    Worte eines „Friedensfürsten“, der in jeglicher Hinsicht von seinem Mentor Arafat gelernt hatte: Im Ausland und den Weltmedien gegenüber auf Englisch Friedenswillen heucheln und zuhause auf Arabisch die Massen aufhetzen – ganz anders als in unserer Parteienlandschaft, in der das geflügelte Wort „Feind-Todfeind-Parteifreund“ seine umgekehrte, wenn auch ironisch zugespitzte Entsprechung findet.
     
    Die Jerusalem Post berichtete damals, dass zwei Terroristinnen (bzw. in Vertretung ihrer Angehörigen) der Al Quds-Orden, die höchste Auszeichnung, die von der PLO vergeben wird, verliehen werden sollte, weil sie am Mord an israelischen Zivilisten beteiligt waren: Ahlam Tamimi, eine der Hamas zugerechnete Terroristin, die wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Jerusalemer Sbarro-Restaurant, bei dem 6 Menschen ermordet wurden, hinter Gittern saß, sowie Amra Muna, die Ophir Rahum übers Internet verführt und nach Ramallah gelockt hatte, wo er heimtückisch ermordet wurde.
     
    http://castollux.blogspot.com/2009/03/yassers-moderates-abziehbildchen.html
     
    Soviel zum „moderaten“ Abbas. Yep, ein sehr vertrauensvoller Mensch und Liebermann ist das Böse schlechthin. Wers glaubt. 😀

  8. Auch nicht gehaltvoller, dafür aber kurz und bündig. Bravo!
    Und keine Angst „kommt ja nicht in die Türkei, da mögen wir Euch nicht“.  blabla.
    Es gibt schönere Länder.

  9. Israelische Regierungen versprechen viel, wenn der Tag lang ist. Gehalten haben sie alle fast nichts. Warum soll Abbas jetzt aus dem Häuschen geraten und losjubeln, bloß weil Netanyahu sich halbwegs nichtssagend durch die Vereidigung larviert?
    Auch Israel hat Gelegenheiten verpasst. En masse!

    Was soll also das dümmliche Wiederholen der immer gleichen abgedroschenen Phrasen?

    Inan, schön, dass du deine Dummheit so eindrucksvoll zur Schau stellst. Aber warum so viele Worte? Schon nach dem ersten Satz ist doch klar, dass da nichts Gescheites mehr kommen kann.
    „Typisch arabisch. Wiedereinmal erkennen die PA´s nicht die Gunst der Stunde“ blabla.
    Von welcher Gunst der Stunde redest du?
    Dass man jetzt endlich den Außenminister Liebermann hat („Ein atomschlag Israels gegen den Assuanstaudamm wird die ägyptische Brut endlich ins stinkende Meer treiben“), und die Fundamentalisten der Shaspartei („Araber sind stinkendes Ungeziefer, Schlangengezücht. Ihr Haupt muss zermalmt werden“).
    Sehr sympathisch, in der Tat.

  10. Typisch arabisch. Wiedereinmal erkennen die PA´s die Gunst der Stunde nicht, sondern fühlen sich immer noch in einer besseren Position als sie eigentlich sind. Die Angebote von Bibi abzulehnen zeigt doch ganz klar, was diese Leute eigentlich wollen. Die Zerschlagung des jüdischen Staates, dazu wird es aber so der Herr will niemals kommen.
    Die Juden haben ein Recht darauf, an ihreren heiligen Stätten, dem Hort ihrer Urahnen und vor allem endlich in Frieden zu leben, nach so langer Zeit der Verfolgung, Misshandlung, abermillionenfachen Mordes und unvorstellbarer Grausamkeit die ihnen widerfahren ist. Die Araber hingegen haben soviel Landfäche wie Europa, wie kann es sein, dass da um ein Gebiet gekämpft wird, welches nicht einmal so groß ist, wie die Niederlande. Geht nach Syrien, Jodanien, kommt ja nicht in die Türkei, da mögen wir Euch nicht, und auch nicht in den Irak, geht nach Marroko oder nach Tuniesien, aber lasst den Juden ihr Fleckchen Erde, welches sie seit Jahrzehnten heldenhaft verteidigen.

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