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Israels Ziele: Jüdischkeit und Demokratie sind wichtiger als Gebiete

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat in einer Rede auf der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen in Jerusalem Grundsatzfragen angeschnitten. Vor allem machte sie klar, dass es Israels ureigenes Interesse sei die Besatzung zu beenden und einen eigenen Staat der Palästinenser zu unterstützen. Nur so sei es möglich Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten. Sie rief dazu auf, auf dem bereits geebneten Weg der Verhandlungen fortzufahren…

„Ich glaube, unser Ziel ist es, Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sicherzustellen. Das wird durch die Förderung eines diplomatischen Prozesses erreicht werden, der es Israel erlaubt, ein solcher zu bleiben. Der diplomatische Prozess ist nicht das Ergebnis internationalen Drucks, sondern entspricht vielmehr Israels Charakter und wird zum Wohle seiner Zukunft geführt.“…

„Auch ich glaube an unser Recht auf das ganze Land Israel, aber es ist wichtiger für mich, den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu wahren. Man muss begreifen, dass wir, um die Unterstützung der Welt im Kampf gegen die Bedrohungen in der Region zu gewinnen, den diplomatischen Prozess fortführen müssen. Der Annapolis-Prozess muss weitergehen. Wer denkt, dass es möglich ist, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne sich in einem diplomatischen Prozess zu engagieren, liegt falsch. Keine israelische Regierung kann sich eine Politik der Einfrierung des Prozesses leisten – sie würde internationalem Druck unterworfen werden, der ihm unerwünschte diplomatische Programme aufzuzwingen versuchen würde.“…

„Die Rolle der Führung besteht nicht in der Betonung dessen, was uns trennt, sondern dessen, was uns eint. Ich habe vor, den gemeinsamen Nenner zwischen uns zu suchen und zu finden. Das israelische Volk ist nicht geteilt; die meisten stimmen mit unseren Zielen überein. Leider erscheint das Volk geteilter Meinung, wenn politische Absichten ins Spiel kommen. Wenn wir den gemeinsamen Nenner finden, wie ich es möchte, wird das Volk nicht mehr gespalten sein müssen.“

Sie bekräftigte damit nochmals die von Premier Ehud Olmert formulierten Positionen der scheidenden Regierungspartei Kadima. Der hatte zum letzten jüd. Neujahrsfest betont, Frieden mit den Palästinensern und Syrien sei nur möglich, wenn sich Israel aus nahezu allen 1967 eroberten Gebieten zurückziehe: „Was ich Ihnen jetzt sage, hat noch nie ein israelischer Regierungschef gesagt: Wir müssen uns aus fast allen Gebieten zurückziehen, Ostjerusalem und die Golanhöhen eingeschlossen“, so Olmert. „Ich möchte sehen, ob es in Israel eine ernsthafte Person gibt, die glaubt, Frieden mit Syrien sei möglich, ohne die Golanhöhen aufzugeben“, hatte der scheidende Premier gesagt.

Außenministerium des Staates Israel