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Die deutsch-iranischen Beziehungen: Sanktionen sind eine Sache, Geschäfte eine andere

Im Widerspruch zu allen Zusagen und als Verstoß gegen internationale Sanktionen weitet Deutschland seine Handelbeziehungen mit dem Iran aus…

Aus einem Artikel von David Nussbaum, ersch. in haArez und haZofeh

Deutschland baut seine Handelsbeziehungen mit dem Iran weiter aus. Das „Forum für globalen Handel“ in Berlin trieb in Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden eine Wirtschaftskonferenz voran, die inzwischen in Teheran stattfand. In der Einladung konnte man lesen, dass die Konferenz „nach langer Zeit wieder stattfindet“, und zwar in Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung und der „islamischen Investmentbank“. Die Organisatoren der Konferenz ignorieren die sensible geopolitische Situation des Irans nicht und schreiben: „Trotz der Lage ist die wirtschaftliche Option durchaus eine Möglichkeit… und der Dialog mit dem Iran muss auch in dieser Zeit, in der die internationalen Spannungen ständig zunehmen, fortgesetzt werden.“

Der Versuch, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Seiten zu vertiefen, weist auf die industrielle Notlage Deutschlands hin, das viele Jahre lang der führende Geschäftspartner Teherans war. Trotz der zahlreichen Einschränkungen, die im Verlauf der Jahre gegen den Handel mit dem Iran verhängt wurden, fiel es Deutschland, wie vielen andere Ländern auch, immer schwer, der Versuchung zu widerstehen. Die deutschen Industriellen sind sich des wirtschaftlichen Potenzials des Irans sehr wohl bewusst. Rolf Weitowitz, ein Vertreter der Bundesagentur für Außenwirtschaft, sagt, der Iran habe Interesse an vielen Industrieprodukten, auf die sich die deutsche Industrie spezialisiert habe. „Der Iran stellt ein viel versprechendes Potenzial für deutsche Lieferanten und ihre Partner dar“, sagte er.

Kommentatoren sagen, die Tatsache, dass die deutsche Industrie nach wie vor Technologien und Produktionsapparatur an den Iran liefere, fördere das Atomprogramm des Landes. Obwohl ein Teil der Ausrüstung als „industrielle Ausrüstung“ definiert wird, kann sie auch für verschiedene Produktionsphasen in den Atomreaktoren verwendet werden.

Bei der vergangenen Herzlia-Konferenz warf der ehemalige amerikanische UN-Botschafter, John Bolton, der amerikanischen Regierung und den europäischen Staaten vor, sie hätten diplomatische Bemühungen unternommen, um den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, diese fünf Jahre seien jedoch verschwendet worden und hätten es den Iranern ermöglicht, ihre militärischen Programme voranzutreiben.

Die geschäftlichen Möglichkeiten beschäftigen nicht nur die deutschen Geschäftsleute, sondern auch die Politiker. Obwohl Deutschland Israel immer wieder seine Sympathie versichert, ist es nicht unbedingt darauf erpicht, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, wie Frankreich und die USA es getan haben.

Deutschland erweitert den Handel mit dem Iran

Im Jahr 2007, nach starkem Druck seitens der Bush-Regierung, haben die drei großen deutschen Banken beschlossen, ihre Arbeit im Iran einzustellen, eine Maßnahme, die den Iran nur technisch isoliert hat. Aber dieser Schritt, wie viele andere kosmetische Schritte auch, hat die Fortsetzung des Handels zwischen den Seiten nicht verhindert.

Letzte Studien zeigen, dass der deutsche Export in den Iran im letzten Jahr um 20% gestiegen ist und sich auf fast sechs Milliarden Dollar belief. Mindestens 1.700 deutsche Firmen sind heute im Iran tätig, darunter Riesenkonzerne wie Siemens und BASF. Ein Teil der Geschäftsbeziehungen der Firmen mit dem Iran besteht seit Jahrzehnten, und Deutschland möchte sie nicht verlieren. Die Industriellen, die heute im Iran tätig sind, befürchten, sie könnten den lokalen Markt an China verlieren, das nur auf eine Gelegenheit wartet. „Wenn die Deutschen oder die Franzosen den Export einstellen, wird China sofort einspringen“, sagt der Direktor einer kleinen deutschen Firma, die Laborprodukte in den Iran exportiert.

Merkel – hält ihre Versprechen nicht

… Die deutsche Regierung verurteilt nach außen jeden Versuch deutscher Industrieller, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Bundeskanzlerin Merkel hat bekanntlich vor zwei Jahren das wirtschaftliche Programm einer deutschen Firma auf dem Bereich des Gleisbaus scharf verurteilt. Man erinnert sich auch daran, wie der deutsche Finanzminister gefordert hat, seinen Namen aus einer Broschüre zu entfernen, die das Stattfinden eines Handelstreffens im Iran ankündigte.

Aber trotz dieser offiziellen Verurteilungen, sprechen die Zahlen für sich, und während einer so schweren Wirtschaftskrise wie der jetzigen wäre es naiv zu glauben, dass die deutsche Regierung irgendwelche Maßnahmen ergreifen wird, um die Tendenz zu stoppen.