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	Kommentare zu: Keine Staatenimmunität für Nazi-Kriegsverbrechen &#8211; NS-Opfer endlich entschädigen	</title>
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	<description>Jüdisches Leben online</description>
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		<title>
		Von: simon		</title>
		<link>https://www.hagalil.com/2009/03/ak-distomo/#comment-11437</link>

		<dc:creator><![CDATA[simon]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Apr 2010 20:20:20 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Partisanenangriffe sind nach dem VÃ¶lkerrecht illegal und dÃ¼rfen geahndet werden. Eigentlich mÃ¼ÃŸten die AngehÃ¶rigen der bei dem Partisanenangriff getÃ¶teten Polizisten von den Dorfbewohnern entschÃ¤digt werden.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Partisanenangriffe sind nach dem VÃ¶lkerrecht illegal und dÃ¼rfen geahndet werden. Eigentlich mÃ¼ÃŸten die AngehÃ¶rigen der bei dem Partisanenangriff getÃ¶teten Polizisten von den Dorfbewohnern entschÃ¤digt werden.</p>
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		<title>
		Von: Christoph		</title>
		<link>https://www.hagalil.com/2009/03/ak-distomo/#comment-8932</link>

		<dc:creator><![CDATA[Christoph]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 22:21:08 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Ich wÃ¼rde es Bedauern, wenn das Goethe Institut tatsÃ¤chlich GebÃ¤ude und Liegenschaften aufgrund dieses Streits verlieren wÃ¼rde. Auch wenn ich finde, dass die Bundesregierung hier eine einvernehmliche LÃ¶sung finden sollte, so ist es doch ihr Recht auf die StaatenimmunitÃ¤t zu verweisen. Und dies von einem internationalen Gericht prÃ¼fen zu lassen.

Ich halte es fÃ¼r falsch Staaten vor Gerichten in anderen Jurisdiktionen zu verklagen. Hier sollte immer ein internationales Gericht aktiv werden.
Allein ein solches hÃ¤tte die internationale Legitimation und Anerkennung. Ein solches Urteil wÃ¼rde von der Bundesregierung anerkannt werden, demnach zu Zahlungen fÃ¼hren und das Goethe Institut vor einem bedauernswerten Rechtseingriff bewahren.

Die Anspielung auf die AuslandseinsÃ¤tze der Bundeswehr halte ich im Ãœbrigen fÃ¼r sehr fragwÃ¼rdig. Abgesehen davon dÃ¼rfte ein solchen Urteil dann wohl alle Staaten betreffen. Freuen Sie sich auf eine _unabhÃ¤ngige Jurisdiktion in PalÃ¤stina_ meine Herren. Auf die bedenkenswerten Vorkommnisse in den Gaza-Kriegen, besonders im letzten, mÃ¶chte ich hier wirklich nicht anspielen.

Ich hoffe Sie verstehen das jetzt nicht falsch. Die menschenverachtenden Taten in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland sind nicht vergleichbar und ohne Frage verabscheuenswert und so etwas darf NIE wieder sein. Aber dies sollte man nicht als Vorwand nehmen, alle anderen Verletzungen von Menschenrechten in anderen Staaten als obsolet oder weniger schlimm einzustufen. Es tut mir wirklich leid, aber ich habe wirklich das GefÃ¼hl, dass Sie die Vorkommnisse im letzten Gaza-Krieg wirklich ignorieren oder nicht wahrhaben wollen. Dem UN Bericht nach, dÃ¼rfte es wohl recht wahrscheinlich sein, dass hier auch von Israelischer Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind. 
In diesem Fall dÃ¼rfte man wohl davon ausgehen, dass Israel auch dafÃ¼r bÃ¼ÃŸen muss? Oder wurde die UN Komission, Ã¼berspitzt gesagt, politisch beeinflusst und in diesem Fall dÃ¼rfte Israel nicht verklagt werden? 
Denken Sie wirklich, Israel hÃ¤tte vor einem arabischen Gericht nur den Funken einer Chance? Ich bezweifle, dass hier vollkommen neutral geurteilt wÃ¼rde. Und genau DESHALB kann solch eine Klage nicht vor einem nationalen Gericht verhandelt werden.

Ich hoffe, Sie kÃ¶nnen diese Meinung akzeptieren und werden Sie so in dieser Form unter Ihrem Artikel verÃ¶ffentlichen.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich wÃ¼rde es Bedauern, wenn das Goethe Institut tatsÃ¤chlich GebÃ¤ude und Liegenschaften aufgrund dieses Streits verlieren wÃ¼rde. Auch wenn ich finde, dass die Bundesregierung hier eine einvernehmliche LÃ¶sung finden sollte, so ist es doch ihr Recht auf die StaatenimmunitÃ¤t zu verweisen. Und dies von einem internationalen Gericht prÃ¼fen zu lassen.</p>
<p>Ich halte es fÃ¼r falsch Staaten vor Gerichten in anderen Jurisdiktionen zu verklagen. Hier sollte immer ein internationales Gericht aktiv werden.<br />
Allein ein solches hÃ¤tte die internationale Legitimation und Anerkennung. Ein solches Urteil wÃ¼rde von der Bundesregierung anerkannt werden, demnach zu Zahlungen fÃ¼hren und das Goethe Institut vor einem bedauernswerten Rechtseingriff bewahren.</p>
<p>Die Anspielung auf die AuslandseinsÃ¤tze der Bundeswehr halte ich im Ãœbrigen fÃ¼r sehr fragwÃ¼rdig. Abgesehen davon dÃ¼rfte ein solchen Urteil dann wohl alle Staaten betreffen. Freuen Sie sich auf eine _unabhÃ¤ngige Jurisdiktion in PalÃ¤stina_ meine Herren. Auf die bedenkenswerten Vorkommnisse in den Gaza-Kriegen, besonders im letzten, mÃ¶chte ich hier wirklich nicht anspielen.</p>
<p>Ich hoffe Sie verstehen das jetzt nicht falsch. Die menschenverachtenden Taten in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland sind nicht vergleichbar und ohne Frage verabscheuenswert und so etwas darf NIE wieder sein. Aber dies sollte man nicht als Vorwand nehmen, alle anderen Verletzungen von Menschenrechten in anderen Staaten als obsolet oder weniger schlimm einzustufen. Es tut mir wirklich leid, aber ich habe wirklich das GefÃ¼hl, dass Sie die Vorkommnisse im letzten Gaza-Krieg wirklich ignorieren oder nicht wahrhaben wollen. Dem UN Bericht nach, dÃ¼rfte es wohl recht wahrscheinlich sein, dass hier auch von Israelischer Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind.<br />
In diesem Fall dÃ¼rfte man wohl davon ausgehen, dass Israel auch dafÃ¼r bÃ¼ÃŸen muss? Oder wurde die UN Komission, Ã¼berspitzt gesagt, politisch beeinflusst und in diesem Fall dÃ¼rfte Israel nicht verklagt werden?<br />
Denken Sie wirklich, Israel hÃ¤tte vor einem arabischen Gericht nur den Funken einer Chance? Ich bezweifle, dass hier vollkommen neutral geurteilt wÃ¼rde. Und genau DESHALB kann solch eine Klage nicht vor einem nationalen Gericht verhandelt werden.</p>
<p>Ich hoffe, Sie kÃ¶nnen diese Meinung akzeptieren und werden Sie so in dieser Form unter Ihrem Artikel verÃ¶ffentlichen.</p>
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		<title>
		Von: Scrutograph		</title>
		<link>https://www.hagalil.com/2009/03/ak-distomo/#comment-3704</link>

		<dc:creator><![CDATA[Scrutograph]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 17 May 2009 20:44:43 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Manche Ãœberschriften muss man erst setzen lassen: 
Soll das heiÃŸen, dass Kriegsverbrechen der StreitkrÃ¤fte anderer Staaten StaatenimmunitÃ¤t genieÃŸen sollen?

&quot;Es darf angenommen werden, dass sich Deutschland mit seiner Klage auch fÃ¼r AuslandseinsÃ¤tze der Bundeswehr den RÃ¼cken frei halten will.&quot;

Eine unfreundliche Unterstellung gegenÃ¼ber einem indirekten BÃ¼ndnispartner Israels, dessen StreitkrÃ¤fte als wandelnde Zielscheibe mit eingeschrÃ¤nktem Mandat islamistische Gruppen von anderen Zielen ablenken.

 Deutschland ist nicht gerade der einzige militÃ¤risch aktive Staat, der mit Insurgenten konfrontiert ist. Ein Thema, das viele Staaten angeht.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Manche Ãœberschriften muss man erst setzen lassen:<br />
Soll das heiÃŸen, dass Kriegsverbrechen der StreitkrÃ¤fte anderer Staaten StaatenimmunitÃ¤t genieÃŸen sollen?</p>
<p>&#8222;Es darf angenommen werden, dass sich Deutschland mit seiner Klage auch fÃ¼r AuslandseinsÃ¤tze der Bundeswehr den RÃ¼cken frei halten will.&#8220;</p>
<p>Eine unfreundliche Unterstellung gegenÃ¼ber einem indirekten BÃ¼ndnispartner Israels, dessen StreitkrÃ¤fte als wandelnde Zielscheibe mit eingeschrÃ¤nktem Mandat islamistische Gruppen von anderen Zielen ablenken.</p>
<p> Deutschland ist nicht gerade der einzige militÃ¤risch aktive Staat, der mit Insurgenten konfrontiert ist. Ein Thema, das viele Staaten angeht.</p>
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