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Warum die Parlamentswahlen keine Niederlage für den Frieden waren

Wenn man nur nach dem Triumphgeheul geht, hat die israelische Rechte die Wahlen der vergangenen Woche überzeugend gewonnen. Politiker aus dem Lager der Falken beeilten sich, über ihren Sieg zu frohlocken. Analysten und Scharen von Talkback-Schreibern verkündeten das Ende der Linken, den Bankrott der Kompromisse, die Verrücktheit von Zurückhaltung und – am wichtigsten für die extreme Rechte – den Tod des Friedens…

Von Bradley Burston, Haaretz v. 17.02.09

Eine genauere Untersuchung des vielgepriesenen rechten Blocks legt den Schluss nahe, dass es sich weder um einen Block handelt, noch, streng genommen, um die Rechte.

Da ist der Likud (27 Sitze), der in der Vergangenheit bereits Rückzüge aus 89 Prozent des von Israel 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebietes durchgeführt hat. Da ist Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu (15 Sitze), die weitreichende Vorschläge für eine Aufgabe von Land an die Palästinenser gemacht hat und derzeit der Bannerträger für die Rechte der Weltlichen in Israel ist. Da ist die aschkenasische ultraorthodoxe Partei Vereinigter Torah-Judaismus (5 Sitze), die bereits Bereitschaft zu Flexibilität in Verhandlungen über eine zukünftige Friedensregelung gezeigt hat. Derzeit kann lediglich von der sefardisch-ultraorthodoxen Partei Schas (11 Sitze), der von Siedlern dominierten Partei Jüdische Heimat (3 Sitze) und der extrem rechten Partei Nationale Union (4 Sitze) erwartet werden, dass sie einen Kompromiss ablehnen.

Wenn die Wahlen des Jahres 2009 überhaupt etwas deutlich aufgezeigt haben, dann ist es der überwältigende Konsens innerhalb der israelischen Gesellschaft, die grundsätzlichen Prinzipien der Rechten – nämlich die Forderung nach einem „Großisrael“ und einer Annexion von Westjordanland und Gazastreifen – abzulehnen.

Die israelische Öffentlichkeit hat möglicherweise nicht deshalb für die Rechte gewählt, weil sie die Idee von Friedensverträgen, Teilung und Zweistaatenlösung ablehnt, sondern gerade weil sie glaubt, die Rechte sei besser geeignet, einen Weg zu finden, diesen zweifellos schmerzhaften Prozess durchzuführen.

Netanyahus Likud, der Eckpfeiler einer potentiellen rechtsgerichteten Koalition, bevorzugt seit Jahren offiziell die Gründung eines Palästinenserstaates, so lange Sicherheitsgarantien erfüllt werden. Der Likud ist auch die einzige Partei, die je eine israelische Regierung angeführt hat, unter der bestehende Siedlungen aufgelöst wurden.