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Ein Trend zum Pragmatismus

Das verwirrende Wahlergebnis in Israel lässt auf den ersten Blick nicht erkennen, was der israelische Wähler wirklich will. Erst ein Vergleich der früheren Zusammensetzungen der Knesset läßt klare Trends erkennen…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. Februar 2009

Die Kadima-Partei wurde von Ariel Scharon aus dem Nichts geschaffen, um 2005 den Rückzug aus Gaza durchzusetzen. Scharon ist nicht aus dem Likud Block ausgetreten, sondern hat eigentlich seine Partei vor die Tür gesetzt. In die Kadima-Partei wechselten im Gefolge Scharons Politiker wie Zipi Livni, Zachi Hanegbi und Andere aus dem rechtskonservativen Lagers. Ebenso gab es eine Abwanderung aus dem sozialistischen Lager der Arbeitspartei in Scharons neue Rückzugspartei. Der prominenteste war Schimon Peres. Vom Likud abgespalten hatte sich letztlich auch Avigdor Liberman, der mit seiner „Israel – Beiteinu“ Partei jetzt mit 15 Mandaten in die Knesset einzieht.

Wenn man Kadima, Likud und Israel Beiteinu als nicht-religiöse Parteien mit nationalistisch jüdischer Ausrichtung definiert, hat es zwar wegen der Abspaltungen innerhalb dieses Blocks interne Verschiebungen gegeben, insgesamt aber einer gewaltiges Anwachsen. In der 16. Knesset 2003 waren diese drei Parteien nur mit 45 Abgeordneten vertreten, 52 im Jahr 2006, und wuchsen jetzt zur gewaltigen Mehrheit von 70 Abgeordneten in der neuen Knesset. Der Likud war 2003, vor Scharons Weggang, mit 27 Abgeordneten in der Knesset, sank wegen der Entstehung von Kadima auf 12, und hat sich jetzt wieder auf 27 Abgeordnete erholt. Einen steten Aufwärtstrend erlebte Avigdor Libermann, von 4 auf 15 Mandate.

Der gewaltige Aufwärtstrend des nationalen Lagers der Mitte ging auf Kosten des sogenannten linken Friedenslagers. Die Arbeitspartei bewegte sich bei den letzten drei Parlamentswahlen stetig in Richtung Abgrund, von 21 Abgeordneten auf nur noch 11. Israels Linkspartei Meretz halbierte ihren Einfluss von 6 auf 3 Abgeordnete. Dabei war es Meretz, die die berühmte „Genfer Friedensinitiative“ ins Leben gerufen hatte. Diesem antireligiösen „liberalen“ Lager könnte man auch noch die weltlich ausgerichtete Schinui-Partei hinzurechnen, die 2003 mit 12 Abgeordneten in der Knesset vertreten war und 2006 in Luft auflöste. Ihre (Protest-) Wähler stimmten für die Rentner, die 2006 wie ein Phönix aus der Asche aufstiegen und mit 7 Abgeordneten in die Knesset einzogen. In der Wahlnacht am Dienstag erlitten sie ihrerseits die totale Bruchlandung und kratzten nicht einmal von unten die 2 Prozent Hürde, wie es ein Kommentator ausdrückte. Diesmal haben die Wähler nur für „ernsthafte“ Parteien gestimmt. Die Befürworter des Hanfgenusses, die Gegner hoher Bankgebühren und etwas weltfremde „Grüne“ blieben außen vor.

So wie das rechtskonservative Lager steten Zulauf von 45 auf 70 Abgeordnete verzeichnete, entwickelte sich der stete Abwärtstrend des linken Lagers von 39 auf nur noch 16 Mandate. Vom Untergang gezeichnet waren auch die klassischen Siedlerparteien, die Nationalreligiöse Partei und ihre Abspaltungen. Sie halbierten sich von 14 auf nur noch 7 Mandate. Im religiösen Block gab es ein auf und ab von 29 auf 37 und jetzt 30.

Das Schlusslicht bilden drei arabische Parteien mit kommunistischer oder islamistischer Ausrichtung. Sie erhielten jeweils drei oder vier Mandate. Doch Zusammengenommen wuchsen sie stetig von 8 auf 11. Araber sind durchaus auch Mitglieder in jüdisch-zionistischen Parteien, sogar im Likud, doch ihr Zuwachs ging vor Allem auf Kosten der Arbeitspartei.

Aus diesen Zahlen lassen sich mehrere Trends in der israelischen Gesellschaft ablesen. Der jüdische wie der arabische Sektor wählt mit nationalistischer Ausrichtung, wobei beide Volksgruppen auseinander driften. Von den rund 7 Millionen Einwohnern sind etwa ein Fünftel, 1,2 Millionen Nicht-Juden: Beduinen, Christen, Moslems, Drusen und Andere. Ein Merkmal der gesellschaftlichen Spaltung ist jüdischer Zulauf zu Libermans anti-arabischer Partei und arabischer Zulauf zu den „anti-zionistischen“ arabischen Parteien, während sich die „versöhnliche“ israelische Linke seit fünf Jahren auf einem absteigenden Ast befindet. Dazu beigetragen haben die blutige Intifada und die Suche der Araber nach einer eigenen Identität. Damit einher geht auch der Niedergang der ideologischen Siedlerparteien, deren Kraft sich seit 2003 halbiert hat.

Der israelische Patriotismus drückt sich bei den Juden als pragmatische Rückbesinnung auf die jüdische Identität ihres Staates aus und nicht als Siedlungsbegeisterung in biblische Gefilden im Westjordanland. Die 1,2 Millionen Araber hingegen kritisieren immer lauter den Zionismus und lehnen jüdische Symbole ihres Staates ab. Spiegelbildlich zu dem jüdischen Patriotismus entwickelte sich so ein arabischer Patriotismus, was sich durch das Wachsen der arabischen Parteien ausdrückt.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com