Gegen die Unterstützung des homophoben und antisemitischen Regimes in Teheran durch OMV und österreichische Politik! Eine Intervention zum Christopher Street Day 2007...


Ende April 2007 wurde bekannt gegeben, dass sich die OMV mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC auf einen Vorvertrag für ein Gasprojekt im Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro verständigt hat. Diese Ankündigung zog Kritik durch die USA nach sich, welche sich besorgt über die geplante Zusammenarbeit äußerten. Sean McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums, kritisierte die österreichischen Pläne und ließ verlautbaren, dass Washington sich vorbehält, im Falle des für Ende 2007 erwarteten Geschäftsabschlusses Sanktionen gegen die OMV zu verhängen. Dies entspräche dem Iran Sanctions Act, wonach die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen können, die mehr als zehn Millionen Dollar im Iran investieren. Als Reaktion darauf stellte sich in Österreich ein parteiübergreifender nationaler Schulterschluss her, der den OMV-Deal gegen die „amerikanische Erpressung“ verteidigte.

Für die Grünen war es ausgerechnet Ulrike Lunacek, welche das grundsätzliche Einverständnis ihrer Partei mit dem Irangeschäft zum Ausdruck bringen und in einem Nachsatz feststellen durfte, dass US-Gesetze wie der Iran Sanctions Act in Österreich keine Geltung haben. Dies verdient umso mehr Beachtung, als Ulrike Lunacek neben ihrer Funktion als außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen auch den Posten der Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen innehat: Dass es ihr als solcher wichtiger ist, die antiamerikanische Frontstellung aufrechtzuerhalten und die österreichische Zusammenarbeit mit dem Mullahregime zu verteidigen, erzählt angesichts der Verfolgung von Homosexuellen durch die Islamfaschisten im Iran einiges über den Zustand des Milieus, das sich hierzulande als naturwüchsiger Hüter der Rechte von Minderheiten versteht. Lunacek, die es für „beschämend“ für das EU-Land Österreich hält, dass es hierzulande keine Regelung in Bezug auf die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften gibt, weil diese „nicht dem altmodischen heterosexuellen Ehe- und Familienbild der ÖVP entsprechen“, gibt mit ihrer Zustimmung zur Kooperation mit dem iranischen Regime zu verstehen, dass sie die lebensbedrohliche Situation der iranischen Homosexuellen nicht weiter interessiert, wenn es um die Verteidigung österreichischer Interessen geht.

Die Lage der Homosexuellen im Iran

Am 10. Mai 2007 wurden in der iranischen Stadt Isfahan 87 Männer, die an der Geburtstagsfeier eines Freundes teilgenommen hatten, wegen Homosexualität festgenommen. Laut der in Toronto ansässigen „Iranian Queer Organisation“ (IRQO) umstellte und stürmte die Polizei das Privathaus, in dem die Feier stattfand und ging mit brutaler Gewalt gegen die Männer vor. Augenzeugen berichteten von blutüberströmten Männern, von denen einige aus Verzweiflung aus dem zweiten Stock des Hauses sprangen, um ihren Häschern zu entgehen. Seitdem ist jeglicher Kontakt zu den Verhafteten unterbrochen – sicher ist nur, dass sie im Gefängnis gefoltert wurden und in akuter Lebensgefahr schweben.

Im Iran herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle und Menschen, die den Vorgaben der Sharia nicht entsprechen wollen oder können, verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines islamistischen Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellt die nukleare Aufrüstung und die aggressive antiisraelische Rhetorik des Irans eine existentielle Bedrohung dar.

Das seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini geltende islamische Recht, die Sharia, welches die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches ist, sieht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor, die auch regelmäßig vollzogen wird – wie etwa am 20. Juli 2005, als in Mashhad der 16 jährige Mahmoud Asgari und der 18 jährige Ayaz Marhoni wegen homosexueller Handlungen an einem Baukran gehängt wurden. Seit 1979 sollen in der Islamischen Republik Iran Menschenrechtsorganisationen zufolge mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet worden sein. So ist laut Paragraph 110 des iranischen Strafgesetzbuches der Sex zwischen zwei Männern, der als Sodomie bezeichnet wird, mit dem Tod zu bestrafen. Die Paragraphen 121 und 122 bestrafen Sexualkontakte ohne Penetration mit 100 Peitschenhieben für beide Partner; nach dem vierten Vergehen ist ebenfalls die Exekution vorgesehen. Dasselbe gilt laut Paragraph 127 bis 134 für lesbische Beziehungen. Nach der im Iran offiziellen Auslegung der Sharia gelten Mädchen bereits als Neunjährige und Jungen mit 15 Jahren als Erwachsene und können folglich ab diesem Alter hingerichtet werden.

Schwulen- und lesbenfeindliche Erweckungsbewegung

„Der Islam hat für homosexuelle Männer oder Frauen die schwersten Strafen vorgeschrieben (…). Nachdem es auf der Basis der Sharia bewiesen wurde, sollte man ihn (oder sie) ergreifen, sie aufstellen, man sollte sie mit einem Schwert in zwei Teile spalten, man sollte entweder seinen Kopf abschlagen oder ihn vom Kopf an spalten (…) Nachdem er tot ist, sollte man Holzscheite bringen, ein Feuer entzünden und den Leichnam oben drauf legen und verbrennen, oder er sollte zu einem Berg gebracht und hinuntergeworfen werden. Dann sollten die Teile des Leichnams eingesammelt und verbrannt werden. Oder man sollte ein Loch graben, ein Feuer im Loch entzünden und ihn lebend ins Feuer werfen. Solche Bestrafungen haben wir für keine anderen Straftaten“, sagte Ayatollah Musawi-Ardebili, der ehemalige Chef der Judikative bei einer Freitagspredigt an der Universität Teheran. Dies ist nicht lediglich die vereinzelte Meinung eines radikalen Hardliners. Der in Europa als moderat beschriebene Ex-Präsident Mohammad Khatami sagte zum Beispiel am 10. September 2006 auf einer Veranstaltung an der Harvard Kennedy School Of Government, dass der Islam sehr wohl die Todesstrafe kenne und dass diese Strafe für Homosexualität vorgesehen sei. Dies sei, laut Khatami, jedoch keine Gewalt: Die Strafe sei vielmehr ihrerseits die Antwort auf Gewalt oder Abweichung innerhalb der Gesellschaft, und ohne solch eine Antwort könne eine Gesellschaft nicht reibungsfrei funktionieren. Die Botschaft des Iran in Den Hag ließ 1987 verlautbaren, dass “Homosexualität im Iran, gemäß des islamischen Rechts, eine Sünde in den Augen Gottes und ein Verbrechen gegen die Gesellschaft ist. Im Islam generell ist die Homosexualität unter den schlimmsten möglichen Sünden, die vorstellbar sind.“

Gemäß dem islamischen Verständnis der Mullahs, das eine Trennung zwischen Religion, Gesellschaft und Staat nicht kennt, ist die Homosexualität eine Sünde wider Gott. Sie ist damit nicht „lediglich“ eine Straftat, sondern vielmehr ein streng zu sanktionierendes Vergehen gegen die göttliche Ordnung und kommt damit der Apostasie, dem Abfall vom Glauben gleich, auf den gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe steht. Der politische Islam beansprucht, der Vollstrecker göttlicher Ziele zu sein; jener Vollstrecker, der im Kampf um die Gemeinschaft, in der diese Ziele erfüllt sind, die Gegner Gottes bekämpft, da ihre Vernichtung die Voraussetzung für die (Re)Etablierung der göttlichen Ordnung sei. Die apokalyptische Weltanschauung, wie sie für das iranische Regime – zumal unter Ahmadinejad mit seiner Erwartung der Wiederkehr des Mahdi, des verborgenen 12. Imams – kennzeichnend ist, betrachtet die vermeintlichen Gegner der revolutionären Umma, zu denen auch die Homosexuellen gerechnet werden, als notwendige Opfer, mittels deren Vernichtung die ideologische Prophezeiung der identitären Einheit sich erfüllt.

Die Triebe und damit auch die Sexualität, so sie gottgefällig sein wollen, sind im Verständnis der Mullahs an die Ehe gebunden. Diese ist demnach auch der einzige Rahmen, in dem Sexualität ausgelebt werden darf. Der Hass auf die Homosexualität gliedert sich also ein in die umfassende Lustfeindschaft und den Reinheitskult des als gesellschaftliche Erweckungsbewegung auftretenden Islam. Gegen die Individualisierung und damit partielle Befreiung der Lust, die mit Ausschweifung und Sittenverfall gleichgesetzt wird, werden ein rigider Moralkodex und ein strenges Sittengesetz errichtet, die sich neben den Frauen, die etwa unter das Kopftuch, den Hijab, sowie unter lange Mäntel gezwungen werden, um ihre „verderblichen Reize“ zu verbergen, auch gegen die Homosexuellen richten, welche mit ungehemmten und damit „gemeinschafts-schädlichen“ Triebregungen identifiziert werden.

Der Kampf gegen die insgeheim ersehnten, gleichzeitig aber verbotenen, vom islamischen Sittengesetz mit Sanktion belegten und darum abzuwehrenden Verlockungen erfolgt als pathische und hasserfüllte Form der Lösung des Ambivalenzkonflikts, welche die Widersprüchlichkeit des modernen Subjekts still stellen und es in reiner Identität erstarren lassen soll. Die mit der rigiden Moral und den umfassenden Reinheitsphantasien nicht in Deckung zu bringenden Triebansprüche werden projiziert und am – etwa homosexuellen – Ersatzobjekt gewaltsam bekämpft und sollen mit diesem vernichtet werden. Der „große Djihad“, die Anstrengung gegen die sündigen Triebe, mittels dessen sich der Einzelne zu einem gottgefälligen Exemplar der Gemeinschaft zurichten soll, entpuppt sich so als die eine Seite der Medaille, deren andere der „kleine Djihad“ ist, der Kampf gegen die äußeren Feinde.

Die störenden und verunsichernden Impulse werden als von außen in das an und für sich harmonische Kollektiv der Umma eindringende imaginiert. Die islamische Gemeinschaft wie das Selbst des sie verkörpernden Einzelnen werden solcherart als sich in Notwehr gegen die Personifikationen des Prinzips Homosexualität Befindliche wahrgenommen. Dieses gilt den Mullahs als westlich-dekadentes, durch „das Freudenhaus der Bourgeoisie“ (Ali Schariati) in die islamische Welt importiertes, das aus dieser wieder verschwinden müsse, damit sie zur Einheit zurückfinde. Insofern nimmt es nicht wunder, dass beispielsweise den zum Tode Verurteilten Mahmoud Asgari und Ayaz Marhoni neben ihren homosexuellen Handlungen auch Diebstahl und Genuss von Alkohol vorgeworfen wurde, und sie somit gänzlich als ihrer Kultur und den damit verbundenen Moralvorstellungen entfremdet und westlichen Einflüssen erlegen denunziert werden sollten.

Kampf gegen Zivilisation und Emanzipation

Dass die unter anderem im Hass auf Homosexuelle sich ausdrückende Verteufelung des Triebes und der Sexualität nur in Vermittlung mit dem antizivilisatorischen und letztendlich antisemitischen Ressentiment zu denken ist, ergibt sich etwa aus der Aussage eines der Hauptideologen des politischen Islam. Für Sayyid Qutb ist klar, wer ursächlich für den Import der Homosexualität in das Kollektiv der Umma verantwortlich ist: „Die Juden befreien die sinnlichen Begierden von ihren Beschränkungen und sie zerstören die Grundlage, auf der der reine Glaube basiert. (…) Hinter der Doktrin des atheistischen Materialismus steckt ein Jude; hinter der Doktrin der animalistischen Sexualität steckte ein Jude und hinter der Zerstörung der Familie und der Erschütterung der geheiligten Beziehungen in der Gesellschaft steckte ebenfalls ein Jude.“ Es seien also mit Marx, Freud und Durkheim die Juden gewesen, welche Dekadenz und Perversion in die Welt gesetzt und damit auch der Homosexualität Tür und Tor geöffnet haben, mit dem Ziel die islamische Welt vom „reinen Glauben“ und damit von ihren Wurzeln zu entfremden.

Der zutiefst sexuell konnotierte Hass auf die Zivilisation, der sich im antisemitischen Ressentiment ausdrückt, findet in den Homosexuellen notwendig ein weiteres Ersatzobjekt: Diese werden imaginiert als Menschen, die von den Verlockungen der „befreiten Triebe“ in Versuchung geführt, den wahren Glauben verraten. Sie werden imaginiert als Menschen, die sich bloß ihren Gelüsten überlassen, welche sie ohne die Bindung an die Sittenkodices des islamischen Rechts nicht mehr zu kontrollieren in der Lage sind, womit sie zu Gegnern der auf Askese, Opferbereitschaft und kontinuierlicher Verfolgung von „Gemeinschaftsschädlingen“ basierenden revolutionären Umma erklärt sind. Der Kampf gegen „kulturelle und religiöse Entfremdung“, den das Mullahregime auf seine Fahnen geschrieben hat und dem in Europa mit soviel Verständnis und Entgegenkommen begegnet wird, ist der Kampf gegen weltliche Freuden, gegen Ausschweifung und Sinnlichkeit, gegen Genuss und Hingabe.

Gerade darin liegt der eminente Aufklärungsverrat, der sich in der Kollaboration mit den Mullahs und ihren Gemeinschaftsvorstellungen äußert. Es sind dieselben psychischen Bedürfnisse, die gerade die europäische Linke an die Seite der antiimperialistischen Erweckungsbewegung des politischen Islam bringt. Was die kapitalistische Gesellschaft den Einzelnen stets nur verspricht, was sie aufgrund ihrer Konstitution und ihrer Verlaufsform aber niemals einlösen kann, dem soll in einem bewussten Akt der Garaus gemacht werden. Was den Einzelnen nicht zuteil werden kann, und was sie in weiterer Folge sich selbst versagen, das soll auch keinem anderen zukommen: Gegen die Versprechungen gleichberechtigter Liebe und selbstbewusster Sexualität ohne Reproduktionszwang, die in der modernen Gesellschaft immer auch mit Verunsicherungen und Kränkungen einhergehen, wird die „kulturell eingebundene Sexualität“ samt dem ihr notwendig immanenten Hass auf alles Abweichende gegen die Kritik durch „westliche Arroganz“ und „Aufklärungsfundamentalismus“ (Ian Buruma) verteidigt. Die westlichen Ideen und Moralvorstellungen, die mit subjektiver Verantwortung einhergehen, seien aufgrund der kulturellen Differenz für die islamische Welt ungeeignet, so der Tenor der Ausführungen, aus denen der Wunsch spricht, selbst von diesen als Zumutung empfundenen Phänomenen dispensiert zu werden. Damit wird zugleich der Kampf gegen den schönen Schein eröffnet, der Kampf gegen die Versprechungen der modernen Gesellschaft, die doch einzig der Vorschein dessen sein können, was möglich wäre.

Café Critique, Wien, 30. 6. 2007


Sonntag, 30. September 2007, Wien
Die Islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur
Symposium mit Matthias Küntzel, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit, Wahied Wahdat-Hagh u. a.
30. September 2007, Wien, 18 Uhr, Stephansplatz
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs
Kundgebung gegen die österreichische und europäische Kollaboration mit der Diktatur in Teheran

Nähere Informationen zum Symposium und der Kundgebung demnächst unter
http://www.cafecritique.priv.at

Vorankündigung:
Demnächst erscheint im Freiburger ça ira-Verlag von Stephan Grigat das Buch "Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus".

Islamistische Würdenträger reagieren sauer:
Iranische Abgeordnete verteidigen Hinrichtung von Jugendlichen
Einen Tag nach den Hinrichtungen des 16 jährigen Mahmoud Asgari und des 18 jährigen Ayaz Marhoni im Iran machten verschiedene Abgeordnete des iranischen Parlaments aus Mashad ihrem Ärger Luft über die Berichterstattung der ausländischen Medien...

Andre Aragoli in Lebensgefahr:
Keine Abschiebung von Homosexuellen in's Henkerland Iran
Im Iran steht auf Homosexualität Todesstrafe. Deutschald schiebt trotz wissens weiter homosexuelle Asylantragsteller in den Iran ab. Momentan wird versucht André Aragoli vor seiner Abschiebung zu bewahren. Der iranische Staat weiß von seiner Homosexualität...

Folter und Hinrichtungen im Iran:
Schock über barbarischen Akt
Zwei Jugendliche, einer von ihnen noch minderjährig, wurden in Mashhad im Iran wegen homosexueller Handlungen hingerichtet...

Mashad, Iran/Naher Osten, Juli 2005:
Zwei Jugendliche hingerichtet
Wieder wurden im Iran zwei zur Tatzeit Jugendliche hingerichtet. Ein "Islamic Tribunal" in der Stadt Mashad in der Nähe der turkmenischen Grenze hat zwei Personen, wegen Raubes, Konsums von Alkohol und homosexuellem Kontakt zum Tode durch den Galgen verurteilt, und zusätzlich noch zu 228 Peitschenhieben...

Islamo-Faschisten hängen Kinder:
Iran lässt schwule Teenager hinrichten
Im Iran wurden zwei homosexuelle Jugendliche vor einer großen Schar johlender Zuschauer an einem Baukran erhängt. "Dies ist nur das jüngste von vielen barbarischen Verbrechen des islamo-faschistischen Regimes im Iran", sagt Peter Tatchell, London...

Eine Veranstaltung von Wadi e.V.:
(Arabische) Männer (Alb) Träume
Gesellschaftliche Homosexualität, mannmännliche Sexualität und Schwulenverfolgung im Nahen Osten...