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Israel und Nahost
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Krieg in Autonomiegebieten - haGalil Presseschau

Die gemäßigten arabischen Regime packt angesichts der Ereignisse im Gazastreifen das Entsetzen: Allen Welt- und Regionalmächten im Verbund ist es nicht gelungen, den Vormarsch der Hamas zu stoppen...

Stuttgarter Nachrichten:
Die gemäßigten arabischen Regime packt angesichts der Ereignisse im Gazastreifen das Entsetzen: Allen Welt- und Regionalmächten im Verbund ist es nicht gelungen, den Vormarsch der Hamas zu stoppen. Diplomatischer Boykott, halbherzige Sanktionen, westliche Militärhilfe und israelische Repressalien erwiesen sich als nutzlos im Kampf gegen die vom Iran gestützte Hamas. Die Mullahs in Teheran können jubeln - Gaza wird mit dem Putsch der Hamas zu ihrer westlichsten Bastion. Der Landstrich ist bloß ein Modellversuch für die expansive islamistische Ideologie. Nicht nur der Libanon und der Irak sollen auf Gaza folgen, auch Ägypten und Jordanien stehen auf der Abschussliste Teherans. Israel steht diesem Vormarsch ratlos gegenüber.

Westfälische Rundschau:
Der Gazastreifen gleitet in einen Bürgerkrieg ab. Seit Tagen liefern sich die rivalisierenden Milizen der Palästinenser blutige Gefechte. Die Gewalt eskaliert täglich und droht auch das Westjordanland zu erfassen. Es ist eine Tragödie.
Europa und Russland reagieren mit der gewohnten Bestürzung, mit berechtigter Besorgnis und gut gemeinten Appellen, die von den Konfliktparteien in ihrem selbst-zerstörerischen Kampf nicht gehört werden. Hilflos agiert auch Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinenser, der die Rückkehr zur Waffenruhe anmahnt und mit dem Rückzug aus der Einheitsregierung droht.
Das Experiment, die Macht zwischen seiner gemäßigten Fatah und der radikal-islamischen Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija zu teilen, droht auch deshalb zu scheitern, weil der Lohn dafür ausbleibt. Die internationale Gemeinschaft zeigt der gewählten Hamas die kalte Schulter. In dem Moment, da die Europäische Union beschließt, wieder Hilfszahlungen zu leisten, zerstören die Palästinenser mit ihrem Bruderkampf jede Zuversicht darauf, dass solche Zahlungen hilfreich wirken können. Jede Hoffnung auf Besserung scheint in dem Chaos von Gewalt und Zerstörung zu versinken.
Dennoch gibt es zu einer offensiven Friedenspolitik, die alle Akteure an einen Tisch bringt und den Palästinensern auch eine Perspektive auf Linderung ihrer wirtschaftlichen Not eröffnet, keine Alternative. Ein Gewährenlassen setzt nicht nur den palästinensischen Traum vom eigenen Staat aufs Spiel; es befeuert auch die Radikalisierung der Palästinenser und spielt den religiösen Extremisten in die Hände, die Israel vernichten wollen.
Das mit viel Schönfärberei angeblich wiederbelebte Nahost-Quartett hat bisher wenig Tatkraft bewiesen. Es wird höchste Zeit, dass es die Initiative für eine umfassende Friedenslösung ergreift. Ein Bürgerkrieg im Gazastreifen kann in der Region einen Flächenbrand entzünden.

Westdeutsche Zeitung:
Der Gaza-Streifen, ein schmales Stückchen Land, überbevölkert, verarmt und ohne jede Hoffnung, versinkt im Chaos. Partei-Milizen und bewaffnete Banden liefern sich blutige Kämpfe, nicht immer ist klar, wer dabei befiehlt, und noch weniger ist klar, ob irgendjemand den Anweisungen der Autoritäten auch Folge leistet.
Der kleine Flecken bescheidener palästinensischer Selbstverwaltung - kein Zeichen einer Zukunft, die irgendjemandem noch Hoffnung machen könnte, im Gegenteil: eher eine Art Versuchslabor für den Weltuntergang.
Die Katastrophe der palästinensischen Selbstzerstörung hat gewiss viele Gründe, interne und externe. Noch keine hundert Tage ist die nach langen Verhandlungen unter saudischer Vermittlung in Mekka gebildete "Regierung der nationalen Einheit" von Hamas und Fatah im Amt. Regiert hat diese "Regierung" allerdings nie. Die Fatah von Präsident Abbas hat ihre Niederlage bei den Parlamentswahlen bis heute nicht akzeptiert. Und die Hamas konnte zwar den Premier und die Minister stellen. Aber deren Autorität reichte nicht einmal soweit, die Gehälter des Krankenhauspersonals zu überweisen. Hinzu kam, dass die Strategie des Westens, durch militärische Aufrüstung der Fatah bei gleichzeitiger finanzieller Blockade der Hamas-geführten Regierung das unerwünschte Wahlergebnis zu "korrigieren", nicht eben dazu beigetragen hat, das Abgleiten in den offenen Bürgerkrieg zu verhindern. Wer für 60 Millionen US-Dollar Waffen an die "Sicherheitskräfte" von Abbas schickt, sollte sich eigentlich nicht ungestraft öffentlich darüber wundern dürfen, wenn von diesen Waffen bestimmungsgemäß Gebrauch gemacht wird.
Der Kampf um Gaza, wie immer er ausgeht, wird keine Sieger kennen. Schlimmer noch: Das eigentliche Opfer sind schon heute die demokratischen Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde.

An die Stelle demokratisch durch freie Wahlen legitimierter Macht tritt die Willkür der Waffen. Lange als einzige funktionierende Demokratie im arabischen Nahen Osten gefeiert, erleben wir heute deren Zusammenbruch. Mag sein, die Hamas feiert in Gaza einen blutigen Triumph. Aber unter den Opfern dieses Gewaltexesses findet sich auch die Legitimität der palästinensichen Sache überhaupt.

WAZ:
Bruderkampf ist ein verniedlichender Begriff für das, was sich in den Palästinensergebieten, vor allem im Gaza-Streifen, abspielt. Die radikalislamische Hamas und die säkulare Fatah liegen im Krieg. Es geht um die Macht in einem Staat, den es bislang nicht gab und den es wegen der bitteren Feindschaft untereinander nicht geben wird.

Nach dem Abzug der Israelis hätten es die Palästinenser versuchen können, eine staatliche Ordnung in Gaza aufzubauen. Natürlich sorgte der internationale Hamas-Boykott dafür, dass ein solcher Versuch sehr schwierig sein würde. Nur hat es die Hamas nach ihrem Wahlsieg erst gar nicht versucht. Sie verharrte in einer Oppositionsstarre, zeigte sich unfähig. Raketen auf Israel und die Fatah, mehr haben die Islamisten nicht vorzuweisen. Unwahrscheinlich, dass eine Schutztruppe unter der möglichen Führung Ägyptens für Ruhe sorgen wird. Die Diplomatie steht vor einem Scherbenhaufen. Der prinzipiell berechtigte Hamas-Boykott hat radikalisiert, die Autonomiebehörde steht vor dem Zusammenbruch. Einen Partner für ein staatliches Nebeneinander gibt es dann nicht mehr.

Neues Deutschland:
Nur der Verlierer des blutigen Machtkampfes zwischen der Hamas und der Fatah steht schon fest: die palästinensische Bevölkerung. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Vielmehr drohen Kämpfer der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, den Konflikt aus dem Gaza-Streifen auf das Westjordanland auszuweiten. Haben sie Erfolg, ist das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein umfassender Bürgerkrieg.
Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst fraglich. Die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Lage vor allem, aber nicht nur im Gaza-Streifen, ist leider die Voraussetzung für eine weitere Eskalation.
Die Lage verbessern zu helfen, liegt in der Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels. Die internationale Unterstützung für den Fatah-Sicherheitschef Dahlan im Gaza-Streifen indes zeigt, dass eine Option bevorzugt wird, die in vielen arabischen Ländern Praxis ist: der undemokratische Polizeistaat.
Kurzfristig sind aber die Hamas und die Fatah gefragt: Stellen sie weiter ihre partikularen Machtinteressen über die Interessen der Bevölkerung, wird der Bürgerkrieg nahezu unvermeidlich. Die Präferenz der Bevölkerungs-mehrheit ist eine andere: Unterstützung von Präsident Abbas und volle Einbindung der Hamas in die politische Struktur. Das ist indes so wenig in Sicht wie ein Palästinenserstaat.

Märkische Oderzeitung:
Peter Heine, Islamwissenschaftler an der Berliner Humboldt Universität, beurteilt die Lage der Palästinenser in Gaza in der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe) folgendermaßen: "Hamas und Fatah werden sich nun wohl so lange bekämpfen, bis eine Gruppe sich durchsetzen kann. Wer das sein wird - darüber möchte ich nicht spekulieren." Weiter sagt er: "Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, die dramatische Situation abzuwenden: Ein Aufstand der palästinensischen Frauen. Diese Kraft ist nicht zu unterschätzen."

ots

Posted 06/14/07 by: admin