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Juden in Deutschland
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Konsularangelegenheiten in Privathand?

Russlands Botschafter steht in der Verantwortung für den Umgang mit russisch-jüdischen Immigranten...

Von Dimitri Bladow

Dimitri Medwedew, Vizepremier der russischen Regierung und aussichtsreicher Kandidat für die Putin-Nachfolge, trat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos allen Versuchen, Russlands Image zu beschädigen, energisch entgegen. "Wir zwingen niemanden, Russland zu lieben", ließ er verlauten, "aber wir werden es nicht zulassen, dass irgendjemand Russland Schaden zufügt. Und wir werden sowohl den Bürgern Russlands als auch dem Land insgesamt Respekt verschaffen."

Einen Mangel an ehrgeizigen Zielen kann man dem für die Umsetzung nationaler Projekte verantwortlichen Medwedew sicherlich nicht vorwerfen. Vielleicht würde es dem potentiellen "Thronfolger" jedoch besser zu Gesichte stehen, anstatt von den Bürgern und Regierungen anderer Länder Respekt gegenüber der russischen Bevölkerung einzufordern, erst einmal die eigenen Beamten eben diesen Respekt vor den Bürgern Russlands zu lehren. Denn keine Kunstgriffe und kein noch so "reichhaltiges russisches Büfett mit Borschtsch, Lachs, Pelmeni und harten Eiern, Wein und Wodka aus randvollen Gläsern – und einer Opernsängerin, die "Kalinka, Kalinka" schmettert" können den Ruf eines Staates reinwaschen, dessen Beamtenschaft, besonders der Teil davon, der seine Heimat im Ausland repräsentiert, seinen Bürgern gegenüber so menschenverachtend auftritt. Wenn auf Betreiben oder mit Wissen des Staates ganz normale diplomatische Tätigkeit zu einer Quelle schnellen Geldes für Geschäftemacher verkommt, die unter dem edlen Deckmäntelchen des Dienstes am Mitbürger Letzteren skrupellos ausnehmen.

Das unverschämte Auftreten russischer Diplomaten gegenüber den eigenen Landsleuten ist allgemein bekannt. In Deutschland jedoch hat dieses noch einen ganz spezifischen Beigeschmack, denn bei den Opfern handelt es sich hier größtenteils um ältere Menschen meist jüdischer Herkunft.

Zwischen Leben und Tod

Hierbei haben wir es jedoch keineswegs mit dem alltäglichen Antisemitismus zu tun, der unter Russen von jeher grassiert. Der Hintergrund ist bei weitem rationaler. Im Großen und Ganzen besteht das russischsprachige Deutschland heute aus zwei Hauptgruppen – Spätaussiedlern und "Kontingentflüchtlingen", also Juden aus Russland und den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR. Während erstere jedoch innerhalb von drei Monaten nach Rückkehr in die Heimat ihrer Väter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und deutsche Rente beziehen, behält die letztgenannte Gruppe aufgrund rechtlicher Bestimmungen, Arbeitslosigkeit und unzureichender Sprachkenntnisse über viele Jahre hinweg die russische Staatsbürgerschaft (was in besonderem Maße für die älteren Leute unter ihnen gilt). Und somit müssen sie alle Jahre wieder mit dem russischen Konsulat in Kontakt treten und bei Diplomaten vorsprechen, zu deren Aufgaben es heute gehört, das Ansehen Russlands in der Welt zu stärken. Aber wie meistern sie diese Aufgabe?

Das Zitat über das "reichhaltige russische Büfett" entstammt dem Artikel "Der gute Russe von Berlin", den der "Stern" dem Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir Kotenew, widmete. Dieser Artikel birgt eine gewisse Ambivalenz. Einerseits, und das erfreut, ist es den Bemühungen Kotenews zu verdanken, dass die Deutschen sich den "typischen Russen" nicht mehr als ewig betrunkenen, nie rasierten und zutiefst ungebildeten sibirischen Bauern vorstellt. Wie die Verfasserin des Artikels bemerkt, sind "Maria und Wladimir Kotenew freundliche Nachbarn, die sich in manchem von ihren direkten Vorgängern unterscheiden: Beide sprechen perfekt Deutsch, gehen zum Presseball, zu "Sabine Christiansen" und auch zur Bambi-Verleihung."

Andererseits ist hin und wieder zu spüren, wie sich die Journalistin ganz offen über den Ehrgeiz des russischen Botschafters lustig macht, die Rolle des "unumstrittenen Gesellschaftslöwen auf allen Hauptstadt-Partys" zu spielen, sowie auch über sein Bestreben, vor der gesellschaftlichen und politischen Elite Deutschlands den "guten Russen" zu geben, auf dessen Botschaftsempfängen die hochrangigen Gäste mit Sicherheit keinen Durst leiden müssen. Wie die Autorin weiter anmerkt, fällt die Maske des "guten Russen" jedoch sehr schnell, wenn sich der Botschafter unangenehmen Fragen von Journalisten gegenüber sieht. Artikel über die Verletzung von Menschenrechten bezeichnet er dann schon einmal als "hysterische Berichterstattung", die entsprechenden Kommentare in den deutschen Medien als "nicht mehr zeitgemäß" und Berichte über den staatlichen Druck auf die russischen Medien als "an den Haaren herbeigezogen."

Und vor lauter persönlicher Imagepflege entgeht Kotenew, der sich offensichtlich als Leitfigur versteht, an der die deutsche Elite ihr Russlandbild ausrichtet, was in seiner Botschaft vor sich geht – oder aber er ignoriert es geflissentlich. Dabei haben russischsprachige Zeitungen in Deutschland bereits mehrfach darüber berichtet, wie Konsulatsangestellte mit ihren ehemaligen Landsleuten umspringen. Zu einer Verringerung der Zahl von Briefen derer, die Opfer behördlicher Herzlosigkeit geworden sind, hat dies bis dato jedoch nicht geführt.

An den Botschafter
der Russischen Föderation
in der Bundesrepublik Deutschland

Herrn W. W. Kotenew

Sehr geehrter Herr Botschafter,
während die russische Regierung eine Kampagne gegen die Umbettung der sterblichen Überreste sowjetischer Soldaten in Estland führt, zeigen Ihre Mitarbeiter keinerlei Mitgefühl mit noch lebenden Kriegsveteranen.
Der Kriegsveteran und Invalide Semjon Lasarewitsch Issakowitsch, ein 96-jähriger allein stehender Mann (wohnhaft in Wismar, Rudolf-Breitscheid-Str. 34) lebt derzeit in einem Altenheim im Städtchen Neukloster und hat keine Möglichkeit, eine Lebensbescheinigung zu erhalten. Frau Kusmina, zweite Sekretärin der Konsularabteilung, ist der Ansicht, dass Herr Issakowitsch zum Erhalt einer solchen trotz seines kritischen Gesundheitszustandes (er ist bettlägerig und kann weder alleine aufstehen noch gehen), persönlich beim Konsulat in Berlin vorsprechen oder aber ein (höchstens drei Tage altes) ärztliches Attest sowie eine entsprechende, von einem deutschen Notar beglaubigte Erklärung mit Apostille und anschließender Übersetzung vorlegen muss. Für Herrn Issakowitsch als hoch betagten und hilflosen Invaliden sind beide Varianten absolut nicht erfüllbar.
Als sich Frau Kusmina am 13. und 14. Januar in Schwerin befand, verweigerte sie die Ausstellung einer Lebensbescheinigung mit der Begründung, das ärztliche Attest sei drei Tage zu alt. Der Vertrag mit dem Altenheim konnte sie dabei ebenso wenig umstimmen wie die Aussagen dreier Zeugen, die Herrn Issakowitsch noch am Vorabend gesehen hatten. Unserem Vorschlag, mit uns ins Krankenhaus zu fahren und sich selbst davon zu überzeugen, dass er noch lebt, erteilte sie eine Absage.
Und so ist Semjon Lasarewitsch Issakowitsch nach dem Verständnis des russischen Konsulats nun weder tot noch wirklich lebendig. Im Krieg wurde er von der Heimat gebraucht. Heute kommt das Land, gegen das er einst in den Krieg zog, für seine Behandlung auf, während Repräsentanten seiner Heimat ihm seine Rente aberkennen. Wahrscheinlich muss Herr Issakowitsch erst aus dem Leben scheiden, damit seine Asche dann wieder den gebührenden Schutz durch den russischen Staat erfährt.

Leonid Issakowitsch
(Neffe von Herrn Issakowitsch, derzeit in Wismar, wohnhaft in Israel)


Hier erübrigt sich wohl jeder Kommentar. Wer kann schon erwarten, dass ein Mitarbeiter eines russischen Konsulats zwei Stunden seiner kostbaren Zeit opfert, um 37 Kilometer auf bestens ausgebauten deutschen Straßen zu einem Altenheim zu fahren und sich persönlich zu vergewissern, dass ein russischer Bürger noch am Leben ist. Überhaupt sind Konsulatsmitarbeiter nicht allzu sehr auf persönliche Gespräche mit ihren Mitbürgern versessen – warum sonst sollten sie dafür gerade einmal vier Stunden täglich vorsehen? Und die Hälfte davon für einen unbekannten 96-jährigen jüdischen Greis und seine paar Groschen Rente zu verschwenden, ist wohl kaum zumutbar. Wenn er selbst nicht kommen oder die notwendigen Bescheinigungen einholen kann, dann gibt es ja schließlich noch andere, wenn auch erheblich kostspieligere Lösungen für dieses Problem. Schließlich verdingen sich einige gewiefte Mitbürger bereits seit Jahren im lukrativen Bereich der Konsulardienstleistungen. Fairerweise muss man anmerken, dass auch hier Juden aktiv sind. Aber wahrscheinlich sollte man es diesbezüglich mit Zeev Jabotinsky halten, der einst sagte, dass die Juden als Volk auch das Recht auf ihre Schurken und Halunken haben.

Unter Ägide des Kreml

Im Januar 2002 veröffentlichte die vom Landesverband der jüdischen Gemeinden Brandenburg herausgegebene Zeitung "Alef-Bet" ein ausführliches Interview mit dem Vizepräsidenten des neu gegründeten Deutschen Verbandes russischer Landsleute (GARS) Rudolf Eremenko mit dem Titel "Der GARS ist keine Farce." "Ende letzten Jahres", heißt es in einer redaktionellen Anmerkung "wurde eine Delegation in Deutschland bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach Moskau zu Gesprächen mit der Administration des Präsidenten, dem Außenministerium und dem Föderationsrat eingeladen." Und daraus entstand letztendlich der GARS. Nach etwa dem gleichen Schema wurde übrigens eine weitere Organisation mit einer nicht weniger ambitionierten Bezeichnung in Leben gerufen – der Weltkongress russischsprachiger Juden (WKRE), dessen Europafiliale ihren Sitz in Berlin hat und enge verwandtschaftliche Beziehungen zum GARS aufweist. Und das sowohl im übertragenden als auch im direkten Sinne.

Lassen Sie uns einmal vergleichen. In dem Interview über die Gründung des GARS erklärte Herr Eremenko mit bestechender Nonchalance: "Die Idee kam von der russischen Führung, und auch die Gelder für die Umsetzung des Projekts stellt Russland zur Verfügung." Wie Dmitri Bernstein in einem am 2. März 2003 in der in den USA herausgegebenen jüdischen Zeitung in russischer Sprache "Vorwärts" veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Trojanisches Pferd" bemerkte, wurde auch der WKRE unter aktiver Beteiligung offizieller russischer Strukturen gegründet. Dies bestätigte nach der zweiten Generalversammlung des WKRE in Jerusalem, zu dem die Teilnehmer aus Moskau in einem aus unbekannter Quelle finanzierten Flugzeug gebracht wurden, auch Russlands oberster Rabbiner Berl Lasar. Michail Margolin schreibt in seinem Artikel "Lügengeschichten", der auf dem bekannten israelischen Portal in russischer Sprache "Sedmoy Kanal" (www.sedmoykanal.org) veröffentlich wurde, "gerade hier in Israel ließ sich der "frischgebackene" oberste Rabbiner Russlands in einem Zustand der Euphorie über den (seiner Meinung nach) erfolgreichen Abschluss der konstituierenden Sitzung des WKRE in die Karten schauen, indem er vor Millionen von Fernsehzuschauern mitteilte, dass der WKRE unter der Ägide des Kremls gegründet wurde und sich aktiv am politischen und wirtschaftlichen Leben der russischsprachigen Juden in Israel und allen anderen Ländern der Diaspora zu beteiligen beabsichtige."

Doch zurück zum GARS. Danach gefragt, womit genau sich die neu gegründete Organisation beschäftigen werde, flüchtete sich der mit dieser Frage offensichtlich überforderte Eremenko in eine klassische Ausrede: "Für alle Einzelheiten reicht der Platz in Ihrer Zeitung nicht aus." Danach zeichnete er phantastische Szenarien geradezu paradiesischer Wohltaten, die seinen Landsleuten durch die Tätigkeit des GARS in Deutschland zuteil werden sollen. Dabei konnte Eremenko natürlich nicht ahnen, dass neun Monate später der damals noch überaus erfolgreiche Geschäftsmann und Abgeordnete des russischen Föderationsrates und heute flüchtige Oligarch Leonid Newslin in einem Schreiben an den stellvertretenden Leiter der Putin-Administration Sergej Prichodko die eigentlichen Ziele des GARS mit geradezu zynischer Präzision offen legen würde. Er führte damals genau zwei Projekte an, deren Umsetzung sich der GARS auf die Fahnen geschrieben hatte: die Organisation eines Fernsehstudios mit der vorläufigen Bezeichnung "Landsmann" und den entgeltlichen Umtausch russischer Pässe. Und zur Lukrativität letzterer Dienstleistung merkt er an: "Der Gewinn aus dieser Tätigkeit könnte einen beträchtlichen Teil der Ausgaben des GARS für den humanitären Bereich decken. Es scheint zweckmäßig, diese Projekte zu unterstützen, da sie Gewinn versprechen und zu ihrer Umsetzung praktisch keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind."

Anscheinend war Leonid Newslin eine Art Motor in der Entstehungsgeschichte des GARS. Die Verknüpfung hier ist übrigens ganz simpel. Präsident des GARS ist Boris Feldmann, Chefredakteur und Mitinhaber der Zeitung Russkaja Germanija ("Russisches Deutschland"), dessen Bruder Dmitri sich den Vorsitz der Europafiliale des Weltkongresses russischsprachiger Juden aufgebürdet hat. Obwohl es zu den Aufgaben des WKRE gehört – zumindest wenn man der Satzung dieser Organisation Glauben schenkt – "zur Befriedigung der religiösen und nationalen Bedürfnisse der russischsprachigen Juden weltweit, zum Aufbau und zur Entwicklung der Gemeindestrukturen sowie zu ihrer Integration in das jüdisch-nationale Leben in ihren Wohnländern beizutragen und zum anderen die Rechte und Interessen der russischsprachigen Juden gemäß internationalem Recht und lokaler Gesetzgebung zu schützen und auf Bitte oder im Auftrag russischsprachiger jüdischer Gemeinden und Organisationen ihre Interessen bei staatlichen (behördlichen) Strukturen und gesellschaftlichen Organisationen des Wohnlandes sowie auch bei regionalen und internationalen Organisationen zu vertreten", hat er sich auf diesem Gebiet in Deutschland bis dato nicht besonders hervorgetan. (Und das, obwohl die Europafiliale des WKRE über ein Jahresbudget von mehr als 1 Million Euro verfügt, wie es in dem Artikel "Windige Geschäfte mit der jüdischen Emigration" des bekannten israelischen Publizisten Yuli Nudelman heißt, der in der amerikanischen Internet-Zeitung "My sdes" ("Wir sind hier") veröffentlicht wurde). Abgesehen natürlich von der Goldenen Hanukkia, einem internationalen Festival, das bereits mehrmals mit viel Pomp in Berlin gefeiert wurde. Übrigens ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bei dieser Veranstaltung mit von der Partie (und das vermutlich auch finanziell). Eins ruft dabei durchaus Verwunderung hervor: Für die Beteiligung am Bau einer neuen Synagoge in Potsdam sind beim Zentralrat der Juden, glaubt man den Worten seines Generalsekretärs Stephan J. Kramer, keine Mittel vorhanden, dafür beteiligt er sich jedoch mit Freuden an der Organisation eines Festivals, das mit seinen satzungsgemäßen Aufgaben nur sehr entfernt etwas zu tun hat.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Bekanntlich war Leonid Newslin 2001 Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses. Gut möglich, dass er in dieser Funktion auch die Bekanntschaft der Brüder Feldmann machte und ihnen dabei half, das Projekt durchzudrücken, das eine erkleckliche Dividende verhieß. Möglich ist jedoch auch ein anderes Szenario. Wie der bereits zitierte Michail Margolin schreibt, "widmete sich das Mitglied des Koordinationsrates des WKRE Herr Kwint gleichzeitig und im Schweiße seines Angesichts "einer anderen Baustelle", und zwar dem "Projekt" der Gründung des Internationalen Rates russischer Landsleute (MSRS)." Letztendlich "wurde Herr Kwint Mitvorsitzender für den Bereich Amerika, und das Amt des Ehrenvorsitzenden übernahm großmütig der Moskauer Oberbürgermeister Luschkow, der dem Laden wiederum mit betont herrschaftlicher Geste Räumlichkeiten in bester Moskauer Innenstadtlage zur Verfügung stellte." Internationaler Rat russischer Landsleute – Deutscher Verband russischer Landsleute: Ein Schelm, wer diese Ähnlichkeit nicht für Zufall hält?

Man muss durchaus anerkennen, dass Leonid Newslin ein Händchen für Geld und einen guten Blick für gewinnträchtige Projekte hat. Von einer humanitären Tätigkeit der GARS ist mir nichts bekannt (zumindest überschlagen sich die Organisatoren nicht mit Werbung für eine solche), was jedoch die geschäftlichen Erfolge angeht, so liegt mir dazu ein viel sagendes Schreiben vor.

An den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Verbandes russischer Landsleute und Chefredakteur der Zeitung "Russki Berlin" Herrn B. Feldmann
Kopie: Herrn H. Werner, Herausgeber

Sehr geehrte Herren,
ich bin mit meiner Familie erst vor kurzem nach Deutschland übergesiedelt und schon gibt es Probleme über Probleme. Wir müssen uns anmelden, brauchen eine Lebensbescheinigung und der Pass läuft auch bald aus. Im Konsulat wurde mir mitgeteilt, dass Termine nur bis genau 12.30 Uhr möglich sind und notwendige Bescheinigungen nur bis 13 Uhr ausgestellt werden. Wer zu spät kommt, ist selbst schuld. Unsere russischen Nachbarn haben uns erzählt, dass es vor der Botschaft endlose Schlangen gibt und es keinen Sinn hat, sich dort ohne Termin blicken zu lassen. Anstellen muss man sich schon nachts. Wir wohnen in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Berlin brauchen wir mit dem Zug etwa drei Stunden, und Züge fahren in Deutschland nachts kaum. Da bin ich in der Zeitung "Russki Berlin" auf folgende Anzeige gestoßen: "Das GARS-Büro russischer Landsleute leistet effektive Hilfe bei verschiedenen Konsulardienstleistungen." Und weiter unten stand "in enger Zusammenarbeit mit den russischen Konsulaten und der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland." Mir fiel ein Stein vom Herzen und ich wählte die in der Zeitung angegebene Nummer. Da ich aber nicht mehr der Jüngste bin, habe ich nicht alles verstanden, was mir das Mädchen am Telefon erklärte, und beschloss, selbst nach Berlin zu fahren, auch wenn es nicht der nächste Weg ist. Der GARS war leicht zu finden. Und siehe da, er befand sich im gleichen Gebäude wie die Redaktion von "Russki Berlin". Nur stellte sich heraus, dass ich mit ihnen alles im Voraus per Telefon hätte vereinbaren müssen, meine Adresse und meinen Namen angeben, für die Leistungen bezahlen, um erst dann, nach Erhalt der Antwort per Post, zu ihnen zu fahren. Sie begleiten ihre Kunden dann ins Konsulat. Ich fragte nach den Preisen, da sie in der Anzeige nicht genannt wurden. Die waren allerdings gesalzen: Pass tauschen: 150 Euro, Registrierung beim Konsulat: 75 Euro, Vollmacht zum Hausverkauf: 75 Euro, Lebensbescheinigung: 20 Euro.
Nachdem ich schon in der Nähe war, beschloss ich zum russischen Konsulat zu gehen. Wer weiß, vielleicht machen einem die Emigranten ja umsonst Angst mit ihren Behauptungen, dass man schon in der Nacht anstehen müsse, um die notwendige Bescheinigung zu bekommen. Gegen 11 Uhr kam ich dort an. An der Tür standen zwei Polizisten, die mit Metallgittern die Leute von der Tür zurückhielten. Es standen etwa 30 Leute an, aber die Schlange bewegte sich recht zügig. Von Zeit zu Zeit erschien ein Mitarbeiter, sammelte die Pässe ein und rief die Leute dann hinein. Da sah ich auch die Dame vom GARS, die mir die Preise genannt hatte, wie sie mit etwa sechs Personen an der Schlange vorbei ins Konsulat huschte. Etwa eine halbe Stunde später war dann auch ich im Konsulat. Und ich habe sogar die Lebensbescheinigung bekommen. Gekostet hat sie mich 5 €, während man beim GARS 20 dafür nimmt. An der Wand innen hängen die Preise für Konsulardienstleistungen aus, und siehe da – sie liegen durchweg um die Hälfte unter den Preisen beim GARS!
Verehrte Herren! Vielleicht können Sie mir erklären, auf welcher Grundlage diese Organisation ihre Landsleute derart ausnimmt?

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Wulf.


Zu erklären gibt es hier nicht viel. Sie nimmt sie aus, weil ihr die Möglichkeit dazu gegeben wurde. Weil allen Sonntagsreden der russischen Führung über ihre Liebe zu den Landsleuten und allen uneingeschränkten Bekenntnissen zur Marktwirtschaft zum Trotz die Vertretung Russlands in Deutschland es für richtig hält, gewissen Leuten ein Exklusivrecht auf Übernahme einiger ihrer Funktionen einzuräumen und damit die Möglichkeit, ihre ehemaligen Landsleute unkontrolliert zur Kasse zu bitten. Hier ist es wieder einmal an der Zeit, Yuli Nudelman und seinen Artikel über den WKRE ins Gedächtnis zu rufen, denn die beiden Organisationen gleichen sich wie ein Ei dem anderen. "Alle diese Emigrantenorganisationen mit ihren millionenschweren Budgets bieten in erster Linie ihrer Führungsriege fette Pfründe und luxuriöses Dolce Vita mit Reisen rund um den Globus. Was kümmert sie die Ideologie? Was interessiert sie Israel, wo sie doch selbst sagen, dass sie keine Zionisten sind? Die Interessen des Judentums, das Terrorproblem und die Erziehung einer neuen Führungsgeneration sind der Führung dieser Organisationen zutiefst gleichgültig und dienen nur der Verschleierung ihrer persönlichen Ambitionen. Es steht jedoch außer Frage, dass Hunderte dieser russischsprachigen Organisationen letztendlich der Kremlführung und den russischen Geheimdiensten in die Hände spielen", so der israelische Publizist.

Muss man sich wirklich wundern, dass GARS und WKRE sich seit langem der uneingeschränkten Gunst der russischen Botschaft und des Herrn Kotenew persönlich erfreuen? Letzterer hat sicher entsprechende Anweisungen aus Moskau. Und was diejenigen Juden betrifft, die mit Rückendeckung des Botschafters auf Kosten anderer, bedürftiger, kranker und alter Juden Geld scheffeln. Ich spare es mir an dieser Stelle, Jabotinsky noch einmal zu zitieren.

Aus:
"Jüdische Zeitung", März 2007
Werner Media Group GmbH Berlin

Category: General
Posted 03/03/07 by: admin