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Dischereit verklagt DGB

Gewerkschaft setzt im Arbeitsgerichtsverfahren gegen die Schriftstellerin Esther Dischereit auf Zeit und Entsolidarisierung. Proteste gegen die Kündigung Dischereits halten an. Funktionäre weisen Antisemitismus-Vorwürfe zurück, die nicht erhoben wurden. Gewerkschafter starten Lesetour...

Von Martin Jander

Im Juni 2006 hat der DGB Bezirk Berlin Brandenburg seine Kulturbeauftragte die Schriftstellerin Esther Dischereit gekündigt. Begründet wurde die Kündigung mit dem Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage des Gewerkschaftsbundes und mit den Wegfall der im Arbeitsvertrag niedergelegten Arbeitsaufgaben. Der Geschäftsführer des DGB Berlin Brandenburg ließ verlauten, man bedauere die Kündigung Dischereits, aber in der Zeit der Krise, könne Kulturarbeit keine so wichtige Rolle spielen wie andere gewerkschaftliche Handlungsfelder.

Gegen diese Kündigung erhob sich bereits im Vorfeld großer Protest. Die Protestierenden können nicht verstehen, wie man in Berlin-Brandenburg, das sich vehement mit dem Problem Rechtsextremismus auseinandersetzen muss, die Kultur- und Antirassismusarbeit einer deutsch-jüdischen Schriftstellerin beenden kann, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung überall vorgezeigt und gelobt wurde. Esther Dischereit ist gegen diese Kündigung vor Gericht gezogen. Mehr als 8 Monate zieht sich der Arbeitsgerichtsstreit inzwischen hin.

Im November 2006 entschied die 48. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin, dass die Kündigung unwirksam sei. Insbesondere wies das Gericht die Kündigungsbegründung zurück. Größere Teile der Arbeitsaufgaben der Schriftstellerin Esther Dischereit – z.B. die Internetplattform „Respekt“ (www.respekt.dgb.de) – würden von anderen Arbeitskräften fortgeführt. Von einem Wegfall der Arbeit, wie in der Kündigung dargelegt, könne daher keine Rede sein. Trotz dieses Urteils will der DGB Esther Dischereit nicht wieder einstellen, er hat gegen das Urteil (AZ: 48Ca7919/06) Revision eingelegt.

Nachdem das Gericht die Kündigung Dischereits für ungültig erklärt hatte, klagte die Schriftstellerin auf Wiedereinstellung in ihren bisherigen Job. Das Arbeitsgericht verhandelte hierzu am 28. Februar 2007. Vor Gericht jedoch stellte sich heraus, der Gewerkschaftsdachverband will der allein erziehenden Mutter aus Berlin nicht ihren alten Arbeitsplatz wiedergeben, sondern ihr lediglich - befristet auf die Zeit des unabgeschlossenen Rechtsstreits - den Job einer Organisationssekretärin beim DGB in Frankfurt (Oder) anbieten. Eine solche Arbeit hat mit den besonderen Kompetenzen Dischereits nichts zu tun. Allein die Fahrtzeit würde täglich mehr als drei Stunden betragen. Der DGB-Vorschlag würde die Arbeitsbedingungen Dischereits erheblich verschlechtern.

Nach Aussagen von Wolfgang Baumgartner (DGB-Abteilung Personal) während der Gerichtsverhandlung wird die Arbeit der insgesamt zwei Organisationssekretäre in der DGB Region Ostbrandenburg zur Zeit nicht ausgeübt, da beide Kollegen krank sind. Betriebs- und Ortskundige bezeichneten auf meine Nachfrage hin die Arbeitsverhältnisse in der DGB-Region Ostbrandenburg als katastrophal. Sie vermuten, der DGB mache das Angebot lediglich, um Esther Dischereit zur Aufgabe ihres Kündigungsschutzverfahrens zu veranlassen.

Der DGB-Vorschlag führte bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Berlin zu heftigen Protesten bei den zahlreichen Zuhörern. Ein Gewerkschaftskollege bezeichnete den Vorschlag als „unerhört“ und als „Zumutung“. Der Anwalt des DGB, Uwe Bauers, zeigte sich von dieser Kritik jedoch unbeeindruckt. Den angekündigten Vertrag hatte er nicht dabei. Er kündigte die Zusendung eines Arbeitsvertrages lediglich an.

Wie lange sich der Rechtsstreit zwischen dem DGB und Esther Dischereit noch hinziehen wird, ob und wann sie auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist bislang unabsehbar. Die Richterin sprach am Ende der Verhandlung von einem möglichen weiteren Termin im Juni 2007. Damit wäre seit der eigentlichen Kündigung im Sommer 2006 bereits ein ganzes Jahr vergangen. Nach der vom DGB eingelegten Revision gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Kündigung gibt es dann jedoch noch eine weitere Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesarbeitsgericht. Ein Ende des Instanzenweges ist nicht abzusehen.

In der Zwischenzeit reißt jedoch die Kritik an der Kündigung Esther Dischereits nicht ab. Nach den beiden offenen Briefen an den DGB vom Sommer und vom Herbst 2006, die von vielen Prominenten und Unterstützern der Schriftstellerin und Gewerkschaftssekretärin unterschrieben wurden, wenden sich auch DGB- und SPD-intern immer wieder Einzelpersonen an den DGB-Chef Michael Sommer, der die Kündigung unterschrieben hat. So zum Beispiel der frühere Innenminister des Landes Hessen und heutige Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Gerhard Bökel (SPD). Er erkundigte sich in einem Schreiben vom 16. Februar 2007, das mir vorliegt, ob der DGB tatsächlich weiterhin beabsichtige, die Schriftstellerin, mit der er in Kontakt stehe, zu kündigen. Falls dies zuträfe, erwäge er seine „Gewerkschaftsmitgliedschaft aufzugeben und den Beitrag lieber in eines der Projekte gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu stecken.“

Besonders empört zeigte sich Bökel darüber, dass der DGB mit der Kündigung Dischereits die hauptamtliche Betreuung der Antirassismus- und Kulturarbeit aufgeben wolle. „Ausgerechnet in Berlin-Brandenburg!!“ heißt es in seinem Schreiben wörtlich. Als skandalös sieht es Gerhard Bökel darüber hinaus an, wie gewerkschaftsintern mit der Kündigung der Schriftstellerin umgegangen werde. Er berichtet in seinem Schreiben an Michael Sommer von Diskussionen mit nicht namentlich bezeichneten führenden DGB-Funktionären, die auf seine Fragen sehr unterschiedlich reagiert hätten: „Das ging von Empörung bis Rechtfertigung der DGB-Entscheidung. Ein Hinweis, die Kollegin Dischereit macht jetzt auf jüdisch [im Original steht die Formulierung in Gänsefüßchen – M.J.] wäre Grund zur Empörung (und mehr) - weil ich unterstelle, dass diese Bemerkung dieser DGB-Führungskraft, die ich sonst schätze- unbedacht rausgerutscht ist, will ich darauf nicht weiter eingehen.“

Diese Beobachtung von Gerhard Bökel scheint jedoch keine Einzelerscheinung zu sein. Gewerkschaftsintern regt man sich bei DGB-Verantwortlichen offenbar nicht so sehr über die Kündigung der international anerkannten deutsch-jüdischen Schriftstellerin Esther Dischereit auf, sondern darüber, dass Journalisten und DGB-Kritiker auf ihre Herkunft und ihre wichtige Rolle für eine wieder entstehende jüdische Kultur nach dem Holocaust in der Bundesrepublik hinweisen und dem DGB nahe legen, er solle doch stolz darauf sein, eine berühmte jüdische Schriftstellerin in seinen Reihen zu haben.

So zum Beispiel kritisierte der Geschäftsführer des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Stefan Collm die Berichterstattung des Berliner „Tagesspiegel“ über die Kündigung Dischereits in einem Leserbrief. In dem Brief an die Online-Ausgabe der Zeitung vom 7. Dezember 2006 behauptete er, Sätze wie „DGB kündigt deutsch-jüdische Schriftstellerin“ würden dazu dienen, „den DGB und seine Gewerkschaften in die Nähe antisemitischen Denkens zu stellen.“ Ziel solcher Berichterstattung sei das Hervorrufen von einem, so Collm wörtlich, „Geschmäckle“.

Denkt man die zitierten Äußerungen von DGB-Funktionären weiter, würde daraus tatsächlich eine problematische sekundär-antisemitische Konstruktion. Esther Dischereit selbst „macht auf jüdisch“, Journalisten und Protestierer beschädigen angeblich das gute Ansehen des DGB durch ihre Hinweise auf die „deutsch-jüdische Schriftstellerin“? Allein durch ihre Existenz – so der Kern der sekundär-antisemitischen Projektion – lösen Juden bei Nicht-Juden Schuldgefühle aus und – so die Projektion weiter: Juden setzten solche Schuldgefühle bewusst ein, um ihre Ziele durchzusetzen. Muss sich der DGB einer Verschwörung von Esther Dischereit und ihrer Hilfstruppen erwehren, die das gute Ansehen der Organisation beschädigen wollen? So hat es natürlich niemand gesagt, es wäre aber die verlängerte Logik der zitierten Äußerungen.

Wer sich auch nur einen Moment in die Situation Esther Dischereits versetzt, kann sicher verstehen, dass Solidarität jetzt gefragt ist. Wie wäre es zum Beispiel mit Einladungen zu einer Lesetour durch Gewerkschaftshäuser und -schulen? Esther Dischereit hat nicht nur gerade einen Gedichtband (E. D.: „Im Toaster steckt eine Scheibe Brot“, Berlin 2007) und einen Band mit Erzählungen (E. D.: „Der Morgen an dem der Zeitungsträger“, Frankfurt a. M. 2007) herausgebracht, sondern auch das Drehbuch zu einem Film geschrieben, der während der Berlinale Premiere hatte („Ein Kleid aus Warschau“, Regie: Michal Otlowski, Deutsch-polnische Koproduktion 2006). Am 8. Mai 2007 ist Esther Dischereit schon zu einer Lesung bei der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart eingeladen. (8. Mai 2007, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart, Kleiner Saal, Willi Bleicher Straße 20, Veranstaltungs-Titel: Ich heiße Samuel. Provozieren Sie immer?) Eine Lesetour (nicht nur) in den Gewerkschaften mit Esther Dischereit wäre eine gute Antwort auf die zermürbenden Wirkungen des Instanzenwegs bei diesem lang andauernden und zermürbenden arbeitsrechtlichen und politischen Showdown zwischen David (Dischereit) und Goliath (DGB).

Vorabdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift „express“, die den Artikel in ihrer Nummer 2/2007 im März publizieren wird.

Arbeitskampf beim DGB:
Kündigung ist unwirksam
Entlassene Referentin Esther Dischereit gewinnt Prozess gegen Gewerkschaft. Richter bemängeln, dass der Betriebsrat nicht einbezogen wurde...

Missachtung wichtiger Arbeit:
Einheitsgewerkschaft ohne Dischereit?
Esther Dischereit, Kulturbeauftragte des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, streitet vor Gericht um ihre Wiedereinstellung...

Offener Brief an den DGB:
Esther Dischereit nicht kündigen!
Wir halten ihre Arbeit im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Umtrieben in Berlin und Brandenburg für unverzichtbar. Wenn der DGB diese Arbeit einstellt, wäre dies ein völlig falsches Signal...

Category: Allgemein
Posted 03/02/07 by: admin