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Israel und Nahost
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Die Katze im Sack

Beinhaltet die arabische Friedensinitiative die Forderung an Israel, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in sein Hoheitsgebiet zu akzeptieren oder nicht? Den meisten erschient sie als ‚Pakethandel’ – ein Rückzug aus den Gebieten für Frieden und Normalisierung; allerdings enthält die Initiative, wie sie im April 2002 von der Arabischen Liga verabschiedet wurde, auch einen Abschnitt, der sich mit den Flüchtlingen befasst: „Eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems, die gemäß der Resolution 194 der UN-Vollversammlung entschieden wird“...

Von Alexander Jacobson, Haaretz vom 07.12.08

Über die Bedeutung dieses Satzes herrschen verschiedene Meinungen. Dr. Mati Steinberg, früherer Ratgeber zu Palästinenserfragen des Leiters der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), behauptet (Leserbreif an die Haaretz vom 30.11.), dass die arabische Friedensinitiative, solange die Resolution 195 die Wahl zwischen Rückkehr und Entschädigung in den Händen der Flüchtlinge belässt, dem Flüchtling die alleinige Befugnis entzieht, darüber zu entscheiden, und sie einem diplomatischen Abkommen zwischen Israel und der palästinensischen Seite unterwirft“; somit erhalte Israel ein „De-facto-Vetorecht“ über die Rückkehr der Flüchtlinge in sein Staatsgebiet.

Bei allem Respekt vor der großen Expertise Steinbergs in anderen Fragen stimmt seine Auslegung doch nicht mit der Version der Arabischen Liga überein. Die „gerechte Lösung“ gemäß der arabischen Initiative muss zwar zwischen beiden Seiten vereinbart werden, aber der Inhalt der Vereinbarung bleibt nicht den freien Verhandlungen zwischen ihnen überlassen, sondern steht insofern von vornherein fest, als das Abkommen „gemäß der Resolution 194“ sein wird. Dies ist der Grundsatz, den Israel als Basis für eine zukünftige Vereinbarung in der Flüchtlingslage befolgen soll; danach müssten beide Seiten die Einzelheiten seiner Umsetzung beschließen. Dies ist genau die palästinensische Forderung in der Frage der Rückkehr: Erst akzeptiert ihr Israelis den Grundsatz auf das Recht auf Rückkehr nach Israel, und dann sprechen wird über die genaue Art und Weise, wie dieser Grundsatz umgesetzt wird.

Die Resolution 194, die dazu aufruft, den Flüchtlingen sobald wie möglich eine Rückkehr in ihre Häuser zu gestatten, ist, wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung, lediglich eine Empfehlung. Sie schafft kein „Recht auf Rückkehr“ im Sinne des internationalen Rechts. Sollte Israel sich Israel international zur Annahme der Resolution als Basis für eine Lösung der Flüchtlingsfrage verpflichten, wird sie freilich verbindliche Geltung erlangen. Auch der Clinton-Plan, den Steinberg in seinem Brief erwähnt, bezieht sich auf die Resolution 194, wenn auch in gänzlich anderer Weise. Dort heißt es, dass die Rückkehr der Flüchtlinge gemäß dem Grundsatz von zwei Staaten für zwei Völker in den palästinensischen Staat erfolgen werde; außerdem wird ausdrücklich vermerkt, dass es kein Recht auf Rückkehr „nach Israel selbst“ gebe. Im Anschluss heißt es, dass die beiden Seiten erklären werden, dass diese Lösung – d. h. die Lösung, die ein Recht auf Rückkehr nach Israel explizit verneint – die Resolution 194 erfülle. Dies ist ein problematischer rhetorischer Schachzug, aber er schützt Israel vor der Forderung nach Rückkehr in sein Territorium. Nicht so die arabische Initiative.

Wenn Israel die Formel der Arabischen Liga akzeptiert und danach, im Laufe der Verhandlungen mit den Palästinensern, eine Lösung der Flüchtlingsfrage vorzuschlagen versucht, die nicht „gemäß der Resolution 194“ ist, d. h. ihm eine Vetorecht in Bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge einräumt, wird man es - zurecht – beschuldigen, die grundsätzliche Verpflichtung zu verletzten, die es bei der Annahme der arabischen Initiative auf sich genommen hat. Die diplomatische Situation wird keine leichte sein.

Wenn jemand darum gebeten hätte, die Formel „eine gerechte Lösung für das Problem der israelischen Araber, über das gemäß dem Parteiprogramm der Moledet entschieden wird“ zu akzeptieren, hätte es wohl keine Auslegungsschwierigkeiten in Bezug auf diese Formel gegeben: eine Forderung zur Annahme der Transfer-Idee, und danach lassen sich die Einzelheiten der Umsetzung klären. Kein Gegner des Transfers hätte eine solche Formel akzeptiert.

Die Versuchung, sich die Resolution der Arabischen Liga zu Eigen zu machen, rührt gewiss von dem tapferen und verständlichen Willen her, eine Kompromissformel zu finden, die zu einem Abkommen und zum Frieden führt. Die Wahrheit ist, dass die ursprüngliche saudische Initiative, die von Prinz Abdallah vorgestellt wurde, in der Tat von Frieden und Normalisierung für einen vollständigen Rückzug aus den Gebieten spricht, jedoch nicht das Recht auf Rückkehr erwähnt.

Der Abschnitt über die Flüchtlinge wurde in seiner gegenwärtigen Form beim Gipfel der Arabischen Liga 2002 auf eine Forderung der PLO und Syriens hin hinzugefügt. Es ist anzunehmen, dass die Saudis mit Freuden ein Friedensabkommen akzeptieren würden, das mit der Rückgabe der Gebiete ohne das Recht auf Rückkehr nach Israel verbunden wäre, aber das heißt nicht, dass sie bereit sein würden, mit den Palästinensern über diese Angelegenheit in Streit zu geraten.

Die saudische Initiative enthält, auch nach den Korrekturen, die man an ihr vorgenommen hat, positive und wichtige Grundsätze. Man muss jedoch bedenken, dass Israel nicht darum gebeten wird, über die Initiative zu verhandeln; vielmehr fordert man von ihm, sie so wie sie ist zu akzeptieren, in einem Guss. Dies darf Israel nicht tun, sofern es nicht bereit ist, das Prinzip des Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in sein Hoheitsgebiet zu akzeptieren.

Posted 12/17/08 by: admin