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Selbstbewusste Rechtenszene

Die NPD ist in der Region Passau äußerst aktiv. Im Wohnort des Polizeichefs betreiben die Rechtsextremen den Szenetreff "Traudl's Café", der auch dem Verfassungsschutz immer wieder negativ auffällt...

Von Andreas Speit, taz v. 15.12.2008

Die biedere Gaststätte "Traudl's Café Stübchen" liegt in bester Lage. Mitten am Marktplatz kann die rechtsextreme NPD in Fürstenzell zusammenkommen. Regelmäßig finden hier im niederbayerischen Hinterland, gut 15 Kilometer von Passau entfernt, Parteiveranstaltungen, "Politische Stammtische" und "Offene Gesprächskreise" statt. Die Grenzlage des Ortes lädt auch Kameraden aus Österreich zum Treffen ein. "Die NPD ist in der Region sehr aktiv, sehr präsent", sagt Robert Andreasch, Rechtsextremismusexperte aus Bayern.

Schnell reagierte der Passauer NPD-Kreisverband um Martin Gabling denn auch auf die ersten Pressemitteilungen zum Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, der in Fürstenzell wohnt. "Der NPD-Kreisverband verurteilt diese feige Tat aufs Schärfste und wird den Ermittlungsbehörden behilflich sein, den Täter ausfindig zu machen", heißt es in einer Erklärung. Ganz so, als wäre es nicht gerade die NPD gewesen, die in den vergangenen Monaten immer wieder namentlich gegen den Passauer Polizeichef wetterte. Absichtlich würde Alois Mannichl "provozieren" und "Gewalt gegen Nationale" sei von ihm "erwünscht", ist in Erklärungen der Partei im Internet zu lesen.

Den Anwohnern in Fürstenzell ist der "Naziladen" gleich neben einem Italiener nicht recht. Im März demonstrierten an die 500 Menschen gegen ein Treffen der NPD in der Gaststätte. Auch Mannichl trat gegen die gestiegenen Aktivitäten von rechts in seinem Wohnort auf. Bis heute ist von der Gegenaktion das Schild "Kein Platz für Extremisten" gegenüber "Traudl's Café" geblieben.

In der niederbayerischen Gemeinde mit rund 7.800 Einwohnern ist allerdings der NPD-Kreisverband schon lange verankert. "Der Kreisvorsitzende ist zwar noch nicht sehr lange hier, kein Alteingesessener", sagt Andreasch, "aber der Verband hat hier schon lange Parteimitglieder." Im Hintergrund wirkten gar zwei bekannte Immobilienhändler für die Partei.

In Passau hat es in diesem Jahr mehrere Polizeiaktionen gegen die rechte Szene gegeben, laut Innenministerium hat sich die Zahl der bekannten rechtsextremen Straftaten 2008 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Nach Fürstenzell kommen die Rechtsextremen verstärkt, seitdem sie in Passau selbst oft keine Räume mehr finden konnten - dank Protest, Wirten und Behörden. Nun fahren sie in die keine zwanzig Autominuten von Passau entfernte Gemeinde. "Zu ihrem Café", wie es in der Szene selbstbewusst heißt. Der Verfassungsschutz registrierte im ersten Halbjahr 2008 dort mehrere Treffen. Zu einem "Politischen Stammtisch" kamen an die 20 Personen. An einer "Reichsgründungsfeier" nahmen über 50 Freunde der Partei teil. Bei einem Event stellte die Polizei bei anreisenden Rechtsextremen "erhebliche Waffen" sicher - darunter ein Schlagstock, ein Messer und ein Totschläger.

Eine Kameradschaftsszene besteht in der Region jedoch nicht, sagt Robert Andreasch. Nicht wie in anderen Orten des Bundeslandes. "Die NPD bestimmt hier die Szene", betont der Journalist, der seit Jahren über die bayerische rechtsextreme Szene arbeitet. In Bayern hat die NPD mit über 1.000 Mitgliedern einen der stärksten Landesverbände. Ralf Ollert, Ratsherr in Nürnberg, führt den Verband an. In Passau bietet die NPD eine "Jugendhilfe" an. Glaubt man ihrer Ankündigung, will sie Jugendlichen bei der Suche nach Praktika helfen und bei Problemen in der Schule dienlich sein.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der taz - die tageszeitung
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Category: General
Posted 12/16/08 by: admin