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Vom "Schuldkult" und "Multi-Kulti-Schwuchteln": Ein CDU-Bundestagsabgeordneter redet braun

Henry Nitzsche, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU aus Sachsen, machte aus seiner dumpf-rechten Gesinnung noch nie einen Hehl. Mal ging er mit einem Wahlkampfslogan auf Stimmenfang, der an ein NPD-Motto erinnerte, mal lies er sich unqualifiziert über das mutmaßliche Wahlverhalten von migrantischstämmigen Deutschen aus. Jetzt wartet der Noch-CDU-Abgeordnete mit Aussagen auf, die einen noch tieferen Einblick in seine tatsächliche politische Gesinnung zulassen...

Von Jörg Fischer

Am 30. November 2006 berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) von einer Veranstaltung, die bereits im Juni stattgefunden hatte. Referent des Abends war der Patriotismus-Oberbeauftragte der Sachsen-CDU, Ex-Minister Matthias Rößler. In seiner Funktion als örtlicher CDU-Chef fand Nietzsche einige einleitende Worte zu Beginn der Zusammenkunft – und die hatten es in sich, wie sich Teilnehmer erinnern.

Nietzsche habe, so die Teilnehmer, die Debatte um den Patriotismus nämlich gleich doppelt begrüßt, "um endlich vom Schuldkult runter zu kommen"; und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird." Ein Anwesender, Ludger Altenkamp, Staatsanwalt von Beruf, war das laut dem LVZ-Bericht, zuviel. Erst protestierte er bei der sächsischen CDU-Spitze gegen die Entgleisungen seines "Parteifreundes", dann trat er am Montagabend als CDU-Stadtvorsitzender von Wittichenau zurück – aber nicht nur wegen den Ausfällen des CDU-Bundestagsabgeordneten, sondern auch wegen den Reaktionen, bzw. Nicht-Reaktionen in der Partei. Nietzsche vertrete "'erstklassige' NPD-Äußerungen", ließ der Staatsanwalt seine Partei schriftlich wissen, kaum jemand aber rege sich in der CDU darüber auf. Aufgrund des öffentlichen Drucks (Schlagzeile bei stern.de: "Außen schwarz, innen braun") geht die Partei zwischenzeitlich allerdings langsam auf Distanz zu ihrem Rechtsaußen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte auf Nachfrage gegenüber der LVZ: "Das ist nicht Position der sächsischen Union."

Unterstützung erhält Nietzsche zwischenzeitlich von der neonazistischen NPD, deren Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender, Holger Apfel, ihn bereits zum Parteiwechsel aufforderte. In einem Brief Apfels an Nietzsche heißt es: "Mit ihren jetzt bekannt gewordenen Äußerungen auf einer Veranstaltung in Lieske bei Kamenz haben Sie gegen die in unserem Land geltenden Tabus verstoßen und den "Schuldkult" angeprangert, unter dem unser Volk so leidet. Damit haben Sie - nachdem Sie schon im vergangenen Jahr für Ihren Bundestagswahlkampf das Motto eines NPD-Parteitages genutzt haben - den letzten Schritt hin zu authentischen nationalen Positionen gemacht, schließlich haben noch im vergangenen Jahr die "Jungen Nationaldemokraten" zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin in einer vielbeachteten Veranstaltung unter dem Motto "Schluß mit dem Schuldkult" demonstriert."

Angesichts des Umstandes, dass dieser Ausfall des Bundestagsabgeordneten nicht der erste ist, klingt seine nachgeschobene dürftige Erklärung noch halbherziger. Auf seiner Homepage läßt Nietzsche wissen: "Am 8. Juni fand in Lieske eine CDU-Versammlung zum Thema Patriotismus statt. Diese Veranstaltung wurde am 27.11. in der CDU-Stadtverbandsversammlung Wittichenau ausgewertet. In dieser Versammlung wurden meine einführenden Worte zur Patriotismusdebatte kritisiert. Die daraus entstandene öffentliche Debatte veranlasst mich zu folgender Erklärung: Meine einleitenden Worte zum Themenabend am 8. Juni wollte ich absichtlich provokativ formulieren, um eine Diskussion anzuregen. Leider muss ich im Nachhinein feststellen, dass die von mir gewählten Worte mehr als missverständlich waren. Das bedauere ich sehr. Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich mich von jeglichem rechtsradikalen Gedankengut distanziere. Henry Nitzsche"

Nietzsche ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter. Von 1990 bis 1993 war er Mitglied der rechtskonservativen "Deutschen Sozialen Union" (DSU), die derzeit durch den Eintritt eines ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten im sächsischen Landtag vertreten ist. Laut der Website des Bundestages ist er ordentliches Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die einzige interessante Frage, die sich dem politischen Beobachter stellt, ist nicht, wie der Abgeordnete mit Ausflüchten versuchen wird, "Schadensbegrenzung in eigener Sache" zu betreiben, sondern, wie lange die CDU noch brauchen wird, sich von diesem Ballast zu befreien – wenn sie nicht immer mehr in den Verdacht geraten will, Abgeordnete vom Schlage eines Henry Nietzsche gar nicht als Ballast zu empfinden.

Links zum Thema:

Der kleine Unterschied: Martin Hohmann und Henry Nietzsche, haGalil-online, 10.11.2003

Bundestag.de: MdB Henry Nietzsche

Posted 12/03/06 by: admin