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Israel und Nahost
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Angelas Tragik, Ehuds Triumph und Condis Ungeduld

Schon vor Reiseantritt nach Jerusalem hatte Angela Merkel verkünden lassen, dass die politischen Möglichkeiten der Bundesrepublik im israelisch-palästinensischen Konflikt begrenzt seien. Desto größer fiel die Wertschätzung aus, die Ehud Olmert der Kanzlerin entgegenbrachte, indem er sie als „enge Vertraute und strategische Verbündete“ begrüßte...

Von Reiner Bernstein, München

Sogar die parlamentarische Geschäftsordnung wurde geändert, um Merkel als erste auswärtige Regierungschefin in der Knesset sprechen zu lassen. Doch die Chance wurde verpasst: Ihre Rede glich in weiten Strecken den förmlichen Gepflogenheiten einer Staatspräsidentin, nicht der Ansprache einer Politikerin. Dazu hätte sie zumindest ihren Hinweis auf die „schmerzlichen Kompromisse“ erläutern müssen.

Im Mittelpunkt der Reise stand die Aufwertung der bilateralen Beziehungen auf den Feldern der Wirtschaft, des Handels, der Kultur und der Wissenschaften. Gemeinsam mit der weiteren Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit, die auf den Schutz vor den Qassam-Raketen und auf die Abwehr des iranischen Nuklearprogramms zielt, befinden sich diese, wie auch immer im einzelnen zu würdigenden Ergebnisse in einem deutlichen Gegensatz zu Ansprüchen bei der Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Selbst Merkels verhaltene Vorbehalte Kritik gegen die Siedlungspolitik verbat sich Olmert mit dem Hinweis, dass der Ausbau der jüdischen Vorstädte um Jerusalem und in anderen Teilen der Westbank weitergehen werde. Eine israelische Geste der Bereitschaft, die Deutschen in bescheidenem Rahmen an dem mitwirken zu lassen, was man gemeinhin „Friedensprozess“ nennt, sieht anders aus.

Die Erklärung des Europäischen Rates vom vergangenen Wochenende, die unter Merkels Beteiligung die Siedlungstätigkeit in allen Teilen der palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems nach internationalem Recht als illegal bezeichnete, wird somit in Jerusalem als eine jener Stellungnahmen abgetan, die zum täglichen Brot besorgter Staatsleute gehören. Auch die für Juni geplante Einberufung einer weiteren internationalen Konferenz nach Berlin wird daran nichts ändern, gleiches gilt für die aufgaben- und führungsdiffuse Mittelmeer-Union in Fortsetzung des ergebnisarmen Barcelona-Prozesses. Wieder einmal soll das Pferd vom Schwanz aufgezäumt werden. Denn bevor es an den Aufbau technischer Infrastrukturen in der Westbank geht, muss geklärt sein, wo und wann der souveräne und unabhängige Staat Palästina entsteht soll.

Die Bundeskanzlerin war noch nicht abgereist, als sich aller Augen auf die Ankunft von John McCain, Dick Cheney und Condoleezza Rice richteten. Besonders die Chefin des State Department hält mit ihrer Ungeduld nicht hinter dem Berg, weil sie auf ein Rahmenabkommen bis zum Jahresende 2008 drängt. Wenn nach allen Erfahrungen jeder Ansatz einer oktroyierten Lösung zum Scheitern verurteilt ist, sind drei Voraussetzungen zu schaffen: Olmert ist an seinen Worten in Annapolis zu messen, wonach sich die 1967 geschaffenen Realitäten grundlegend ändern müssten. Dazu bedarf es der innerpalästinensischen Verständigung zwischen Fatah und Hamas auf der Grundlage des Gewaltverzichts sowie der umgehenden Installation eines durchgreifenden „monitoring system“, das beide Seiten auf ihre Verpflichtungen und Übereinkünfte festlegt. George W. Bush möchte nicht – gleich seinem Vorgänger Bill Clinton – im letzten Amtsjahr an diesem nahöstlichen Konfliktort als „lahme Ente“ in die amerikanischen Annalen eingehen. Das zu beweisen, hat er Mitte Mai in Jerusalem Gelegenheit.

Category: Allgemeines
Posted 03/19/08 by: admin