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Israel und Nahost
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Iranisches Majlis (Parlament) überlegt neue Gesetze: Hinrichtung von "Apostaten" und "Hexen"

Religiöse Menschenrechtsorganisationen sind besorgt wegen neuer Gesetze, die dem Iranischen Majlis vorgeschlagen werden und eine Todesstrafe für Apostasie vorsehen...

Von Karl Pfeifer

Die größte Sorge bereitet der Teil des Gesetzes, der die Todesstrafe für alle einführen würde, die vom Islam zu einer anderen Religion konvertieren, eine Bestimmung, die nicht nur Bahai sondern auch Christen, Juden und andere betreffen würde.

"Dieses vorgeschlagene Gesetz ist gegen alle Menschenrechtsnormen und Standards, inklusive diejenigen internationalen Abkommen, denen der Iran zugestimmt hat" sagt Bani Dugal, der wichtigste Repräsentant der Internationalen Bahai Gemeinschaft bei den Vereinten Nationen.
"Es ist wichtig für die internationale Gemeinschaft sich dagegen auszusprechen, jetzt, bevor es zu spät ist und der Entwurf iranisches Gesetz wird."

"Das Gesetz, jemand als Apostaten zu bezeichnen, soll auch gegen diejenigen angewandt werden, die einer anderen Religion als dem Islam angehören und einen muslimischen Elternteil hatten zur Zeit der Empfängnis. So würde zum Beispiel das Kind eines Muslims und einer Christin, das den christlichen Glauben annimmt, unter die Bestimmung des Gesetzes fallen und deswegen Subjekt einer Hinrichtung sein.

Quelle: http://news.bahai.org
Übersetzung des Gesetzvorschlages (Pdf)

Laut Artikel 112 ist eine extraterritoriale Rechtssprechung vorgesehen. Danach könnten diejenigen bestraft werden, die außerhalb des Irans vom Islam zu einer anderen Religion konvertieren. Das würde z.B bedeuten, dass das Kind eines iranischen-muslimischen Vaters und einer österreichischen Christin, das in Österreich geboren wurde und sich zum Christentum bekennt, anlässlich einer Reise in den Iran, verhaftet und hingerichtet werden könnte.

Interessant ist auch Artikel 225-12 des vorgeschlagenen Gesetzes, der bestimmt: "Jeder Muslim der sich mit Hexerei befasst und diese als Beruf oder Sekte in der Gemeinschaft bewirbt, wird zum Tode verurteilt".

Wäre ich Zyniker, würde ich bemerken, dass man als Reisender im Iran jede Berührung mit einem Besenstiel vermeiden sollte. Das ist der Staat mit dem die zum Teil der Republik Österreich gehörende ÖMV ein Milliardengeschäft abschließen will, das von allen im Parlament vertretenen Parteien befürwortet wird.

Category: Iran
Posted 02/24/08 by: admin