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NPD-Fraktion Sachsen zerfällt weiter: Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie

Matthias Paul hat sein Landtagsmandat im sächsischen Parlament niedergelegt, damit sind von den 12 Abgeordneten, die im September 2004 für die NPD in den Landtag in Dresden eingezogen sind, nur noch die Hälfte in der Fraktion der Nazi-Partei – und die laufende Legislaturperiode des Parlamentes ist noch nicht einmal zur Hälfte um...

Von Jörg Fischer

Die ersten Abgänge hatte die braune Landtagsfraktion bereits gut ein Jahr nach ihrem Wahlerfolg im Freistaat: Drei Abgeordnete verließen nach internen Querelen Fraktion und Partei, wobei der sächsische Verfassungsschutz eine dubiose Rolle spielte. Die drei ausgetretenen behielten ihre Mandate und sind jetzt als Fraktionslose im Landtag. Vor einigen Monaten kam der Fahrlehrer Leichsenring bei einem Unfall um, nachdem er ein riskantes Überholmanöver versucht hatte.

Vor wenigen Wochen dann gab die Fraktion den Ausschluß eines Fraktionsmitgliedes bekannt, der Grund war aber nicht, dass dieser sich öfters zu Adolf Hitler öffentlich bekannte, sondern der Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten. Auch dieser Abgeordnete behielt sein Mandat und die damit verbundenen Diätenansprüche und ist jetzt ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament.

Der vorläufig letzte Abgang ist für die selbsternannten "Saubermänner" jedoch noch peinlicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen MdL Paul wegen des Vorwurfes des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie. Bei Hausdurchsuchungen der Büros und der Privatwohnung des zugetretenen Abgeordneten wurde laut Staatsanwaltschaft umfangreiches Material beschlagnahmt, darunter Computer, CDs und Videofilme. Wie Spiegel-online berichtet, wurde dies von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär bestätigt. In einer Erklärung der Fraktion der Nazi-Partei heißt es: "Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute die Hausdurchsuchungen in der Wohnung und den Abgeordnetenbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen."

Der Zerfall der sächsischen NPD-Fraktion erinnert an ähnliche Entwicklungen bei anderen neonazistischen Parteien und ihren Landtagsfraktionen, vor allem an die ehemaligen DVU-Fraktionen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Nachrücker für Paul wird der Zwickauer NPD-Kreisvorsitzende Peter Klose, der bereits in der Vergangenheit durch rassistische Tiraden gegen Sinti und Roma aufgefallen war (haGalil berichtete). Klose ist auch der letzte mögliche Nachrücker auf der NPD-Kandidatenliste, der noch in der Partei ist. Er stand auf Platz 14 der 15köpfigen Bewerberliste, Kandidat Nummer 15 von 2004 hat zwischenzeitlich die Partei verlassen.

Category: General
Posted 11/26/06 by: admin