Über ein Expertenforum im Deutschen Bundestag zu Fragen des Antisemitismus...

Von Clemens Heni

Schwäbische Maultaschen sind keine „lächerliche Angelegenheit“. „Lächerliche Angelegenheit“ ist neben „Posse“ die nähere Bezeichnung für „Farce“. Vielmehr sind Maultaschen recht vielfältig im Geschmack, primär aber gewiss mit klein gehacktem Fleisch („Brät“), Zwiebeln, Eier, Spinat etc. gefüllt. Warum die Schwaben alles Gute hinter einem Teig verstecken, sei weiteren Studien vorbehalten. Eine „Farce“ ist in der Küchensprache jedenfalls einfach eine Füllung. Wie sieht es in der Politik aus? Da ist eine „Farce“ tatsächlich eine „lächerliche Angelegenheit“. Lächerlich ist es beispielsweise die deutsch-iranischen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen zu hegen und zu pflegen und gleichzeitig – wie Angie, die Kanzlerin – immer wieder mal ein vorgeblich kritisches Tönchen gegenüber Iran verlauten zu lassen.

Über dieses rhetorische Spiel hat Matthias Küntzel unlängst kritisch berichtet. So wird der altlinke und kritikresistente Intendant des beliebten Berliner Ensembles, Claus Peymann, in wenigen Wochen nach Teheran fliegen, mitsamt seinen Schauspielerinnen und Schauspielern, die Frauen werden, wie sie selbst sagten, selbstverständlich den Schleier/ein Kopftuch tragen. Dort werden sie auf dem 26. Internationalen Fadjr Theater Festival in der Vahdat Halle das beliebte Anti-Kriegs-Stück Mutter Courage von Bertolt Brecht aufführen. Unterstützt wird dieser „Kulturaustausch“ mit dem islam-faschistischen Regime des Iran mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts.

2002 war der 1939 geborene Theatermann bereits dort und hatte auch mal im selben Jahr im Fernsehen bei Peter Sloterdijk sagen dürfen: „Wir haben ja alle Angst gehabt, dass wenn Bush kommt und Sharon, dann kommen finstere Zeiten, das haben wir alle gesagt vorher, und die beiden sind gekommen, und es sind finstere Zeiten". Er legt noch nach, dass er so glücklich sei, Europäer zu sein und nicht Amerikaner. Und natürlich durften das weinerliche Klagen und der Hass auf die Engländer über die Bomben auf Dresden nicht fehlen. All in all ein prima Deutscher, äh Europäer (wo ist der Unterschied?), der Claus Peymann. Er unterstützt die islamische Diktatur von Ahmadinejad im Iran und sagt, er möchte Teheran noch besuchen, „bevor es zerbombt ist“. Er macht den Aggressor Iran präventiv zum Opfer. Dabei hat Iran sowohl den Holocaust geleugnet als auch gedroht, mehrfach, Israel zu vernichten.

Einen solchen Staat wie Iran, der mit seriösen zivilisierten Ländern wie den USA oder Israel auch keine diplomatischen Beziehungen führt, mit Deutschland hingegen schon, zu unterstützen, ist mehr als das berühmte Appeasement, eine Beschwichtigung. Es ist ein Einverständnis mit dem totalitären Islam, dem Islamfaschismus, wie ihn Daniel J. Goldhagen, Robert Wistrich, Daniel Pipes, Barry Rubin, viele Exiliranerinnen und Exiliraner und andere nennen. Das Gefährliche, Traurige und Furchterregende des Iran ist jedoch mit der Forderung, Iran solle sein Atomprogramm stoppen, längst nicht vom Tisch. Weder die islamische Diktatur nach innen, der Hass auf selbstbestimmtes Leben, auf Frauen ohne Schleier, Homosexuelle, Gottlose, Kommunisten, Liberale, Grüne, noch die Aggression gegen Juden und den Staat Israel sind damit gemeint. Kein Politiker erwähnt im gleichen Atemzug, dass sowohl das Atomprogramm als auch die unerträgliche Holocaustleugnung des Iran und die islamische Diktatur im Innern des Landes bekämpft gehören.

Am 25. Januar 2008 gab es nun im Deutschen Bundestag eine Anhörung von Experten – und die müssen es ja wissen - zur Bekämpfung von Antisemitismus. Zuerst wurden die Reden aus dem Bundestag zum „Holocaust-Gedenktag“ bzw., wie es hier heißt, „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ übertragen. Dort hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine kurze Rede gehalten. Allerdings nicht am eigentlichen Gedenktag, sondern unerfindlicherweise kurz zuvor, am x-beliebigen Freitag, den 25.01.2008, Alan Posener hat sich dazu bereits kritisch und polemisch geäußert. Ein Blick in die Reden Lammerts und sodann den Experten mag erhellen, warum die Deutschen so mitleidig werden an jenem Tag. Tote Juden rühren das Herz, zumal der Deutschen, zumindest etwas.

Lammert sieht folgende Opfergruppen: „Wir gedenken in dieser Stunde im Deutschen Bundestag aller Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden sowie Männern und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten, Kriegsgefangenen und Deserteuren, Greisen und Kindern an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.“

Das ist beachtlich. Als erstes werden zwar Juden erwähnt, doch dann kommen schon Christen. War der Nazi Hans Filbinger ein Opfer? Er war katholisch, aktiv im katholischen Bund Neudeutschland, und er war alles nur kein Opfer des Nationalsozialismus, auch nach 1945 war er gerade als Christ in rechtsextremen Kreisen aktiv. Auch sonst waren viele Christen, evangelisch oder katholisch, als Täter, ob mit oder ohne NSDAP-Parteimitgliedschaft, aktiv im Nationalsozialismus. Viele legitimierten den Judenhass christlich. Die antijüdischen Passionsspiele waren über Jahrhunderte Bestandteil christlicher „Kultur“ und ein Element in der Tradierung des Judenhasses. Es ist also geschichtsklitternd, perfide und abgrundtief falsch, Christen an zweiter Stelle, nach den Juden, als Opfer des Nationalsozialismus zu nennen.

Auch der Ausdruck „totalitäres Regime“ ist typisch für solche Rede, de facto war der deutsche Nationalsozialismus ein solcher und kein ein x-beliebiges „Regime“. Auch die anderen Opfergruppen werden bemerkenswert vorgestellt, z. B. gab es demnach „politisch Andersdenkende“ einerseits und „Männer und Frauen des Widerstandes“ andererseits. Kommunisten z. B. waren beides. Es liegt ja in der Formulierung sogar ein Körnchen Wahrheit, wenn man nur an Stauffenberg denkt, der politisch gewiss nicht wirklich „andersdenkend“ war, aber zu einem bestimmten späten Zeitpunkt im (irgendwie) „Widerstand“. Der antitotalitäre Duktus kehrt sogleich wieder, wenn es heißt: „Meine Damen und Herren, ein absoluter Machtanspruch, der sich unter welchen Vorzeichen auch immer anmaßt, Untaten zu rechtfertigen, darf nicht toleriert werden“. Also: präzedenzlos waren die deutschen Verbrechen offenbar kaum, jedenfalls leicht wiederholbar, wenn es gar der Vorzeichen viele gibt... Dann lobt er die „Versöhnung“, welche die Deutschen sowohl im „eigenen“ Land als auch im Ausland erfahren haben. Im eigenen Land: Da dachte er wohl u.a. an die Flick-Collection, jene Ausstellung, die ein Flick-Erbe und Multimillionär extra macht, um den Namen des Verbrechers Flick weiß zu waschen – weißwaschen mit dem Geld, das aus der mörderischen Zwangs- und Sklavenarbeit im SS-Staat herrührte. Das versöhnt die Deutschen untereinander, nach der Logik Herrn Lammerts. Oder welche Versöhnung meinte er? Die Ohrfeige von Beate Klarsfeld für Altnazi und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wohl kaum. Doch im Reden ob der „Versöhnung“ ist es dann nicht mehr weit zur Gleichsetzung des Einmarsches der Roten Armee 1968 in der Tschechoslowakei, und der zweite Mann im Staate setzt dieses Ereignis mit der Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz auf eine Stufe. Solche grotesken Geschichtsklitterungen haben offenbar nicht dazu geführt, dass die geladenen ReferentInnen, welche diese Rede zu verfolgen hatten, den später zu ihnen stoßenden Lammert darauf ansprachen und bereits jetzt den weiteren Verlauf jener Gedenkveranstaltung, als welche das Expertenforum auch dienen sollte, als absurd deklarierten.

Auf dem Forum ging es dann um „Erziehung“, pädagogische Maßnahmen, viel um Rechtsextremismus und Antisemitismus, ein in der Tat wichtiges Thema, etwas um Linke oder um einzelne Vertreter des Antizionismus wie Norman Paech von der Linkspartei, den Publizisten Alfred Grosser oder den Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Ludwig Watzal und den Leiter des Evangelischen Studienwerks Villigst, Klaus Holz. Solche Kritik ist wichtig und richtig.

Ist es jedoch, unterm Strich, nicht etwas billig, im Rahmen des Deutschen Bundestages ein linkes Mitglied des Bundestages wie Norman Paech zu kritisieren, nicht aber von der Bundesregierung selbst zu reden? Wer hat denn die guten Kontakte zur syrischen Regierung? Etwa nicht Herr Steinmeier von der SPD und das Auswärtige Amt? Wer weigert sich denn, die diplomatischen Kontakte zum holocaustleugnenden Iran einzustellen, um gleichzeitig die Beziehungen auch auf anderer Ebene mit Kulturveranstaltungen wie dem Auftritt von Peymann in Teheran gar auszuweiten? Und die Hermesbürgschaften des deutschen Staates für Geschäfte mit dem Iran – auch die werden nicht von der Linkspartei abgesegnet, vielmehr von der Regierung.

Küntzel hat die Kritik an der deutschen Bundesregierung sehr angemessen in Worte gefasst:

„Wir leben in Zeiten einer übergroßen Koalition. Die Abgeordneten, die die Aufgabe hätten, das Regierungsgebaren zu kontrollieren, schweigen, während sich die Medien in der Rolle des Erfüllungsgehilfen exekutiver Macht gefallen.
Das iranische Regime droht mit der Vernichtung Israels. Deutschland steht in vorderster Reihe, aber nicht bei jenen, die das Unheil abzuwenden suchen, sondern bei jenen, die ihm den Weg bereiten. (...) Sieht niemand, dass Ahmadinejad auch dann gewonnen hätte, wenn der Rest der Welt Israel zum isolierten Verzweiflungsschlag gegen seine Todfeinde treibt – und zwar deshalb, weil die Welt den jüdischen Staat heute ebenso im Stich lässt, wie sie die Juden vor 65 Jahren im Stich ließ?
»Die gegenwärtigen Beziehungen und die besondere Verbundenheit zwischen der deutschen und der iranischen Nation werden von beiden Seiten als ein Pluspunkt bewertet«, verkündete der deutsche Botschafter in Teheran am Tag der deutschen Einheit. (...) Mitte November wandte sich der iranische Präsident mit einem wütenden Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und sagte voraus, dass dessen Versuche, Irans atomare Pläne zu verhindern, »wegen der Haltung von Deutschland und Italien zum Scheitern verurteilt seien«. Man erfuhr davon aus französischen und Schweizer Medien.“

Man muss also schon den Mut aufbringen, die eigene Regierung expressis verbis zu kritisieren, wo sie zu kritisieren ist.

Mehr noch: Es wurde wiederholt nach einem Bericht der Bundesregierung zum Antisemitismus angefragt. Seit einiger Zeit läuft eine solche Kampgange, angeführt vom SPD-Mann und OSCE-Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus, Gert Weisskirchen. Eine wichtige Sache, auf den ersten Blick, oder nicht? Doch Petra Pau von der Linkspartei bringt es ganz treffend in den typischen Kontext: Sie plädiert lediglich nach einer „unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“.

Judenhass ist demnach primär ein Phänomen, welches herkömmliche Nazis produzieren, manche fügten dann noch Linksextremisten und deren Antizionismus hinzu, nicht jedoch die bürgerliche Mitte, die CDU oder die SPD mithin, zudem sei Rassismus das gleiche oder was Ähnliches wie Antisemitismus. Auch das wischt die Spezifik des Antisemitismus einfach vom Tisch. Allerdings ist das en vogue, wenn man sich anschaut, was unter dem Ungetüm „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ des Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer, der en passant in einem der Beitrage natürlich auch zitiert wird, firmiert: nicht weniger als 10 Merkmale gebe es demnach. „Sexismus“, „Homophobie“, „Antisemitismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“, „Abwertung von Langzeitarbeitslosen“, „Abwertung von Behinderten“, „Abwertung von Obdachlosen“, „Islamophobie“ und „Etabliertenvorrechte“. Dieses grobe Raster könnte noch durch „Raucher“, „Fahrradfahrer“ oder „deutsche U-Bahn-fahrende Rentner“ ergänzt werden, um die Absurdität komplett zu machen. Dass „Islamophobie“ ein Kampfbegriff aus der islamischen „Revolution“ im Iran seit 1979 ist, fällt unter den Tisch. Jene, die von „Islamophobie“ reden, sind oft Antisemiten. Heterosexuelle Langzeitarbeitslose, Muslime, homosexuelle Männer und Frauen sind jedoch durchaus in antizionistischen Aktionsgruppen unterwegs oder in islamophilen, kulturrelativistischen Kuschelkursen an Universitäten eingeschrieben, als Dozentinnen oder Studierende. Dass Iran öffentlich dazu aufruft, eine „World without Zionism“ zu schaffen, keinesfalls eine „Without Langzeitarbeitslose“, ist offenbar. Doch wen schert das?

Soll es primär nur darum gehen, wie von Experten gefordert, die NPD und andere „extrem rechte/antisemitische Organisationen und Gruppen“ zu verbieten? Oder, daran anschließend, NGOs oder „Graswurzelbewegungen“ gegen rechts mit staatlichen Programmen zu unterstützen und schließlich auch staatliche Programme auf Bundes, Landes- und lokaler –Ebene zu fordern? Auch neue Ansätze und Schulprogramme zur Holocaust-Erziehung werden in diesem Kontext angedacht und vom Staat erwartet, ohne gleichwohl darauf abzuheben, dass gerade die amtierende deutsche Bundesregierung z. B. ein neues Gedenkstättenkonzept entwickelt hat, in welchem die DDR erstens kategorial mit dem NS-Staat auf eine Ebene gestellt wird und zweitens gar mehr Platz erhält als die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Holocaust, vgl. den Entwurf zur Gedenkstättenkonzeption vom 22.06.2007 des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann. Was soll von einer Bundesregierung erwartet werden, welche so ein Gesetz auch nur entworfen hat? Wer noch nicht einmal diese Bundeskonzeption erwähnt, geschweige denn kritisiert, hat womöglich verpasst, wie der Holocaust heute in Deutschland gelehrt werden soll: wenn, dann nur im Doppelpack mit der „zweiten Diktatur im 20. Jahrhundert“ auf „deutschem Boden“, der DDR.

Es stellt sich also folgende Frage: wäre es nicht sinnvoll, vis à vis der Bundeskanzlerin auf solche problematischen Tendenzen der Regierungspolitik bezüglich des Holocaust aufmerksam zu machen? Und vor allem: wäre es nicht angemessen, vis à bis der Bundeskanzlerin, auf die deutsch-iranischen oder deutsch-syrischen Beziehungen hinzuweisen und es als höchst gefährlich zu bezeichnen, wie sich Merkel und Steinmeier verhalten, wie sie Politik machen?

Mag es daran liegen, dass das American Jewish Committee, dessen deutscher Ableger sich programmatisch von der Amerikanischen Mutterorganisation teils derb unterscheidet, von der deutschen Bundesregierung mitfinanziert wird und deutsche Politiker im Beirat sitzen? Oder daran, dass Gert Weisskirchen Parteigenosse von Frank Walter Steinmeier ist?

Abschließend proklamierte das Expertenforum, weder „Alarmismus“ noch „Ignoranz“ gegen der „neuen“ „Relevanz“ des Themas Antisemitismus seien angebracht. Aha. Wieso nicht „Alarm“ schreien, wo doch Alarm angesagt wäre angesichts der tagtäglichen Raketenangriffe auf Israel und der noch destabilisierenderen Lage nachdem Ägypten seine Grenzen hat sprengen lassen und die Hamas Sieg für Sieg verbucht? Was soll das Abwiegeln, „Alarmismus“ sei fehl am Platze? Selbst die Situation für Juden in Deutschland ist Grund für Alarm: welche 17jährige oder welcher 16jährige traut sich heute noch, ihr oder sein Davidsternhalskettchen offen zu tragen, auf der Strasse, im Freibad oder in der U-Bahn? Auch viele andere Juden aller Altersklassen tragen im neuen Deutschland ihre Symbole nicht offen, egal ob in Jena, Stuttgart, Berlin-Neukölln oder Berlin-Mitte. Juden können, wenn sie sicher sein wollen, nur in jüdischen Kindergärten oder jüdischen Schulen, streng bewacht, in Deutschland leben.

Ist das kein tagtäglicher Grund für Alarm? Was für eine Normalität ist es, eingesperrt hinter Gitterstäben sich wohl zu fühlen, weil es draußen zu gefährlich ist, als Jude? Abwarten – natürlich ohne Judenhass zu ignorieren, wo kämen wir hin, aber eben ruhig bleiben, sachlich und nicht „alarmistisch“, das wird empfohlen.

De facto ist die Situation für Juden in Deutschland und mehr noch für Juden in Israel äußerst alarmierend. Doch die Bundesregierung möchte, dass die Geschäfte, diplomatisch, wirtschaftlich, kulturell, sportlich etc., weiter gehen, business as usual. Deshalb veranstaltet sie auch mit der OSCE Foren zum Gedenken an tote Juden (die dazu noch verhöhnt werden, wenn Christen gleich nach ihnen als zweite Opfergruppe herbeifabuliert werden). Lebende Juden stören fast immer, vor allem Israelis. Deutschland als einer der wichtigsten Partner des Iran hätte starken Einfluss auf dieses islam-faschistische Regime. Dessen Botschafter, Vertreter eines Landes, welches den Holocaust leugnet und Israel ausradieren möchte, auszuweisen wäre nicht schwer. Wenigstens darauf hinweisen hätten die Experten am 25.01.2008 im Deutschen Bundestag müssen, mit Blickkontakt zur deutschen Kanzlerin.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Palästinenser stark, ohne wirksam und nachdrücklich zu kontrollieren, was mit dem vielen Geld denn passiert:

„Auf der Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete vor ein paar Wochen in Paris war auch Deutschland vertreten. Die Konferenz war dem Grunde nach eine Belohnung für den antisemitischen Terror. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD), eine ganz besondere Freundin Israels, steuerte 200 Millionen Euro für die Palästinenser bei – zum Aufbau von Schulen ausgerechnet im von der Hamas beherrschten Gazastreifen, der von einer Zivilgesellschaft so weit entfernt ist wie die Erde vom nächsten Sonnensystem. Niemand kontrolliert die Verwendung dieser Mittel in einem Gebiet der Willkür, in dem es lebensgefährlich ist, für individuelle Freiheitsrechte einzutreten.“

Wurde so eine Politik auf dem Expertenforum gegeißelt? Wurde die aktive Unterstützung einer Terrororganisation wie der Hamas durch die Deutschen auch nur expressis verbis thematisiert? „Noch am 20. November 2007 versprach der deutsche Botschafter in Teheran, weiterhin alles zu tun, um den bilateralen Wirtschaftsaustausch mit Iran zu verstärken. Seit 18 Monaten, so Botschafter Herbert Honsowitz in einer im Iran breit publizierten Erklärung, gelange das Gros der deutschen Waren im Wert von vier Milliarden Dollar über Dubai in den Iran.“

Man hätte auch einfach aus der Homepage der Islamischen Republik Iran in Deutschland zitieren und die Bundeskanzlerin mit folgender Darstellung der iranisch-deutschen Beziehungen konfrontieren können, gerade am Holocaust-Gedenktag:

„Die Beziehungen, die sich auch während des 1. Weltkrieges weiterentwickelten, wurden während des 2. Weltkrieges nach der Besetzung Irans durch die Alliierten im Jahre 1943 unterbrochen, als Iran gezwungen wurde, dem Nazi-Deutschland den Krieg zu erklären.“

Von sich aus hätte Iran demnach niemals gegen den Nationalsozialismus gekämpft, ja noch heute wollen sie sich dafür entschuldigen, wenn man diese Zeilen liest. Die Islamfaschisten wollen den Deutschen schmeicheln und noch heute den Nationalsozialismus loben, denn bereits damals seien die Alliierten die wirklich Bösen gewesen, welche Iran zwangen, gegen die Faschisten bzw. Nazis bzw. Deutschen zu agieren.

All diese Fakten kamen in Berlin auf dem Expertenforum nicht auf den Tisch. Es ging vorgeblich „gegen Antisemitismus“, doch weder die geschichtsklitternde Gedenkstättenpolitik der Bundesregierung, die groteske Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an jenem 25.01.2008, noch und insbesondere die freundschaftlichen Beziehungen der Deutschen zu Iran wurden angegriffen.

Es war also alles in allem eine läppische, lächerliche Angelegenheit. Eine Farce.