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Anhörung im Landtag Baden-Württemberg

In der vergangenen Woche fand im Stuttgarter Landtag eine SPD-Anhörung zur Wochenzeitung "Junge Freiheit" statt, die als das wichtigste Publikationsorgan der sogenannten "Neuen Rechten" gilt. Hierbei wurde die Gefährlichkeit dieser Zeitung bestätigt...

Von Jörg Fischer

Als zusammenfassendes Ergebnis der Anhörung kann eines vorweg gesagt werden: Die Zeitung bleibt gefährlich und ist auch in Zukunft eine Herausforderung für die politische Bildungsarbeit und dem politischen Diskurs auf der Grundlage des demokratischen Grundkonsenses.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Ute Vogt zum Thema "Junge Freiheit": "Das Land muss die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Jungen Freiheit vorantreiben. Unter dem Deckmantel des Konservatismus nimmt die JF eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und konservativem Spektrum ein". Die "Junge Freiheit" gilt bei Experten und Beobachtern als das zentrale Publikationsorgan der "Neuen Rechten", die eine der einflußreichsten rechten Strömung der vergangenen 30 Jahre ist. Diese Strömung bezieht sich auf die "konservative Revolution" der Weimarer Republik, die die freiheitliche Demokratie untergrub und dem Nationalsozialismus als wichtiger Stichwortgeber diente. Bis einschließlich 2003 war die "Junge Freiheit" in Nordrhein-Westfalen, bis 2004 im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden. Dagegen hatte das Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich geklagt. Seitdem ist ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht juristisch erschwert, allerdings unterliegt die Zeitung laut einer SPD-Pressemitteilung weiterhin der Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz.

Das dies notwendig ist, machte die Anhörung von sieben Experten deutlich. Der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Gessenharter wies darauf hin, wie sehr die Zeitung durch das Denken von Carl Schmitt beeinflußt sei, dem "wirkungsmächtigsten intellektuellen Zerstörer Weimarer Republik und Steigbügelhalter der Nazis bei der Machtergreifung." Ein weiterer Experte kam zu dem Schluß, daß die Zeitung "einen unhinterfragbaren nationalen Mythos nach dem Modell deutscher Heldensagen fordere". Der Historiker Michael Pechel wörtlich: "In ihrer Geschichtspolitik bietet die Wochenzeitung Junge Freiheit eine Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus, die nach beiden Seiten hin offen ist." Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) schilderte Konturen des völkischen Nationalismus in der "Junge Freiheit". Um ihre Anschlussfähigkeit nach allen Seiten, insbesondere in den konservativen und nationalliberalen Bereich, zu ermöglichen, habe sich die "Junge Freiheit" zu einem Blatt mit reduziertem Weltanschauungsangebot entwickelt. Die zentrale Klammer sei nun der "nationale Imperativ", der alle politischen und kulturellen Fragestellungen in das Licht der nationalen Frage tauche. Danach sein "Deutschsein" nicht eine Gemeinsamkeit, die ein Merkmal neben anderen Merkmalen einer Person darstelle, sondern bestimme deren Identität wesentlich. Erst durch dieses völkische "Wir" kristallisiere sich ein unverwechselbarer deutscher Lebensentwurf heraus, ein "Wir", das der Forderung der Homogenität und Exklusivität unterliege. "Traditions-Kompanien", deren Aufgabe es sei, nicht nur für den "ideologischen Paradigmenwechsel" in der nationalen Frage zu sorgen, sondern auch deutlich "auf die biologischen Aspekte einer zukünftigen Regeneration des Volkes" hinzuweisen.

Daraus folge die Abwehr des Multikulturalismus, der sich nach Angaben der Autoren durch Dekadenz, demographische (Fehl-)Entwicklung, kulturelle Verfallserscheinungen, einen Mangel an sozialer Differenz, eine fehlende rituelle Gliederung des Alltags und die Zunahme von Korruption auszeichne. Diese Dekadenz könne nur überwunden werden durch

"Bestandteil und Element der Tendenz zur Konturierung einer intellektuellen neuen Rechten, deren deklariertes Ziel es ist, eine Verschiebung des politischen Meinungsspektrums" nach rechts zu erreichen. Der Freiburger Professor sieht in der Wochenzeitung eine ernstzunehmende Herausforderung für die politische Bildung. Schon deshalb, weil sie sich als Forum und Resonanzboden der Neuen Rechten gezielt an potenzielle Multiplikatoren richte. Scherr: "Die Gefahr der möglichen Ausbreitung eines intellektuellen Rechtsextremismus für die politische Kultur sollte deshalb nicht unterschätzt werden."

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte seiner Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes und der Extremismusbekämpfung, Stephan Braun, wies ebenfalls darauf hin, daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die "Junge Freiheit" zwar juristisch schwieriger greifbar sei, gerade aber in Zeiten wachsenden Rechtsextremismus müsse diese Herausforderung nun aber von Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Kräften offensiv angenommen werden, so der SPD-Extremismusexperte. Braun, der schon seit Jahren vor einer Verharmlosung der Gefahr von Rechts eindringlich warnt und sich deshalb schon des öfteren heftige Anfeindungen von rechtsextremen und neonazistischen Gruppen zugezogen hat.

Category: General
Posted 11/20/06 by: admin