Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) musste wegen Drohungen der Hisbollah eine Pressekonferenz absagen. Im Beiruter Crowne Plaza Hotel wollte sie ihren 128 Seiten starken Report zu „Zivilisten unter Attacke: Hisbollahs Raketenangriffe auf Israel im 2006-Krieg“ vorstellen. Das Hotel stornierte die Räumlichkeiten...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. August 2007

In einer Presseerklärung mit dem Titel „Die Schmierkampagne der Hisbollah kann den Report nicht zum Schweigen bringen“ kritisierte HRW am Donnerstag Abend die Praxis der Hisbollah, „willkürlich und wahllos“ zivile Gebiete in Israel mit Raketen beschossen zu haben. „Die Hisbollah versucht, Kritik an seinem Verhalten während des Krieges zum Schweigen zu bringen“ klagte HRW-Direktorin Sarah Leah Whitson.

HRW besteht auf „fairer und ausgewogener Berichterstattung“. Entsprechend hat sie in Jerusalem am 6. September ihren Bericht über „Fatale Angriffe: Israels willkürliche Attacken auf Zivilisten im Libanon“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Während der Vorbereitungen zu dem Report habe sich HRW erfolglos um Kontakt mit Vertretern der Hisbollah bemüht. Schriftliche Anfragen blieben unbeantwortet. Ab Mittwoch verkündete die Hisbollah über Al Manar TV, mit mobilisierten Massen die Pressekonferenz zu verhindern.
Während des “Zweiten Libanonkrieges” vom Sommer 2006 habe die Hisbollah nach eigenen Angaben 8,000 Raketen abgefeuert. Die Israelis zählten 3917 Einschläge. Etwa tausend Raketen seien bewusst auf Ortschaften im Norden Israels abgeschossen worden und hätten “mindestens 39 Zivilisten” getötet. Die Rechtfertigung der Hisbollah, ungezieltes Feuer Israels zu erwidern und Israel in einen Bodenkrieg ziehen zu wollen, habe „keine legale Basis in den Kriegsgesetzen”. HRW führte 20 Fallstudien zu Raketenangriffen durch, bei denen Zivilisten in jüdischen, arabischen oder gemischten Städten getötet oder verletzt wurden. Die Absicht der Hisbollah, zivile Zentren zu treffen, sei durch über hundert Erklärungen belegt. Nur in zwei Fällen, als zwei arabische Kinder in Nazareth durch eine Rakete getötet wurden und beim Tod von zwei alten „israelischen Palästinensern“ in Haifa habe die Hisbollah „Bedauern“ geäußert.

Die Hisbollah-Kommandeure hätten mit dem Abschuss ihrer ungenau zielenden Raketen „Kriegsverbrechen“ begangen. In Fernsehansprachen brüstete sich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, „feindliche Kolonien und Siedlungen im besetzten Norden Palästinas“ angegriffen zu haben. Unter den genannten „Siedlungen“ nannte er Tiberias, Saffed und die „gefährliche Stadt Haifa“. In einer Rede sagte Nasralla: „Für die Araber von Haifa habe ich eine besondere Botschaft. Wir betrauern Eure Märtyrer und Verletzten. Ich bitte Euch, verlasst diese Stadt. Eure Anwesenheit und Euer Unglück ließ uns zögern, diese Stadt anzugreifen... Bitte erleichtert unsere Hemmungen. Lasst uns Euer Blut sparen. Es ist auch unser Blut.” Drei Krankenhäuser, ein Postamt in Haifa und eine Schule seien getroffen worden, darunter das einzige psychiatrische Hospital in Mazra, wo viele Holocaustüberlebende als Patienten leben. „Wenn dieses Hospital, fern von jeglicher Militärstellung, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit Raketen beschossen wird, dann ist das kein Zufall“, zitiert HRW die Direktorin. Viele der 220-Millimeter Raketen seien mit tausenden Stahlkugeln mit einem Durchmesser von 6 Millimetern bepackt gewesen. Solche Munition habe eine verheerende Wirkung auf Menschen. Ebenso habe die Hisbollah „Streumunition“ eingesetzt. Mit winzigen Kügelchen tötet sie Menschen in einem großen Umkreis. Nach israelischen Angaben verschoss Hisbollah 118 Raketen mit Streumunition auf Israels Norden.

Die Menschenrechtsorganisation fordert von der libanesischen Regierung die Lieferung von Raketen an die Hisbollah untersagen. Syrien und Iran sind aufgefordert, keine Raketen zu liefern, die Hisbollah für die Verletzung des internationalen humanitären Rechts verwendet habe.
Die Organisation kritisierte Israel, in oder nahe zivilen Gebieten feste oder mobile Militärposten stationiert zu haben. Gleichwohl entbinde das die Hisbollah nicht von der Verantwortung, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden.

Weiter wirft HRW den Regierungen von Israel und Libanon vor, bisher nicht mögliche Kriegsverbrechen im Libanon oder in Israel untersucht zu haben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. HRW empfiehlt der UNO, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, um Berichten über Kriegsverbrechen nachzugehen.

Etwas eigentümlich mutet der Vorwurf von HRW wegen „Geheimnistuerei“ der israelischen Militärzensur an. Die hatte verboten, über Besuche von Politikern im Norden Israels vor oder während ihrer Visite zu berichten, sondern erst nach ihrer Abreise, weil es einen „Zusammenhang“ zwischen Politikerbesuchen und Raketenbeschuss gegeben habe. Ebenso kritisierte HRW, dass die Medien nicht „live“ die Raketeneinschläge versenden durften. Israels Militärs hatten solche Live-Berichte schon 1991, als Irak Scudraketen auf Israel abschoss, unterbunden. Das sei lebensgefährdende „Schützenhilfe“ für den Feind.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com