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Wählen bald 13 Prozent rechtsextrem?

Mehr Frauen wollen für braune Parteien stimmen – Laut neuen Umfragen liegt das rechtsextreme Wählerpotenzial jetzt bei bis zu 13 Prozent...

Von Jörg Fischer

Im Januar sind Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. 11 bzw. 12 Prozent der Wähler können sich laut einer Emdid-Umfrage vorstellen, dann ''eine Partei rechts von der CDU zu wählen", in Sachsen sogar 14. Bundesweit liege das Wählerpotenzial von Rechtsaußenparteien unter Männern bei neun, unter Frauen sogar bei 14 Prozent. Nicht nur Emnid sieht diesen Trend.

Den hohen Frauenanteil begründet laut Bild am Sonntag (vom 28.6.) der Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner mit der Entäuschung traditioneller konservativer CDU-Wählerinnen über die moderne Familienpolitik Ursula von der Leyens. Generell werde auch die rechtsextreme Szene weiblicher, laut dem Hamburger Rechtsexttremismusforscher Manfred Birzer soll der Frauenanteil bei kameradschaften "vielerorts schon ein Drittel der Szene" ausmachen.

Laut Emnid ist Rechtsextremismus nicht nur keine „Männersache“, sondern auch kein reines „Ostproblem“ mehr. Denn auch im Westen liegt die Zahl derer, die sich vorstellen, rechtsextrem zu wählen, inzwischen im zweistelligen Bereich - bei 11 Prozent. Im Osten bei 15 Prozent, im Gesamtdurchscnitt bei 12 Prozent.

Auch eine Umfrage des Forsa-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa bestätigt das rechte Potenzial, schluesselt es aber in drei Kategorien auf. Demnach sind sich zwei Prozent der Wahlberechtigten bereits sicher, bei der nächsten Wahl einer rechtsextremen bzw. neonazistischen Partei ihre Stimme zu geben, das entspräche dem Stimmanteil der Rechtsaussenparteien bei der letzten Bundestagswahl. Weitere vier Prozent können sich jedoch jetzt schon ''sicher vorstellen'', einer solchen Partei ihre Stimme zu geben, und nocheinmal sieben Prozent können es ''sich vorstellen'', dies vielleicht zu tun. Damit ergibt sich, das NPD, DVU und „Republikaner“ aktuell ein Potential von derzeit bis zu 13 Prozent haben.

Erwerbslose wichtigstes braunes Wählerreservoir

Am meisten hiervon dürfte die NPD profitieren, die als einzige rechtsextreme Partei in zwei Landesparlamenten in Fraktionsstärke vertreten ist, in zahlreichen Bundesländern in Kommunalparlamenten sitzt und über eine bundesweit ausgefeilte aktive Organisationsstruktur verfügt. Besonders hoch ist das braune Wählerpotential bei Erwerbslosen (25 Prozent) und bei Arbeitern (21 Prozent). Diese und ähnliche Umfragen belegen darüber hinaus, das rechtsextreme Wahlerfolge – wie etwa die der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, oder die der DVU in Brandenburg – nicht alleine und auch nicht in erster Linie auf „Protestwähler“ zurückzuführen sind. Vielmehr haben rechtsextreme Überzeugungen eine feste Basis in breiteren Schichten der deutschen Bevölkerung. Der wesentliche Unterschied scheint nur die Bereitschaft zu sein, auch entsprechend der bereits vorhandenen Einstellungen zu wählen. Bislang ging dieses Potenzial eher nicht zur Wahl.

Dass es diesen nicht unbeträchtlichen braunen Bodensatz in der bundesdeutschen Gesellschaft gibt, ist keine überraschende Neuigkeit. Auch nicht, das dieser über Jahre und Jahrzehnte hinweg relativ stabil ist, bzw. das sogar eine eher steigende Tendenz zumindest in Teilbereichen festzustellen ist. Dennoch ist es aufschlußreich, dass dies Wahlberechtigte zunehmend auch offen bekennen - wohlwissend, dass Parteien wie die NPD menschenfeindliche und demokratiefeindliche Positionen beziehen. Dies zeigt, das Abwiegeln nicht angesagt ist und das der Rechtsextremismus, auch wenn Wahlerfolge entsprechender Parteien zeitweilig ausbleiben sollten, eine akute Bedrohung für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung darstellt.

© www.mut-gegen-rechte-gewalt.de - 27.8.2007

Category: General
Posted 08/27/07 by: admin