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Partner Iran: Holocaustleugnung, Ausrottungsdrohungen, Hinrichtungen

Anbetracht der seit langer Zeit katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran, ist es nicht überraschend, dass auch bei der aktuellen Hinrichtungswelle im Rahmen einer erneuten "Moralkampagne" des iranischen Regimes auch Homosexuelle und Oppositionelle hingerichtet werden...

Gegenüber dem menschenrechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, MdB Volker Beck, hat die Bundesregierung erst jüngst bestätigt, dass Homosexualität als Tatvorwurf in einem Fall im Juli sogar in einem iranischen Pressebericht erwähnt wurde. Beck ist der Meinung, dass die Abschiebung von Homosexuellen in den Iran im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Im Iran drohen den Ausgelieferten regelmäßig erniedrigende und grausamste Strafen, wie Auspeitschungen und / oder Todesstrafe, meist auch noch in besonders grausamer Form, wie Steinigung oder Hängen durch Ersticken.

In einem aktuellen Fall einer von einem Berliner Abschiebegericht zur Auslieferung bestimmten 31-jährigen Frau aus dem Iran, liegt nach Angaben der Anwältin bereits ein in Abwesenheit gefälltes Todesurteil vor. Das Gerichtsverfahren mit ihrem Bekenntnis zur Homosexualität stellt, so Beck, auch noch einen Nachfluchtgrund dar.

Becks Engagement in dieser Sache ist unbedingt und dringend zu unterstützen. Es ist traurig, dass uns bisher keine anderen Aussagen in dieser Klarheit vorliegen, weder aus den Reihen der Grünen, noch aus den Reihen irgendeiner anderen deutschen Partei. Dass Achmadinedschad inzwischen zum Idol der NPD wurde, berichteten wir an anderer Stelle schon mehrfach.

Im Zusammenhang mit dieser geplanten Abschiebung, stellt sich uns aber auch die dringende Frage, wie es denn grundsätzlich möglich ist, dass man überhaupt mit dem Gedanken spielt, Menschen in ein Land auszuliefern, dessen Regierungschef immer wieder die Ausrottung der israelischen Bevölkerung ankündigt. Dies auch vor dem Hintergrund der immer wieder betonten besonderen Verbundenheit Deutschlands mit Israel. Immerhin bedeutet es doch, wenn man einen Staat als Auslieferungsziel anerkennt, dass man ihm ein Mindestmaß an zivilisatorischem Standard attestiert. Dies kann aber im Fall des Iran längstens nicht mehr der Fall sein. Auch vor dem Hintergrund zahlreicher Prozesse und Hinrichtungen, die noch nicht einmal den Regeln der Scharia genügen. Der Iran ist damit eindeutig ein gesetzloses Terrain mit einer menschenverachtenden Führung und einer rechtlosen Bevölkerung.

Category: Islamismus
Posted 08/24/07 by: admin