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Und noch einmal: Schluss mit der Verharmlosung von Nazi-Gewalt

50 Jugendliche aus der Neonazi-Szene haben am Sonntag eine regelrechte Treibjagd auf sechs indischstämmige Bürger in der sächsischen Kleinstadt Mügeln veranstaltet. Mehrere Opfer wurden dabei so verletzt, dass sie über Nacht in einem Krankenhaus behandelt werden mussten...

Zu diesen Übergriffen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: Bei den Übergriffen wurden nach Zeugenangaben eindeutig rechtsextreme Parolen wie "Ausländer raus" und "Hier regiert der nationale Widerstand" gerufen. Obwohl es sich um ein regelrechtes Pogrom unter den Augen der örtlichen Bevölkerung handelte, verharmlosen Pressemeldungen die Übergriffe als "Massenschlägerei". Ob die Hetzjagd einen rechtsextremen Hintergrund habe, wisse er nicht, erklärte der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse gegenüber N24 und die Polizei ermittelt "in alle Richtungen", ein "fremdenfeindliches Motiv" schließt sie zumindest nicht aus.

Die Polizei war nach Aussagen des Bürgermeisters bereits im Vorfeld informiert, dass Neonazis das Volksfest besuchen wollten und Aktionen planten. Dennoch tat sie nichts zum Schutz potenzieller Opfer der rassistischen Schläger.

Die Hetzjagd auf Nichtdeutsche in Mügeln reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher rechtsextremer Vorfälle insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Jedes Mal verharmlosen Kommunalpolitiker und Medien die rassistischen Übergriffe, während die Polizei Hinweisen auf drohende Naziüberfälle nicht nachgeht - sei es aus Überlastung, sei es aus Unwillen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Nazigewalt. Die Treibjagd von Mügeln beweist einmal mehr die Notwendigkeit, die vorhandenen Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt zu erhalten und weitere Mittel für ihren Ausbau zur Verfügung zu stellen.

Auch ihre Kollegin Petra Pau meint: Bundesregierung hat keine adäquate Strategie gegen Rechtsextremismus

ots -- Nach der Hetzjagd von etwa 50 Leuten auf acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung.

Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ein bundesweites Problem mit besonders gewaltbereiter Ausprägung in einigen ostdeutschen Regionen. Das ist seit langem belegt. Trotzdem gibt es keine adäquate und ressortübergreifende
Strategie, die Sachverstand bündelt und auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielt.

Im Gegenteil: Durch das aktuelle Programm der großen Koalition wurde sogar bewährten Initiativen für Demokratie und Toleranz der Boden entzogen, auch in Sachsen.

Außerdem gilt: Ohne klare Analyse kann es keine tragfähigen Programme geben. Deshalb fordert DIE LINKE für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

Posted 08/21/07 by: admin