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Israel und Nahost
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Von Gaza nach Genf

Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern...

Von Roland Kaufhold

58 Jahre nach der Gründung des Staates Israel sind die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes mit "den" Palästinensen gering. Die Enttäuschungen über das Scheitern der Verhandlungen von Oslo (1993/1995) und Camp David (2000) sowie die wechselseitig sich verstärkende Spirale der Gewalt haben das abgrundtiefe gegenseitige Misstrauen verstärkt.

Dieser Prozess der Resignation, des Fatalismus, ist jedoch nicht ohne Gegenbewegung geblieben. In den letzten Jahren hat es mehrere zivilgesellschaftliche, nicht-staatliche Initiativen zwischen Israelis und Palästinensern gegeben, den beide Seiten zutiefst beschädigenden Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Neben der Initiative des ehemaligen israelischen Geheimdienstchefs Ami Ayalon sowie des palästinensischen Philosophen Sari Nusseibeh – er erhielt 2003 gemeinsam mit Uri Avnery in Köln den renommierten Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte – hat vor allem die "Genfer Initiative" (GI) Friedenshoffnungen entstehen lassen. Im Dezember 2003 hatten namhafte israelische und palästinensische Persönlichkeiten in Genf der internationalen Öffentlichkeit einen umfassenden Friedensplan vorgestellt, der entlang dem Prinzip der Ebenbürtigkeit eine friedliche Regelung aller Konfliktfelder beschrieb. Er ist in Israel an alle Haushalte verteilt worden und hat auch in Palästina eine stärkere Diskussion, aber auch heftigste Feindseligkeiten ausgelöst – bis hin zu konkreten Morddrohungen gegenüber ihren palästinensischen Unterstützern. Der hierzulande wohl prominenteste Befürworter der GI auf israelischer Seite ist der frühere Botschafter Israels in Deutschland Avi Primor.

Der Nahostexperte Reiner Bernstein, 1977 Mitbegründer des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten (DIAK), setzt sich seit Jahrzehnten für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Aus der intimen Kenntnis der Thematik sowie deren Protagonisten heraus hat er eine außergewöhnlich fundierte, theoretisch und sprachlich anspruchsvolle politische und historische Analyse vorgelegt, in welcher er die Vorgeschichte sowie die Intention dieser Friedensinitiative vorstellt. Er orientiert sich hierbei an dem israelischen Schriftsteller David Grossmann, der in der Einleitung zur Genfer Initiative seinen Protest gegenüber der weit verbreiteten Resignation formuliert: "Wir sind nicht bereit, weiter tatenlos herumzusitzen, während die Radikalen auf beiden Seiten die Verzweiflung, den Hass und das gegenseitige Misstrauen nutzen und uns alle für ihre Zwecke zu Geiseln machen." (S. 10)

Im Kapitel "Oslo, Camp David und die zweite Intifada: Die Palästinenser im nationalen Widerstand" sowie im Kapitel "Road Map" werden auf 40 Seiten mögliche Gründe für das Scheitern der bisherigen Friedensverhandlungen der letzten zehn Jahre analysiert. Einen Schwerpunkt setzt Bernstein hierbei auf die Dynamik des abgrundtiefen wechselseitigen Misstrauens sowie auf das Wirken des ehemaligen Ministerpräsidenten Barak, dessen Amtszeit ein israelischer Journalist in seinem Buch über Barak mit "Harakiri" betitelte. In dem Kapitel "Ein Land der ideologischen Extreme" wird aus historischer Perspektive ein Paradigmenwechsel innerhalb beider Gesellschaften beschrieben – weg von geopolitischen and territorialen Forderungen hin zu religiös-fundamentalistischen Begründungen: "Schon früh griffen die zionistische und arabische Nationalbewegung auf jüdische und islamische Religionsbestände zurück, und je länger sich der Konflikt ohne eine politische Lösung hinzieht, desto stärker wird in beiden Bevölkerungen das Heil in theokratischen Normen gesucht werden" (S. 46), so bemerkt Bernstein – noch vor dem Wahlsieg der radikalislamischen "Hamas" im Januar 2006. Aber auch hierbei bei ist dieser Prozess nicht ohne Gegenbewegung geblieben: "Palästinenser und Israelis brauchen einander. Sie müssen der Welt beweisen, dass es auf beiden Seiten Friedenspartner gibt. Sie müssen vereint gegen das Gesicht der dunklen und extremistischen Kräfte stehen, die der gesamten Region eine Agenda der gegenseitigen Zerstörung aufzwingen will. Es ist an der Zeit, die Zukunft aufzubauen" (S. 50) schrieb die "Palestinian Peace Coalition" in einem Leitartikel, dem sich auch Hanan Ashrawi anschloss.

In dem Kapitel "Genf: Zwei Staaten für zwei Völker" werden die Hauptaussagen des Genfer Friedensentwurfs in ausführlicher Weise vorgestellt und analysiert. Weiterhin wird der 43 Seiten umfassende Vertragstext erstmals auf Deutsch dokumentiert. In dem abschließenden Kapitel "Vom Wind der Geschichte" erinnert Bernstein an die vereinzelten Bemühungen auf beiden Seiten, sich ihre wechselseitige leidvolle Geschichte zu erzählen, sie so besser zu verstehen. "Da beide Völker davon weit entfernt sind, bleibt die Genfer Initiative auf lange Zeit der letzte verzweifelte Versuch eines Lösungsansatzes auf der Grundlage der politischen Vernunft". (S. 108) Ohne eine Durchsetzung dieses Vertragsentwurfes seien "neue gefährliche Etappen der Eskalation zu befürchten" (ebda).

In zwei Nachworten wenden sich die beiden Hauptvertreter der Genfer Initiative, der frühere palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo, sowie der israelische Politiker und frühere Justizminister Yossi Beilin direkt an die deutsche Öffentlichkeit. Unter der Überschrift "Gefragt sind kühne Initiativen" schreibt Beilin: "Da Leser dieses Buches (...) höchstwahrscheinlich Deutsche sind, füge ich hinzu, dass die besonderen Beziehungen, die unsere Länder verbinden, in einen konstruktiven Dialog über die Zukunft und nicht allein über die Vergangenheit umgesetzt werden sollten. Ich habe meinen deutschen Gesprächspartnern oft gesagt, dass wahre Freundschaft nicht blinde Unterstützung und diplomatische Hängepartien auf dem Rücken dessen, was Israel auch immer tut, bedeuten darf. Sie muss stattdessen eine klarsichtige Vision und einen offenen Meinungsaustausch über Israels beste dauerhafte Interessen einschließen, die nach allen Erfahrungen die Interessen des Friedens sind. (...) Ich bitte die deutsche Öffentlichkeit dringend, mehr darüber zu lernen." (S. 113).

Abgeschlossen wird der informative Band durch Portraits der wichtigsten Vertreter der Genfer Initiative. Die vorliegende Schrift ist ein wichtiger Beitrag zum Nahostkonflikt, dem viele interessierte Leser zu wünschen sind.

Reiner Bernstein: (2006): Von Gaza nach Genf. Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern. Schwalbach/Ts. ( Wochenschau Verlag), 182 Seiten, 19.80.

Diese Rezension ist erschienen in "psychosozial", Nr. 108 (Heft II/2007), S. 134-136.

Literatur

Beilin, Yossi (2000): The Path to Geneva. The Quest for a Permanent Agreement, 1996-2004. New York.
Bernstein, Reiner (2000): Der verborgene Frieden. Politik und Religion im Nahen Osten. Berlin (Jüdischer Verlag).
israel & palästina. Zweimonatlich erscheinende Zeitschrift des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.V. (Wochenschau Verlag).


Internet

www.genfer-initiative.de
www.diak.org (Deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten)
www.nswas.com (Neve Shalom/Wahat al Salam e.V)

Posted 07/30/07 by: admin