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Zu einer aktuellen Debatte: Wie anti-israelisch ist die "neue" Linkspartei?

Auf der Debatten-Seite der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung" vom 19. Juli ging es um die Frage, wie anti-israelisch die "neue" Partei "Die Linke" ist. Die Pro-Meinung vertrat unter der Überschrift "Purer Populismus" Sergey Lagodinsky. Unter der Überschrift "Gegen Gewalt" meldete sich dagegen der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der "Linken", Bodo Ramelow, zu Wort – und bestätigte indirekt und sicherlich ungewollt die Kritik an seiner vermeintlich neuen Partei...

Von Jörg Fischer

Die Kritik an der "neuen" Linkspartei wurde lauter, als sie noch PDS hieß und noch nicht mit der westdeutschen WASG fusioniert war. Vor einem Jahr, als die Terroristen der islamo-faschistischen Organisationen Hisbullah und Hamas israelische Soldaten entführten und zivile Ziele in Israel mit einem Raketenangriff nach dem anderen angriffen und es dadurch zum 2. Libanonkrieg kam, waren es Gliederungen und hochrangige Spitzenfunktionäre der PDS und der WASG, die zusammen mit Anhängern der besagten Terroristenorganisationen auf die Straße gingen.

Bei diesen Demonstrationen wurden nicht nur die Führer der Terrorgruppen hochgejubelt, sondern auch Parolen wie "Tod, Tod Israel" und "Wir wollen keine Judenschweine" skandiert. Bis heute hat sich die Parteiführung davon nicht distanziert oder entschuldigt, hat die antisemitischen Hassdemonstrationen nicht verurteilt.

Vielleicht liegt es daran, dass sich innerhalb der "neuen" Linkspartei auch Kader der zwischenzeitlich ebenfalls umbenannten antisemitischen Politsekte "Linksruck" befinden, welche "die bedingungslose Solidarität mit der Hamas" einfordern, Verständnis für Selbstmordterroristen haben und in der Existenz nicht etwa faschistoider Terrororganisationen, sondern des demokratischen Staates Israel den Grund für Krieg und Konflikte im Nahen Osten meinen sehen zu müssen.

Bodo Ramelow gehört nicht zum "Linksruck". Im Gegenteil, er gehört zu jenen in der Linkspartei, die allgemein als "Reformer" und "Gemäßigte" angesehen werden, kein Fundamentalist also. Gerade deshalb lohnt es sich, bei seinen Ausführungen etwas genauer hinzusehen.

Ungleiches gleichgesetzt

"Gegen Gewalt", das klingt gut. "Gegen das Böse und Schlechte", klingt auch gut. Aber was meint der Linkspolitiker, wenn er "Gegen Gewalt" postuliert und die Linkspartei als vermeintlichen Gralshüter der ebenso vermeintlichen Friedensbewegung darstellt?

Der Kernsatz von Ramelows Botschaft: "Diese Position beeinhaltet, daß wir jedwede Gewaltanwendung ablehnen, egal, durch welche Seite sie begangen wird."

Zuvor beschreibt Ramelow, die historische Verantwortung Deutschlands, sich für das Existenzrecht Israels einzusetzen, und dass sich die Linkspartei dieser Verantwortung, so Ramelow, bewußt sei. Damit ist er sicherlich schon viel weiter im demokratischen Spektrum angekommen, als viele führende Funktionäre und Bundestagsabgeordnete seiner eigenen Partei.

Dennoch: Mit seinem Kernsatz macht Ramelow deutlich, dass auch er faktisch die terroristische Gewalt, die sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung in Israel richtet, auf eine Stufe stellt mit den Reaktionen der israelischen Streitkräfte auf die Terrorakte und ihre Maßnahmen, um Leib und Leben der zivilen Bevölkerung zu schützen. Damit werden, und das ist das Perfide an dieser Form der Argumentation, Täter und Opfer gleichgesetzt, Aktion und Reaktion verwechselt.

Auch vergißt Ramelow in seinen Ausführungen, dass es die verschiedenen israelischen Regierungen waren, die mit teilweise sehr weit reichenden Angeboten an die palästinensischen Vertreter versucht haben, einen Frieden und eine gegenseitige Anerkennung herbeizuführen. Diese Friedensinitiativen scheiterten jedoch immer wieder an den Gewaltausbrüchen der Terroristen und ihres Umfeldes, sowie an der strikten Weigerung, den Staat Israel anzuerkennen.

Es ist fein, wenn Ramelow das Existenzrecht Israels anerkennt. Dieses Bekenntnis wird indes zur hohlen Worthülse, wenn er im nächsten Satz Israel das Recht abspricht, sich gegen terroristische Angriffe zu wehren und seine Bevölkerung vor solchen mordenden Angriffen zu schützen.

Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass es "Die Linke" nicht schafft, sich von extremistischen und antisemitischen Gruppen zu trennen und mit Christine Buchholz eine führende Figur aus der umbenannten antisemitischen "Linksruck"-sekte im Bundesvorstand der "neuen" Linken sitzt.

Dazu auch:
Dieter Graumann: "Eine empörende Feindseligkeit"
Bodo Ramelow: "So erzeugt man Feindbilder"

Category: General
Posted 07/26/07 by: admin