Nicht nur Reden - auch Handeln: "Empörung reicht längst nicht mehr"

Antisemitische und rechtsradikale Attacken haben eine Offensichtlichkeit und Aggressivität erreicht, die nicht nur mich an die Zeit erinnern, die wir nach 1933 erleben mussten...

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich zu den antisemitischen Vorfällen der jüngsten Zeit...

In einer Pressemitteilung forderte sie von Politik und Gesellschaft ein hartes, konsequentes und langfristiges Vorgehen gegen antisemitische und rechtsradikale Attacken.

„Der entsetzliche Vorfall in der Sekundärschule in Parey, sowie die Tatsache, dass in Berlin der TuS Makkabi aufgrund antisemitischer Parolen der Zuschauer und der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen das Kreisklassenspiel gegen den VSG Altglienicke abbrechen musste, sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert sind", erklärte Knobloch in München.

Wer dennoch weiterhin von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft, so die Zentralratspräsidentin weiter: "Antisemitische und rechtsradikale Attacken haben eine Offensichtlichkeit und Aggressivität erreicht, die nicht nur mich an die Zeit erinnern, die wir nach 1933 erleben mussten."

Motiviert durch das Wahlergebnis der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seien die Rechten darauf aus, durch unterschiedliche Aktionen ihre Netzwerke zu stabilisieren und auszubauen. Knobloch: "Hier wird massiv versucht, menschenverachtende Verbrechen zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit zu machen." Diese Entwicklung sei im Osten Deutschlands besonders stark zu beobachten, erklärte Knobloch, wies jedoch zugleich auch auf die jüngsten NPD-Aufmärsche in Nürnberg und Hamburg hin. Es gelte nun, Kinder- und Jugendeinrichtungen alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen: „Es muss bereits in Kindergärten und Grundschulen mit altersgerechter Aufklärungsarbeit und der Stärkung des Demokratiebewusstseins begonnen werden", fordert Knobloch.

Erst vor Kurzem hatte Charlotte Knobloch das Gezerre um die Unterstützung notwendiger Initiativen gegen Rechtsextremismus als andauernde "Verhöhnung all jener, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren" bezeichnet, über die "Betroffenheitsdebatten von Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und Medien" sei sie empört.

Auf ein konkretes Beispiel hatte sich Stephan Kramer, Geschäftsführer des Zentralrats, bezogen, als er bei einer Tagung zum Antisemitismus einen fortdauernden Skandal ansprach. Insbesondere kritisierte er, dass z.B. über Bildungsangebote gegen Antisemitismus stets viel geredet wird, es an zuverlässiger und konkreter Hilfe aber fehle. Es sei skandalös, wie dringend notwendige Unterstützung versagt oder verschleppt werde. HaGalil nannte er als ein Beispiel dafür, dass eine Organisation, die sich nach einhelliger Meinung erfolgreich und effektiv gegen Antisemitismus engagiert, aufgrund fehlender Unterstützung mehr Zeit und Kraft damit verbringen muss, ihre finanzielle Situation zu sichern als ihre eigentliche Arbeit tun zu können und forderte entschieden verlässliche staatliche Förderung.

Auch Julius Schoeps, der Leiter des Moses-Mendelsohn Zentrum in Berlin, bemängelte, dass es in Deutschland heute vor allem am "wirklichen Wollen" fehlt, den Antisemitismus zu bekämpfen. Auch er hatte das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) dazu aufgerufen die Arbeit von haGalil zu unterstützen, da die Existenz von haGalil als Informationsdienst zum Judentum ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung gegen Extremismus sei: "Oft frage ich mich, was der Politik wichtiger ist: die Prävention oder die Maßnahmen. Ich würde sehr dafür plädieren, dass die Prävention zukünftig stärker gefördert wird."

Dem Bundesfamilienministerium wurden im Rahmen des vom damaligen Bundeskanzler Schröder ausgerufenen "Aufstands der Anständigen" ca. eine viertel Milliarde Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit zur Unterstützung von haGalil sieht man im BMFSFJ - auch nach zahlreichen Interventionen - trotzdem nicht.

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