Der Landesverband Baden-Württemberg kommt nicht zur Ruhe, wird vielmehr immer wieder von seinem rechten Ballast eingeholt. In der Folge des Oettinger-Filbinger-Skandals geriet das ungeklärte Verhältnis der Landes-CDU zu der von Filbinger mitbegründeten rechten Kaderschmiede "Studienzentrum Weikersheim" in einen größeren Fokus der Öffentlichkeit. Und offensichtlich ist der rechte Ballast des Landesverbandes noch größer, als bisher bekannt ist…
Von Jörg Fischer
Jetzt fordert der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete und Extremismus-Experte Stephan Braun endlich einen klaren Schnitt: Oettinger soll, so Braun, den schon längst überfälligen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der CDU und einer gleichzeitigen Mitgliedschaft im "Studienzentrum Weikersheim".
Wie notwendig eine deutliche Distanzierung der Landes-CDU von rechten Untrieben ist, wird in der scharfen Kritik Brauns deutlich: "In der baden-württembergischen Union können offensichtlich auch die jungen Führungskräfte nicht mehr zwischen konservativ und rechtsextrem unterscheiden."
Nach Recherchen des SWR trugen sowohl die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation "Junge Union" (JU), Nina Benda, als auch der baden-württembergische Vorsitzende der CDU-Studentenorganisation "Ring Christlichdemokratischer Studenten" (RCDS), Steffen Kirsch, sowie der baden-württembergische JU-Vorsitzende, Steffen Bilger, Verantwortung als Vorstandsmitglieder von "Jung-Weikersheim", als dieser Ex-Brigadegeneral Reinhard Günzel zum 20. April ("Führers Geburtstag“) einlud. Günzel musste im Zuge der Hohmann-Affäre aus der Bundeswehr entfernt werden und war schon zuvor aufgefallen, als er von seiner Truppe Disziplin forderte, "wie bei den Spartanern und der Waffen-SS".
Stephan Braun, erklärt dazu:
"1. Auch die junge Führungsriege der baden-württembergischen Union ist offensichtlich aufs Engste mit dem Studienzentrum Weikersheim verbunden.
2. In der baden-württembergischen Union haben es offensichtlich nicht nur Alte, sondern auch Junge verlernt, zwischen konservativ und rechtsextrem zu unterscheiden. Sie ebnen damit der "Neuen Rechten" den Weg.
3. Menschen, die nicht mehr unterscheiden können zwischen konservativen und rechtsextremistischen Positionen, taugen nicht für demokratische Führungsämter.
4. Herr Oettinger wäre gut beraten und ich fordere ihn dazu auf, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim und der Mitgliedschaft in seiner Partei durchzusetzen. Das Studienzentrum ist nicht mehr reformierbar. Das hat es über Jahre und Jahrzehnte hinlänglich bewiesen."
Zuletzt hatte sich Oettinger noch Ende April bei einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland schützend vor das "Studienzentrum Weikersheim" gestellt. Am 19. April konnte man auf der Internetseite des Nachrichtensenders N24 ein weiteres brisantes Detail aus dem Dunstkreis des "Studienzentrums" erfahren: "Die Denkfarbrik sei nicht in der Lage, sich klar von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen zu lösen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun. Er verwies auf die Mitgliedschaft des konservativen Publizisten Günter Rohrmoser, zu dessen 70. Geburtstag der frühere RAF-Terrorist und heutige Anwalt der rechtsextremen NPD, Horst Mahler, die Laudatio gehalten habe."
Links zum Thema:
Über die Verbindungen des "Studienzentrums Weikersheim"
Zu Reinhard Günzel und seine Vorlieben für Spezialeinheiten des Nazi-Reiches
Zum Thema Rechtsextremismus und Bundeswehr, u.a. am Beispiel Günzel
