Braune Mandatsgewinne in Sachsen-Anhalt / Rechtsextremisten scheitern in Frankreich / Zentrale NPD-Demonstration gegen G8-Gipfel...
Braune Mandatsgewinne in Sachsen-Anhalt
Magdeburg. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt konnte, wie berichtet, die neonazistische NPD in allen sieben Kreistagen, zu denen sie kandidierte, Mandate gewinnen (s. Klick nach Rechts
haGalil-Telegramm vom 23.4.). Auch die beiden anderen rechtsextremistischen Parteien DVU und DP (Deutsche Volksunion und Deutsche Partei), die zum Teil eng mit der NPD kooperieren, konnten jeweils ein Mandat erringen. Die NPD selber errang insgesamt 13 Mandate. Mit dem Ausgang der Kommunalwahlen bestätigte sich erneut die Führungsrolle der NPD im rechtsextremen Spektrum. Die NPD-Ergebnisse und Mandatsgewinne im Überblick: In Fraktionsstärke im Burgenlandkreis mit 4,7 Prozent (drei Sitze), in Anhalt-Bitterfeld mit 3,2 Prozent (2 Sitze), im Harz mit 3,6 Prozent (2 Sitze), in Mansfeld-Südharz mit 4,2 Prozent (2 Sitze), im Salzland mit 2,9 Prozent (2 Sitze), im Saalekreis 2,4 Prozent (1 Sitz) und im Jerichower Landkreis mit 2,3 Prozent (1 Sitz). Die DVU errang ihr Mandat im Stadtrat Dessau-Roßlau, die DP im Gemeinderat von Wittenberg.
Rechtsextremisten scheitern in Frankreich
Paris. Im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen stimmten 14,5 Prozent der Wähler für rechtsextreme Kandidaten. Den Löwenanteil vereinigte erwartungsgemäß Jean Marie Le Pen, Führer des Front National (FN) mit 11,0 Prozent auf sich, abgeschlagen im rechtsextremen Spektrum wurde Phillipe de Villiers (MPF) mit 2,4 Prozent und Frederic Nihous (CPNT) mit 1,1 Prozent. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen war Le Pen noch auf den zweiten Platz und damit in die Stichwahl gekommen. Diesmal kam Le Pen auf Platz vier.
Zentrale NPD-Demonstration gegen G8-Gipfel
Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Für den 2. Juni soll Stefan Köster, NPD Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, einen bundesweiten Großaufmarsch unter dem Motto "Für die Freiheit der Völker - Gegen Globalisierung in der Landeshauptstadt Schwerin" angemeldet. So soll der Aufmarsch der NPD in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum G8 Gipfel vom 6.-8.6.2007 in Heiligendamm den Höhepunkt ihrer Antiglobalisierung/AntiG8-Aktivitäten ausmachen. Zudem ist dies der erste Großaufmarsch, den die NPD seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag im September 2006 (mit 7,3 %) ausrichten wird. Deshalb hat sich ein überregionales Bündnis aus verschiedenen Gruppen gegründet. Ziel ist es, Gegenaktivitäten zur Neonazidemo zu entwickeln und über die Nazistrukturen im Land aufzuklären.
[JöFi]
