Interview mit Stephan Braun, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg: "Erledigt ist das Ganze sicherlich nicht"

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion im haGalil-Interview – über den "Fall Oettinger" und seine Folgen, über den Umgang mit Rechtsextremisten und was Neonazis und Islamisten verbindet...

Interview: Jörg Fischer

Herr Braun, Sie gehören zu den Experten in Sachen Rechtsextremismus im baden-württembergischen Landtag. Können Sie schon eine Einschätzung geben, wie die rechtsextreme Szene auf die Trauerrede von Günther Oettinger für den Hans Filbinger und die anschließende öffentliche Diskussion reagierte?

Von der NPD in Baden-Württemberg kommt, wie nicht anders zu erwarten, volle Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Der NPD-Landesvorsitzende Schützinger wünschte Oettinger "Durchhaltevermögen" bei der Verteidigung seiner Trauerrede. Klar ist, dass solche Geschichtsklitterung und Verklärungen der NS-Zeit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen sind und ihnen helfen, die Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratischen Spektrum zunehmend zu verwischen.

Was war eigentlich so überraschend an Oettingers Lobesrede? Immerhin war Filbinger zu seinem Tod Ehrenvorsitzender der Landes-CDU, trotz seiner Vergangenheit als Nazi-Marinerichter.

Dass die baden-württembergische CDU Filbinger zu ihrem Ehrenvorsitzenden gemacht hat, ist schlimm genug. Dessen ungeachtet ist von einem Ministerpräsidenten, auch bei einer Trauerrede, zu erwarten, dass er differenziert und geschichtspolitisch sensibel auch diesen Teil der Geschichte Filbingers zur Sprache bringt und dabei die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen nicht vergisst. Die Wahrheit ist, niemand wurde gezwungen die Laufbahn eines Nazi-Richters einzuschlagen. Nazi-Richter haben Nazi-Unrecht gesprochen. Nazi-Unrecht kann heute nicht Recht sein. Diese Trauerrede war ein Affront gegen alle, die wirklich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten tätig waren.

Es ist viel vom "Flurschaden" die Rede, den Oettinger mit seiner Trauerrede angerichtet hat. Können Sie den Begriff "Flurschaden" etwas genauer beschreiben, was muß man sich darunter vorstellen?

Für die Person Günther Oettinger stellt sich die Frage, ob er für sein Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg wirklich geeignet ist, wenn er solch eine Rede konzipiert, hält und tagelang nicht dazu in der Lage ist, sich vom Gesagten zu distanzieren. Oettinger hat keine Linie, keinen Maßstab, keinen Kompass und keine Sensibilität für historische Themen. Das erweist sich auch in anderen peinlichen Auftritten. Mal singt er lauthals alle drei Strophen des Deutschlandliedes mit, mal betreibt er Geschichtsklitterung, indem er die Rolle von Hans Filbinger in der NS-Zeit verklärt. Der "Flurschaden" der aus solchem Handeln entsteht ist erheblich. Er bedient, wenn auch nicht beabsichtigt, damit rechtes Gedankengut. Er stärkt damit die Position und Reputation derer, die schon seit Jahren eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus propagieren.

Nach seiner halbherzigen "Entschuldigung" kam die Distanzierung Oettingers von den kritisierten Passagen. Ist die Sache damit erledigt?

Erledigt ist das Ganze sicherlich nicht. Günther Oettinger hat sich entschuldigt, das war wichtig. Das bedrückende an dem ganzen Vorgang ist, dass niemand im baden-württembergischen Landesverband der CDU Oettinger widersprochen hat. Im Gegensatz zum Entsetzen und Kopfschütteln in anderen Landesverbänden der CDU blieb eine kritische Reaktion aus. Dies zeigt, dass die Landes-CDU in Baden-Württemberg erheblichen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der Geschichte ihrer eigenen Repräsentanten hat. Oettinger ist weder rechtsradikal, noch rechtsextrem. Sein Problem ist, dass er oft beliebig wirkt, ihm eine innere Linie, ein Kompass fehlt. Das macht ihn im Grunde untragbar für solch ein wichtiges Amt.

Die rechtsextreme Szene versucht verstärkt, sich quasi als "die netten Nazis von Nebenan" zu präsentieren und verstärkt in der "Mitte der Gesellschaft" Fuß zu fassen. Hierzu gehört die bundesweite "Wortergreifungs-Strategie". Was muß man sich darunter vorstellen?

Die öffentliche Konfrontation mit dem politischen Gegner wird von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien als "Wortergreifungsstrategie" gefahren. Immer häufiger treten deren Vertreter bei Veranstaltungen gegen Rechts auf und sprengen, unter dem Vorwand mitdiskutieren zu wollen, so manche Gesprächsrunde. Wehren sich Publikum und Podiumsgäste gegen eine Gesprächsbeteiligung, so inszenieren sich die Rechtsextremisten als "Opfer" einer "Meinungsdiktatur".

Sollte man organisierte Rechtsextremisten als Gesprächspartner, etwa bei Veranstaltungen oder im Rahmen von "Streitgesprächen", akzeptieren? Wie gehen Sie persönlich damit um, wenn organisierte Rechtsextremisten an Veranstaltungen mit ihnen teilnehmen wollen?

Ich habe Veranstaltungen, bei denen Rechtsextremisten auftreten und solche bei denen sie nicht auftreten. Dialogbereitschaft darf in diesem Zusammenhang nicht missverstanden werden. Die Neonazis, die auf solchen Veranstaltungen auftreten sind häufig weder dialogbereit, noch von guten und richtigen Argumenten zu überzeugen. An einem echten demokratischen Diskurs ist Neonazis nicht gelegen. Für mich gilt: Ich unterlasse alles, was ihnen eine Bühne bauen könnte, akzeptiere sie nicht auf dem Podium, aber wenn sie sich zu Wort melden muss ihnen sachlich geantwortet werden, ohne dass sich der Diskussionsleiter das Heft aus der Hand nehmen lässt.
Die Diskussion mit rechtsorientierten Jugendlichen ist hingegen in jedem Fall zu suchen. Denn hier liegt die Chance, mit demokratischen Argumenten dumpfen rechten Parolen den Boden zu entziehen.

Auf der einen Seite betreibt die rechtsextreme Szene rassistisch motivierte Kampagnen etwa gegen Bauvorhaben von Moscheen – auf der anderen Seite gibt es unverholene Sympathie für islamistische Organisationen wie Hamas und Hisbullah oder dem iranischen Präsidenten Achmadinedschad. Entwickelt sich hier eine "unheimliche Allianz der Antisemiten"?
An einem Tag wird gegen den Bau einer Moschee marschiert, an einem anderen Tag zusammen mit Islamisten gegen Israel und für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstriert. Wie ist ein solcher Spagat zu erklären?

Wenn das rechtsextremistische Spektrum für nichttolerable antisemitische Äußerungen des iranischen Präsidenten Beifall klatscht, ist das nicht verwunderlich. In ihrem antisemitischen Hass haben beide Gruppierungen eine ähnliche Motivation. Auch die Ablehnung der USA spielt hier eine Rolle. Die Schnittmenge ist demnach vorhanden. So nahmen NPD-Mitglieder an einer Konferenz einer islamistischen Organisation teil. Islamisten geben Interviews im Parteiblatt der NPD. Rechtsextremisten nehmen in an der "Holocaust Konferenz" in Teheran teil. Doch das sind noch immer Einzelfälle. Die Holocaust-Leugnung ist bei weitem die stärkste Gemeinsamkeit der beider Lager. Den Rechtsextremisten geht es vor allem um die Vergrößerung ihrer öffentlichen Plattform. Die Islamisten bedienen sich antijüdischer Agitationsmuster der Rechten. Von einer "Allianz" zu sprechen halte ich allerdings noch für verfehlt. Dafür ist bis jetzt die gemeinsame Basis nicht vorhanden, die Ablehnung der jeweils anderen Gruppe zu groß.



Stephan Braun im Internet: http://www.stephan-braun-mdl.de/

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Eine Gefahr
Viele Bücher, die das Thema Rechtsextremismus behandeln, gehen ausführlich auf die von diesem ausgehenden Gefahren ein, bieten jedoch keine Gegenstrategien an...