Das Jahr 2007 könnte, zumindest in Punkto Landtagswahlen, ein eher ruhiges Jahr werden – nur ein einziger turnusmäßiger Urnengang steht an: Am 13. Mai wählen die Bremerinnen und Bremer eine neue Bürgerschaft, wie der Landtag im Stadtstaat heißt. Aber auf diese Wahl im kleinsten der 16 bundesdeutschen Länder konzentriert sich die rechtsextreme "Deutsche Volksunion" (DVU), die Partei von Gerhard Michael Frey, dem Verleger der berüchtigt-braunen "National-Zeitung"...
Von Jörg Fischer
Diese Konzentration auf Bremen hat Gründe: Bereits seit 1987 ist die DVU in der Bremer Bürgerschaft fast durchgehend vertreten. Dabei kommt ihr eine spezifische Besonderheit des Bremer Wahlrechts zur Hilfe. Bremen wird in zwei Wahlbereiche geteilt – Bremen und Bremerhaven. Bereits das überspringen der 5-Prozent-Marke in einem der beiden Wahlbereiche genügt, um zumindest mit einem Mandat in die Bürgerschaft einzuziehen. Dies gelang der DVU 1987, damals noch als "Liste D", als sie erstmals kurz nach ihrer Parteigründung zu einer Wahl antrat. Landesweit kam sie zwar nur auf 3,4 Prozent der Stimmen, in Bremerhaven jedoch lag sie knapp über 5 Prozent und errang so mit Hans Altermann ein Mandat.
Auch bei den Bürgerschaftswahlen 2003 reichten der rassistischen Truppe das Ergebnis im kleineren Wahlbereich, um mit Siegfried Tittmann ("Ein Mann, ein Wort, ein Tittmann!") in das Parlament einzuziehen. Dort fällt der braune Solist vor allem durch Inkompetenz in landespolitischen Fragen auf, diese versucht er offenkundig weisungsgemäß durch zum Großteil groteske rassistische Tiraden zu überdecken.
Nur einmal – nach der Wahl 1991 – war die DVU in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft. Neben Altermann waren u.a. auch die NPD-Funktionäre Karl-Heinz Vorsatz und Hans-Otto Weidenbach Abgeordnete. Doch die Fraktion zerbrach schnell am Streit um Posten, Macht und Geld.
Die Wahlkämpfe der DVU laufen in Bremen seit 1987 nach dem gleichen Muster ab, das auch bei allen anderen Wahlkämpfen der zentralistisch von der Münchner Parteizentrale geführten Phantompartei, die kaum über örtliche Strukturen verfügt, angewandt wird. Einen "realen Wahlkampf" vor Ort, etwa in Form von Informationsständen oder Wahlversammlungen, gibt es nicht oder so gut wie nicht. Die Bürger sollen erst gar nicht die Möglichkeit erhalten, die Kandidaten vor der Wahl kennenzulernen – oder ihnen gar auf den neonazistischen Zahn zu fühlen. Statt dessen pumt der Multi-Milliönär Frey Unsummen in gewerbliche Plakatierungen und Postwurfsendungen. Nach Schätzungen von Beobachten gibt die Frey-Partei alleine für die Wahlkämpfe in dem kleinen Bundesland Bremen jeweils zwischen 1 und 1,5 Millionen Euro aus. Die Parolen und die Propaganda haben dabei so gut wie nie etwas mit Landespolitik zu tun, bedient werden stets rassistische Stimmungen, eine krude "Protesthaltung" gegen "die da oben" und antisemitische Sterotypen.
Bei der Wahl in Bremen kommt der DVU zusätzlich zu gute, das gerade in Bremerhaven die soziale Situation so angespannt ist wie kaum in einer anderen Großstadt in den alten Bundesländern – und das Bremen schon seit etlichen Jahren von einer Großen Koalition regiert wird, also praktisch keine ernsthafte Opposition im Parlament vertreten ist. Insgesamt kann sich die DVU durchaus Chancen ausrechnen, im Mai in Bremen wieder eine Fraktion zu erringen – die dann, neben der brandenburgischen Landtagsfraktion, dann die zweite DVU-Fraktion und die vierte rechtsextreme Fraktion in einem deutschen Landesparlament wäre. Die mit der DVU verbündete neonazistische NPD ist bekanntlich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit Fraktionen im jeweiligen Landesparlament vertreten. Für die DVU selber wäre ein solcher Erfolg auch wichtig für ihre eigene Stellung innerhalb des sogenannten "Deutschlandpaktes" mit der NPD, in dem sie seit den NPD-Wahlerfolgen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen in Berlin zunehmend ins Hintertreffen zu fallen droht.
Wessen Geistes Kind Tittmann ist, wird u.a. an einem Interview deutlich, das auf der Website der Bremer DVU zu lesen ist. Auf die Frage "Was entgegnen Sie einem Deutschen, der von sich gibt: "Ich schäme mich, Deutscher zu sein"?", antwortet er: "Der arme Irre soll sofort aus Deutschland verschwinden, damit er uns mit seiner Anwesenheit und solchem Blödsinn nicht länger belästigt." Und auf die Frage, wer die "größten soldatischen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte" seien, nennt Tittmann zwei Offiziere der Nazi-Wehrmacht, darunter Oberst Rudel, der bis zu seinem Tod ein aktiver und überzeugter Nazi war.
In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven ist die DVU übrigens bereits jetzt in Fraktionsstärke vertreten und konnte 1991 sogar ein zweistelliges Ergebnis verbuchen. Sicherlich ist die NPD die besser organisertere und aggressiver auftretende Partei von beiden, gleichwohl wäre es gefährlich, die Bedrohung, die von der DVU ausgeht, zu unterschätzen. Auch wäre es gefährlich, die Bremer Wahlen als weniger wichtig einzuschätzen. Die rechtsextreme Szene, auch die militanten Nazi-Gewalttäter, die nicht gerade über mangelndes Selbstbewußtsein klagen müssen, würden aus einem Wahlerfolg gerade in einem westlichen Bundesland einen enormen Auftrieb ziehen. Auch deshalb ist eine zivilgesellschaftliche, örtlich verankerte und vernetzte Gegenwehr gegen den zu erwartenden DVU-Wahlkampf notwendig – in den Stadtteilen, in den Betrieben, in den Schulen und Jugendzentrum, in Gewerkschaften, Vereinen und Kirchengemeinden.
Links zum Thema:
Hintergrundinformationen zur DVU und zur "National-Zeitung" auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung
DVU-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 1998 – im Original und in der Version von Kalkhofes Mattscheibe
Pressekonferenz mit dem DVU-Spitzenkandidaten bei der Hamburger Bürgerschaftswahl
