Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 7.3.2007

Gedenkstätte beschmiert / NPD-Funktionär freigesprochen / Fremdenfeindliche Beschimpfungen durch einen Polizisten...

Gedenkstätte beschmiert
Berlin. Die Serie rechtsextremer Angriffe auf Mahnmale und Gedenkstätten inder Hauptstadt reißt nicht ab. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde haben heute Morgen gegen 6 Uhr 45 an der Gedenkstätte der Sozialisten mehrere Sachbeschädigungen festgestellt. Unbekannte Täter hatten unter anderem eine Flammenschale und einen Buchstaben der Gedenkstätte aus der Verankerung gerissen. Alle Gegenstände wurden beschädigt von den Randalierern am Ort zurückgelassen. Da ein politisches Motiv nicht auszuschließen ist, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.“


NPD-Funktionär freigesprochen
Dresden. Jens Pühse kann mit seinen Richtern zufrieden sein. Das Landgericht Dresden hat den NPD-Bundesfunktionär vom Vorwurf der Volksverhetzung und anderer Straftaten freigesprochen. Das Gericht habe kein strafrechtlich relevantes Verhalten gesehen, hieß es bei der Urteilsbegründung. Die Anklage hatte eine Geldstrafe gefordert, die Verteidigung hatte Freispruch. Staatsanwältin Frohberg sah es als erwiesen an, dass Pühse in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlages mit Sitz im sächsischen Riesa zwischen 2000 und 2003 acht CDs mit volksverhetzendem Charakter produzieren und vertreiben ließ. Laut Anklage sollen davon 2.500 Exemplare hergestellt worden sein. Frohberg forderte zugleich, dass der aus dem Vertrieb erzielte Gewinn von 34.500 Euro zurückgezahlt werden müsse.


Fremdenfeindliche Beschimpfungen durch einen Polizisten
Berlin. Ein Berliner Polizist in Zivil soll am Sonntagnachmittag einen Taxifahrer mehrfach fremdenfeindlich beschimpft und bedroht haben. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 45jährigen. Ihm drohen auch dienstrechtliche Konsequenzen.

[jöfi]