Klick nach Rechts: haGalil-Telegramm 2.3.2007

Ex-NPD-Chef darf "Begegnungshaus" bauen / Hakenkreuz ohne Folgen / Hohmann will prüfen lassen / Pirna: NPD-Landesparteitag...

Ex-NPD-Chef darf "Begegnungshaus" bauen
Gränitz (Sachsen). Der ehemalige Bundesvorsitzende der neonazistischen NPD und wegen einschlägig vorbestrafte Günter Deckert darf in Gränitz ein "Wohn- und Begegnungshaus" bauen. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete das Landratsamt Freiberg, die Baugenehmigung zu erteilen. Der Landkreis hatte die Genehmigung zunächst verwehrt. Er sah hinter Deckerts Antrag von 2002 die Absicht, ein nationales Begegnungs- und Freizeitzentrum zu errichten. Dieses Zentrum könne möglicherweise Ausgangspunkt von Straftaten sein, so das Landratsamt.


Hakenkreuz ohne Folgen
Leipzig. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Monika Lazar äußert ihr Unverständnis gegenüber der Leipziger Staatsanwaltschaft, die entschied, das Verfahren gegen die Urheber des menschlichen Hakenkreuzes einzustellen. Am 5. Februar 2006 formierten sich im Bruno-Plache-Stadion 40 Fans von Lokomotive Leipzig am Rande einer Jugendpartie des Vereins zu einem Hakenkreuz. Dieses Ereignis hatte eine bundesweites Medienecho hervorgerufen und einmal mehr die Problematik von Fußball und Rechtsradikalismus im deutschen Fußball im Allgemeinen und bei Lok Leipzig im Speziellen unter Beweis gestellt. Die Staatsanwaltschaft konnte, nachdem sie über ein Jahr ermittelt hatte, diesen Vorgang nunmehr nicht zweifelsfrei erkennen und erklärte, dass der "missbilligende Versuch der Darstellung eines Hakenkreuzes
strafrechtlich nicht verfolgbar" sei. Die jüngsten Krawalle von Lok-Fans am 10. Februar 2007 bei denen 39 Polizeibeamte verletzt wurden und die dort geäußerten antisemitischen "Juden-Aue"-Sprechchöre zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus auch weiterhin virulent in den Stadien zugegen sind. Monika Lazar erklärt dazu: "Gerade die aktuellen Ereignisse rund um den Verein Lokomotive Leipzig zeigen, wie dringend Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt und Rassismus sind. Das Urteil der Staatsanwaltschaft stellt einen schweren Rückschlag gegenüber diesen Bemühungen dar. Hier wird seitens der Justizein falsches Signal gesetzt. Die Täter werden bestätigt und ihr rechtsextremes Treiben quasi legitimiert. Die Bemühungen, eine antirassistische Atmosphäre im Stadion zu schaffen, wird dadurch ein weiteres Mal konterkariert." Die Vereine und die Verbände, die nach den neuen Richtlinien des Deutschen Fußballbundes (DFB) verschärft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen sollen, müssen unter Beweis stellen, dass sie diese Ziele auch in den unteren Ligen, die Brennpunkte der Gewalt und des Rassismus sind, durchsetzen können. (Pressemitteilung)


Hohmann will prüfen lassen
Fulda. Der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will mit einer Verfassungsbeschwerde prüfen lassen, ob sein damaliger Ausschluß aus der CDU rechtens war, dies meldete die evangelische Nachrichtenagentur idea. Die CDU hatte den Rechtsaußen ausgeschlossen, weil er am 3. Oktober 2003 eine als antisemitisch kritisierte Rede gehalten hatte.


Pirna: NPD-Landesparteitag
Pirna. Einer Pressemitteilung der NPD zufolge, will die neonazistische Partei am kommenden Sonntag ihren sächsischen Landesparteitag in der Aula des Beruflichen Schulzentrum für Technick in Pirna abhalten. Das Landratsamt hatte vergeblich versucht, den Parteitag zu verhindern.

[jöfi]