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Livni zur Operation in Gaza

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich vor der Knesset zur aktuellen Lage in Gaza und Südisrael geäußert: „Sich für den Frieden zu entscheiden, bedeutet nicht, sich radikalen und terroristischen Elementen zu ergeben"...

Und während man den Terror bekämpft, darf man den politischen Prozess und die Hoffnung nicht aufgeben. Sich für Frieden und das Leben zu entscheiden, ist Teil des Kampfes gegen Terror und Extremismus. Und Israels Seite, die richtige Seite, ist die Seite all jener, die den Friedensprozess auf der Grundlage der Zweistaatenidee vorantreiben wollen und verstehen, dass wir gegen unsere gemeinsamen Feinde kämpfen müssen.

Als wir die Entscheidung getroffen haben, Gaza zu verlassen, um uns der Verantwortung für das, was dort geschieht, zu entbinden, und damit eine Chance für den Frieden zu schaffen, verdeutlichten wir, dass Israel den Schlüssel zu seinem Leben und seiner Sicherheit nicht in die Hand derer geben wird, die in Gaza die Verantwortung tragen werden.

Die Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht, weigert sich, die drei Bedingungen zu erfüllen: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und die Anerkennung früherer Abkommen. Wir sind verantwortlich für unsere Sicherheit. Israels Sicherheit kann nicht auf später verschoben werden. Wir haben uns die Fähigkeit vorbehalten, zu reagieren. Und dies ist exakt, was wir heute tun.
Israel führt einen Kampf, aber dieser Kampf ist nicht allein Israels Kampf. Israel steht in erster Linie im Kampf der westlichen Welt gegen den Terror und wir erwarten Unterstützung dafür, dass wir das Richtige tun und den Kampf der gesamten freien Welt führen.

Von diesem Podium wende ich mich an die politischen Führer dieser Welt und vor allem jene aus der arabischen Welt – jene, die wissen, dass die Gefahr nicht von Israel ausgeht, sondern von den radikalen Elementen in der Welt, die vom Iran angeführt werden. Jene, die wissen, was die Hamas wirklich ist, jene, die wissen, dass die Hamas ein Problem für das gesamte palästinensische Volk und nicht nur für Israel ist. Sie wissen, dass Gaza so lange nicht Bestandteil eines Palästinenserstaates sein kann, wie die Hamas in Gaza herrscht. Sie wissen, dass der Weg zum Frieden über den Kampf gegen Terror, Extremismus, Hass und Aufhetzung führt. Also über den Kampf gegen die Hamas und jene, die wie die Hamas sind.

Wir haben unübertroffene Zurückhaltung gezeigt. Wir haben mit den Zähnen geknirscht, uns auf die Zähne gebissen und jeden Stein umgedreht, um eine umfassende Aktion zu vermeiden. Unsere Verantwortung gilt jedoch der Sicherheit unserer Kinder und ihrem Recht, zur Schule und zum Kindergarten zu gehen. In Ruhe zu leben ist das Recht jeder Person auf dieser Erde.“

(Außenministerium des Staates Israel, 29.12.08)

Mor: Wir leben in einer erbarmungslosen Region

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zur israelischen Militäroperation in Gaza und dem Terrorkrieg der Hamas geäußert. Dabei ging es auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Luftangriffe.

„Die Hamas missbraucht die Zivilbevölkerung als Schutzschild, da lassen sich zivile Opfer nicht ausschließen. Ein Krieg gegen Terroristen ist kein Picknick. Wir leben in einer erbarmungslosen Region. Nachgiebigkeit wird hier als Schwäche ausgelegt und konsequent bestraft. Herzlich willkommen in der Realität des Nahen Ostens.“
„Wir haben ihn [den Gaza-Streifen] verlassen, um nie mehr wieder zurückzukehren. Wir haben den Palästinensern eine Chance gegeben. Sie hätten aus Gaza ein zweites Singapur machen können. Doch sie haben diese Chance vergeben. Die Palästinenser haben noch nie eine Gelegenheit verpasst, um eine Gelegenheit zu verpassen.“
„Wir können nicht nur auf unsere Streitkräfte setzen, wir müssen auch verhandeln. Aber ist die Hamas bereit zu verhandeln? Sie stellt noch immer das Existenzrecht unseres Landes in Frage. Ich bin verblüfft, dass es noch immer Menschen gibt, die den rat geben, mit diesen Terroristen zu sprechen. Es ist makaber, das von uns zu verlangen. Denn egal, was wir tun, der Hass der Hamas gegen uns bleibt.“

In einem Interview mit SWR 2 unterstrich Mor zudem abermals Israels Streben nach Frieden mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung: [Anhören].

Category: Gaza
Posted 12/30/08 by: admin



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