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Krieg und Wahlkampf

„Noch ist es nicht zu spät, das absurde Theater zu stoppen“, schreibt Kommentator Sever Plotzker in der Zeitung Jedijot Achronot. Er meint jedoch keineswegs den Krieg im Gazastreifen, sondern den israelischen Wahlkampf. Im Prinzip wird am 10. Februar gewählt. Am Sonntag haben die Parteien ihre neu gemischten Kandidatenlisten eingereicht...

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. Dezember 2008

Noch ehe klar war, welche Neulinge oder Altpolitiker auf „realen“ Plätze der alteingesessenen Parteien wie Kadima, Arbeitspartei oder Likud landen brachten tägliche Umfragen keinerlei Klarheit, wie die Israelis votieren würden. Neue Parteien konstituierten sich, alte Parteien werden verschwinden. Mal standen die Rechten hoch in der Wählergunst und dann wieder wurde Kadima und den Linken ein Wahlsieg vorhergesagt.

Seit Samstag, als Israel überraschend gegen die Hamas in Gaza losschlug, gibt es glücklicherweise keine irrelevanten Meinungsumfragen zum Wahlkampf mehr. Zipi Livni (Kadima) und Ehud Barak (Arbeitspartei) sagten wegen der Krise um Gaza ihre Beteiligung an Wahlkampfveranstaltungen ab.

Der größte Verfechter eines Feldzugs gegen die „Terroristen“ im Gazastreifen war Benjamin Netanjahu (Likud). Im Rahmen des noch nicht so richtig in Gang gekommenen Wahlkampfes bezichtigte er Livni mangelnder Erfahrung und den Verteidigungsminister Barak der Ängstlichkeit. Dabei hat Netanjahu selber keine eigene Erfahrung als Kriegsherr. 1996 hatte er nur Mal einen „kleinen“ Aufstand mit 80 Toten niedergeschlagen, den er freilich aus politischer Dummheit provoziert hatte: die Tunnelunruhen.

Doch jetzt, wo Livni und Barak einträchtig neben Ministerpräsident Ehud Olmert saßen, der selber nicht mehr zur Wahl steht, und gemeinsam den Feldzug gegen die Hamas rechtfertigten, konnte Netanjahu nur noch gute Miene zum bösen Spiel machen. Als Oppositionsführer war er gezwungen, sich mit der Regierung solidarisch zu erklären, zumal die Übergangsregierung unter dem schon zurückgetretenen Olmert genau das ausführte, was er selber gefordert hatte. Wenn jetzt also der linksgerichtete Literat Amos Oz und der rechtsgerichtete Avigdor Libermann einmütig die Operation „Gegossenes Blei“ für notwendig halten und gut heißen, kann man von einem nationalen Konsens reden, jenseits aller minimalen parteipolitischen Differenzen. Wenn also alle entsprechend der Stimmung im Volk, von den israelischen Arabern mal abgesehen, am gleichen Strang ziehen, profitieren alle gleichermaßen, oder eben keiner.

Da ein Krieg verantwortungsvolle Beschlüsse erfordert, wäre es leichtsinnig, den Wahlkampf zu starten und am Wahldatum Mitte Februar festzuhalten. Plotzker warnt davor, militärische Entscheidungen parteipolitischen Interessen unterzuordnen. Schon unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe wurden deshalb in Israel Stimmen laut, die Neuwahlen auf Juni zu verschieben. Es gibt sogar einen Präzedenzfall. 1993 sollte im Oktober gewählt werden. Doch dann brach überraschend der Jom Kippur Krieg aus. Der Termin wurde auf den Februar 1974 verschoben. Laut Verfassung geht das, wenn 80 (von 120) Abgeordneten dafür stimmen.

Doch nun stellt sich die delikate Frage, wer die Initiative dazu ergreifen sollte. Olmert etwa? Aber der ist zurückgetreten und wird weiterhin wegen Korruptionsverdachts von der Polizei verhört. Man könnte ihm Machtsucht vorwerfen. Oder vielleicht Livni und Barak? Beide sind Minister in Olmerts Übergangsregierung und haben nichts zu verlieren, wenn sie bis Juni weitermachen. Und Oppositionschef Netanjahu kann kaum zugemutet werden, freiwillig ein halbes Jahr länger als notwendig seinen potentiellen Griff zur Macht hinauszuschieben.

Plotzker macht den originellen Vorschlag, Netanjahu einzuladen, sich bis zu den Wahlen an einer „Großen Koalition“ zu beteiligen. Dann säßen alle im gleichen Boot. Den Oberstaatsanwalt Meni Mazuz bittet Plotzker zudem, mit einer Anklageschrift gegen Olmert möglichst bis nach den Wahlen abzuwarten, um die innenpolitische Lage inmitten eines Krieges nicht zusätzlich und unnötig komplizierter zu machen als sie ohnehin schon ist.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Category: Gaza
Posted 12/30/08 by: admin



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