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Judentum und Israel
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Vor dem Abgrund

Es bedurfte nicht des fortdauernden Raketenbeschusses israelischer Ortschaften und der heftigen Luftangriffe im Gazastreifen, um den Irrsinn der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beweisen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Spirale eines Wahnwitzes, der sich aus der Überzeugung nährt, dass man den Feind mit militärischen Mitteln vernichten könne – entgegen allen gegenteiligen Erfahrungen...

Ein Kommentar von Reiner Bernstein

Und dennoch trägt die jüngste Eskalation eine kaum zu übertreffende Dramatik in sich. In ihr spiegelt sich die Niederlage der politischen Diplomatie wieder. Denn sie beendet, was in aller Welt seit den Osloer Vereinbarungen von 1993/1995 mit dem Friedensprozess verbunden worden ist: die Etablierung des Staates Palästina an der Seite Israels. Nicht dass die Regierenden auf diese Zielvorstellung künftig verzichten werden, doch sind sie es gewesen, die für den politischen Scherbenhaufen die direkte Verantwortung tragen.

In Jerusalem hat man geglaubt, durch den Boykott von „Hamas“ die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zur Revolte veranlassen zu können. In Ramallah vertraute man darauf, dass Ergebnisse des diplomatischen Gebens und Nehmens den Extremisten im eigenen Lager den Wind aus den Segeln nehmen würden. Die Islamische Widerstandsbewegung schließlich zeigte sich davon überzeugt, dass sie den internen Spagat zwischen Politik und Widerstand auf Dauer kontrollieren könne.

Alle diese Erwartungen sind von Grund auf widerlegt worden. Mehr noch: Sie haben in eine Sackgasse geführt, aus der es keinen Ausweg der Vernunft zu geben scheint. Die Palästinenser und die Israelis stehen vor Wahlen, bei denen sich – sollten sie tatsächlich zustande kommen – die radikalen Kräfte durchsetzen werden. Die Siedlungspolitik wird einem neuen Höhepunkt zutreiben und der Bau der „Trennungsmauern“ tief in der Westbank forciert werden. Unter den Palästinensern steht der gegenwärtige Präsident Machmud Abbas vor dem Offenbarungseid seiner Ohnmacht. Die Bereitschaftserklärung, nach der Ausschaltung der „Hamas“ die Macht im Gazastreifen zu übernehmen, verstärkt den Vorwurf der Verschwörung mit dem Feind weiter.

Die ersten Erfolge bei der Herstellung von Recht und Gesetz sowie bei der Hebung des Lebensstandards in Teilen der Westbank dürften geringe Überlebenschancen haben. Hier wie im Gazastreifen werden die israelischen Bombardements breite Solidarisierungseffekte auslösen. Der von Ariel Sharon im Sommer 2005 einseitig inszenierte Abzug aus dem Gazastreifen hat „Hamas“ zu einem billigen Sieg verholfen, den Ägyptens Präsident Hosni Mubarak nicht kontrollieren kann – wenn er es denn wollte im Angesicht der Moslembrüder im eigenen Land. Der Antagonismus zwischen den palästinensischen Parteiungen erweist der nationalen Sache einen Bärendienst.

Mit dem verheerenden Gewaltausbruch sind auch die heiklen Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel selbst einer dramatischen Belastungsprobe ausgesetzt. Was sich in Spannungen in den vergangenen Monaten in Akko und im arabischen Teil Jaffas bereits abzeichnete, birgt allerorten den Keim katastrophaler Zuspitzungen in sich. Nichts weniger als der zionistische Anspruch an Israel als dem jüdischen Staat sieht sich Herausforderungen ausgesetzt, die von unüberhörbaren Forderungen nach kultureller, ja nach politischer Autonomie geprägt sind. Die seit Jahren von allen israelischen Regierungen angekündigten Maßnahmen gegen die individuelle und kollektive Unterprivilegierung der arabischen Bevölkerung haben sich erledigt. Ihr geht es mittlerweile um mehr als um die Integrität ihrer Lebensräume, um gerechte soziale Dienstleistungen und um bessere Bildungschancen.

Die schwersten Vorhaltungen verdient jedoch die „internationale Staatengemeinschaft“. Jetzt rächt es sich, dass sie über rhetorische Bekenntnisse zur Zweistaatenregelung sowie zur Absage an Terrorismus und Siedlungspolitik nicht hinausgekommen ist. Stattdessen begnügte sie sich seit Yasser Arafats Zeiten mit großzügigen Finanztransfers an die Palästinenser und vergaß darüber in geradezu sträflicher Vernachlässigung die eigenen Ansprüche: nachdrücklich den Ausbau der Beziehungen zu Israel und die Unterstützung der Palästinenser mit politischer Substanz zu begleiten und sie unter die Bedingung politischer Fortschritte zu stellen. Da unübersehbar geworden ist, dass sich die Regierung in Jerusalem und „Hamas“ systematisch jeder Einflussnahme von außen entziehen, werden die Barack Obama allseits zugeschriebenen messianischen Kräfte das elementare Versagen des „Quartetts“ kaum kompensieren können. Dazu bedürfte es einer massiven Intervention Washingtons, mit der angesichts des enormen Drucks nicht zu rechnen ist, die globale Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise einzudämmen. Deshalb wird auch die neue Administration den Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt regelmäßig hinterherhinken.

Die „hardliner“ in Israel und unter den Palästinenser können sich also im festen Glauben wiegen, dass ihnen alle Optionen zur Verfügung stehen, diesen Teil des Nahen Ostens dem Abgrund zuzutreiben. Wer sie daran hindern könnte, steht bestenfalls in den Sternen.

Category: Gaza
Posted 12/29/08 by: admin



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Comments

Brunoernst wrote:
Meir Shalev, Amos Oz und viele andere haben Recht: Natürlich hat die israelische Regierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, ihre Bevölkerung vor den fortgesetzten Raketenangriffen zu schützen. Dies steht außerhalb jeder Diskussion. Die vereinzelten verbalen Protestäußerungen der europäischen Regierungen gegen die Verletzung des israelischen Territoriums haben diese bekanntlich nicht unterbinden können, um sich freundlich auszudrücken.
Und dennoch: Ob dieser erneute Krieg der israelischen Bevölkerung wie auch der von der Hamas in Geiselhaft genommenen palästinensischen Bevölkerung wirklich weiterhelfen wird, erscheint als äußerst zweifelhaft. Wenn er erfolgreich verlaufen würde so erschiene mir dieser Krieg als „legitim“. Dies Erwartungshaltung dürfte sich jedoch als trügerisch erweisen. Die irrsinnige Spirale der Gewalt, durch den die israelisch-palästinensische Tragödie seit vielen Jahrzehnten geprägt wird, strebt einem weiteren traurigen Höhepunkt zu. Verlierer sind beide Seiten. Diese erneute Gewalteskalation ist vor allem Ausdruck eines vollständigen Scheiterns der Diplomatie. Wie auch immer dieser Krieg enden wird – und enden wird er irgendwann – die Probleme werden voraussichtlich die gleichen bleiben. Historisch betrachtet spricht nichts dafür, dass durch den Krieg eine fundamentalistische Bewegung wie die Hamas – deren Entstehung anfangs durch die israelische Regierung, als Gegengewicht gegen die PLO, gefördert wurde – zerstört werden kann. Sieger sind, wie Reiner Bernstein zutreffen ausführt, die „hardliner“ auf beiden Seiten, die sich im Irrglauben bestärkt fühlen, durch eine Eskalation der Gewalt ihre Interessen durchzusetzen.
Gibt es keinen Ausweg? Umfragen haben immer wieder ergeben, dass die Mehrheit der israelischen – und vermutlich auch der palästinensischen – Bevölkerung durchaus zu konfliktlösenden Kompromissen bereit sind. Avi Primor, Amos Oz und David Grossman haben immer wieder darauf hingewiesen: Mit der von prominenten Israelis und Palästinensern gemeinsam entworfenen „Genfer Initiative“ liegt ein Vertragsentwurf vor, mit welchem alle wesentlichen Konfliktfelder der israelisch-palästinensischen Tragödie geregelt werden können. Die Unterstützung dieser wegweisenden zivilgesellschaftlichen Initiative sollte die vordringlichste Aufgabe sein – nach dem hoffentlich bald endenden Krieg.

Roland Kaufhold
01/02/09 21:26:10

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