Der NPD-Funktionär Thomas Wulff wird in Passau wegen der Verwendung einer Hakenkreuzfahne beim Begräbnis eines Altnazis angeklagt. Wegen seiner Vorstrafen droht ihm möglicherweise sogar eine Haftstrafe. Gegen die Passauer NPD läuft bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, der am Samstag niedergestochen worden war...
redok v. 16.12.2008
Dies teilte heute der Passauer Oberstaatsanwalt Jochen Peuker auf Anfrage der Agentur AP mit. Wulff hatte im Juli bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse die verbotene Fahne auf den Sarg gelegt. Bei der Niederlegung der Hakenkreuzfahne war auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt anwesend. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Beerdigung die Fahne aus dem Grab sicherstellen lassen.
Wulff kommt ursprünglich aus der partei-unabhängigen Neonazi-Szene und benutzt oft den Namenszusatz "Steiner" als "Kampfnamen", den er von einem SS-General entliehen hat. In der NPD hatte er einen Posten als Bundesvorstandsmitglied inne und diente dem NPD-Chef Voigt als persönlicher Referent. Zur Zeit ist er Vorstandsmitglied im NPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, wo er insbesondere "eine engere Vernetzung" mit dem Hamburger Landesverband bewirken soll. Der Hamburger NPD-Verband steht unter der Leitung vom stellvertretenden Partei-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger, mit dem Wulff seit langem freundschaftlich verbunden ist.
Nach dem öffentlichen Aufsehen hatte sich die NPD-Zentrale nach Tagen von der Niederlegung der Hakenkreuzfahne distanziert. Rieger hatte wiederum beim Parteivorstand gegen diese Distanzierung protestiert und sie "schärfstens mißbilligt". Zugleich hatte Rieger mitgeteilt, dass die Ablegung der Fahne "nicht Steiners Idee" gewesen sei und auch die Vorbereitungen "von ihm nicht getroffen worden" seien.
Bei der NPD und anderen Neonazis war nach der Beerdigung und der Sicherstellung der Fahne insbesondere auch der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl ins Fadenkreuz geraten, der am vergangenen Samstag von einem Neonazi niedergestochen wurde. Die Polizei sucht weiterhin nach dem oder den Tätern.
Stichwort für Messerstecher wegen Gegenwehr entfernt
Die Passauer NPD hat mittlerweile laut der taz zugegeben, dass sie erst auf juristische Schritte des Polizeichefs hin den Satz aus ihrer Internet-Mitteilung entfernt hatte, den der Messerstecher offenbar als Vorlage für seinen Angriff benutzt hatte. Ursprünglich hatte die örtliche NPD am 17.11. in einem Text über den Volkstrauertag geschrieben: "Sichtlich verärgert, stellte sich nun Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum." Am Samstag hatte der Attentäter dem Polizeichef zugerufen: "Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum."
Mannichl hatte laut dem Passauer NPD-Kreisvorsitzenden Martin Gabling zum 21.11. eine einstweilige Verfügung gegen diesen Satz erwirkt, den die Partei daraufhin von ihrer Webseite entfernen musste. Der Passauer Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch bestätigte gegenüber Spiegel online, dass Mannichl die einstweilige Verfügung gegen die NPD am 21.11. erwirkt hatte. Am 8. Dezember habe Mannichl zudem bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. "Die Internetseite wurde inzwischen bereinigt, das Verfahren läuft", sagte Walch dem Internetportal.
Möglicherweise würde der Stichwort-Satz für den Messerstecher ohne Mannichls juristische Gegenwehr heute noch auf der NPD-Seite stehen. Der Polizeichef hatte sich auf eigene Initiative und Kosten einen Anwalt nehmen müssen, um gegen diese Anfeindungen vorgehen zu können. Erst heute kündigte die bayerische Staatsregierung in einer Landtagsdebatte an, künftig ihre Polizeibeamten in solchen Fällen offiziell zu unterstützen.
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