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Stephan Braun (SPD): "De facto bleibt das Blatt gefährlich"

Ursula Pidun im Gespräch mit: Stephan Braun, MdL der SPD in Baden-Württemberg, Journalist. Zusamen mit Ute Vogt (SPD) hat er die Publikation mit dem Titel: "Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden" herausgegeben...

Interview: Ursula Pidun, Spreerauschen, 03.07.2008

Im letzten Jahr haben Sie zusammen mit Ute Vogt die Publikation: Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" - Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden herausgegeben. Was war der Anlass, genau diese Zeitung unter die Lupe zu nehmen?

Die "Junge Freiheit" (JF) gilt als das Leitmedium der so genannten Neuen Rechten, einer Strömung die sich an der Konservativen Revolution orientiert, die die Weimarer Demokratie untergrub und dem Nationalsozialismus als Steigbügelhalter diente. Auch heute noch stehen Vertreter dieser wohl einflussreichsten rechten Strömung in Deutschland mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß. Sie arbeiten an einer Umwertung der Werte und versuchen die Grenze zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus zu verwischen. Das allein schon wäre Grund genug, sich mit der "Junge Freiheit" und der Neuen Rechten kritisch auseinander zu setzen.

Hinzu kommt, dass wir vor einer neuen Situation standen. Diese Wochenzeitung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten geklagt und sich anschließend juristisch verglichen. Jetzt ist sie zwar nach wie vor Beobachtungsgegenstand der Behörden, doch ihre Aufnahme in die Berichte ist erschwert. Da sich an der politischen Bewertung des Blattes jedoch kaum etwas geändert hat, muss unserer festen Überzeugung nach die Auseinandersetzung mit dieser Zeitung, mit ihren Inhalten und Netzwerken auf einer anderen Ebene stattfinden. Ute Vogt und ich wollten mit diesem Buch dazu beitragen. Die Reaktionen zeigen, dass das ein viel versprechender Anfang war.

Was möchte die "Junge Freiheit" in Ihrer Sicht erreichen? Wer ist die Zielgruppe, welche gesellschaftliche Schicht wird besonders angesprochen, welche Altersklassen?

Die JF warb vor Jahren mit dem Slogan "Jedes Abo eine kleine Konservative Revolution" und bekennt sich zu Carl Schmitt, dem Kronjuristen der Nationalsozialisten, der später die Anhänger des Grundgesetzes als "Grundgesetzler" und die unveräußerlichen Menschenrechte als "unveräußerliche Eselsrechte" verspottet hat. Damit wird sie zum Sprachrohr der Neuen Rechten. Im Ton häufig gemäßigt, auch mit Insinuation arbeitend, trägt sie dazu bei, die Grenzen zwischen Konservativismus und Extremismus zu verwischen. Man könnte auch sagen, sie bildet ein Scharnier zwischen beiden Spektren.

Nach eigenen Angaben erscheint die Zeitung in einer Druckauflage von 25.000 Exemplaren und einer verkauften Auflage von 18.500 Exemplaren. Dies dürfte jedoch maßlos übertrieben sein. Realistischer ist wohl eine Auflagenhöhe zwischen 10.000 und 12.000. Die Zielgruppe der JF hat sich in den vergangenen Jahren verschoben. Richtete sich das Blatt früher hauptsächlich an Abiturienten und Studierende, so wünscht es sich heute akademische Multiplikatoren als Leser, die die Universität bereits einige Jahre hinter sich haben. So jung, wie sich die Zeitung selbst nennt, ist die "Junge Freiheit" also nicht. Im Gegenteil: Wenn man sich anschaut, wer sich an den Kampagnen der JF beteiligt, sieht man, dass ein Teil davon schon ordentlich in die Jahre gekommen ist.

Werner A. Perger, unter anderem Reporter der Wochenzeitung Die ZEIT, äußerte bei der Vorstellung Ihrer Publikation, dass Ihr Buch in diesem Sinne im geistigen Sumpf der Republik wühle und dabei Erschreckendes, aber auch Kurioses zu Tage fördert. Das Erschreckende ist vor allem...?

…der Versuch der „Jungen Freiheit“ der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe sie gleichsam rein gewaschen. Genau dies ist nicht der Fall. Das Gericht hat lediglich die Pressefreiheit stärker gewichtet und die Hürde für eine Aufnahme in Verfassungsschutzberichte angehoben. Über die Frage wie weit das Blatt rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet, hat Karlsruhe gar nicht geurteilt.

De facto bleibt das Blatt gefährlich. Es bewegt sich im Grenzbereich zwischen politisch und verfassungsrechtlich unbedenklich bis hoch problematisch wie es unser Autor Albert Scherr einmal formuliert hat. Ihr Geschichtsverständnis, die immer wieder identifizierbaren Konturen eines völkischen Nationalismus, das von ihr kolportierte Bild der deutschen Außen- und Militärpolitik, ihre Anzeigenkunden und ihre Autoren geben Anlass zu Sorge und Kritik. Deshalb haben wir diese Bereiche näher beleuchtet.

Sie fordern eine verstärkte politische, aber auch wissenschaftliche Beschäftigung mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit", da es schwieriger geworden ist, die Öffentlichkeit durch beispielsweise Verfassungsschutzberichte vor den antidemokratischen Inhalten dieser Zeitung zu warnen. Wie könnte das aussehen?

Scherr hat die Einrichtung einer "Beobachtungsstelle Rechtsextremismus" vorgeschlagen, die an einer Hochschule angesiedelt werden könnte. Eine solche Stelle könnte neurechte (etwa die JF) und rechtsextremistische Phänomene beobachten, auswerten und somit als Informationsquelle für Lehrer, politische Bildung und Journalisten dienen. Ein durchaus sinnvoller Ansatz wie ich meine. Darüber hinaus sollten Schulen und Hochschulen viel mehr zu Ideologiekritik befähigen. Wir haben in unserem Band deshalb einen Beitrag aufgenommen, der Bausteine für einen Auseinandersetzung mit der JF in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit enthält. Ebenso plädiere ich für eine ernst zu nehmende Demokratieerziehung an den Schulen. Denn eines ist ja klar: Demokratie kann ich nicht im Frontalunterricht lehren, Demokratie muss erfahren und eingeübt werden. Dazu braucht es Räume und Zeit. An beiden fehlt es den Schulen. Deshalb kommen wir über einige Modelle bisher nicht hinaus.

"Junge Freiheit" bemüht sich, nach außen gemäßigt zu erscheinen und ideologische Inhalte so aufzubereiten, dass sie sowohl harmlos als auch im hohen Maße zustimmungsfähig erscheinen?

In der Tat, so arbeitet die Neue Rechte. Sie will durch Einfluss auf die Kultur und die führenden Köpfe eines Landes langfristig die politische Vorherrschaft erringen und nimmt dabei ironischer Weise Bezug auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Er hatte die Erringung der "kulturellen Hegemonie" als Bedingung für die spätere politische Machtergreifung der Kommunisten in Italien gesehen. Die Neue Rechte übernimmt diesen Ansatz. Alain de Benoist, Chefideologe der französischen Nouvelle Droite, JF-Autor und laut bayerischem Innenministerium eindeutig dem Rechtsextremismus zuzurechnen, hat analog zu Gramsci das Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" erdacht. Weil aber bei einer direkten Frontstellung gegen das Grundgesetz konservative Eliten kaum zu gewinnen sein dürften, wird bewusst eine Taktik praktiziert, die der Neurechte Karlheinz Weißmann, Chefideologe der JF, als "politische Mimikry" bezeichnet. Wichtig sei bei der Beurteilung einer politischen Situation zu lernen, so Weißmann, "ob hier der offene Angriff oder die politische Mimikry gefordert ist". Auch er ist ein häufiger Autor der Jungen Freiheit.

Bei der Wahl ihrer Inhalte rekurriert das Blatt auf Themen wie Globalisierungskritik, Europaskepsis, Antiamerikanismus, die verzerrte Darstellung der freiheitlichen Demokratie und gelegentliche geschichtsrevisionistische Untertöne. Dennoch: Das zentrale Leitmotiv der Neuen Rechten, der völkische Nationalismus, ist in Konturen auch in der Berichtserstattung der JF deutlich wieder zu erkennen – aller politischen "Mimikry" zum Trotz.

Dabei bedient man sich auch beispielsweise Themen zur EU respektive dem Lissabon-Vertrag, wie das Interview der "Junge Freiheit" mit Prof. Dr. Schachtschneider am 17. Juni dieses Jahres. Damit zeigt man eine demokratische Haltung, indem man mehr Demokratie durch beispielsweise ein Referendum einfordert, zu dem es ja in der Bevölkerung insgesamt eine breite Zustimmung gibt. Eigentlich steckt aber mehr dahinter?

Europaskepsis ist eines der Themen, das die JF regelmäßig für sich aufgreift. Da ist es nahe liegend, dass die JF einen der bekanntesten Europaskeptiker Deutschlands zum "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon interviewt. Es war übrigens nicht das erste JF-Interview mit dem Staatsrechtler Schachtschneider. An seiner Person lässt sich gut darstellen, wie eine Reihe von Interviewpartnern der JF in der Grauzone von rechtskonservativ bis extrem rechts vernetzt sind. Das gilt auch für Teile der Autoren.

Karl Albrecht Schachtschneider war Referent bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), deren ehemaliger Vorsitzender, Ex-Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler, zu den Verfassern einer Festschrift für den notorischen Holocaust-Leugner David Irving gehört. Schachtschneider fungierte als Interviewpartner für die rechtsextreme österreichische Monatszeitschrift "Aula". Er referierte bei der rechten Psychosekte "Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) sowie beim Studienzentrum Weikersheim, das der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und NS-Marinerichter Hans Filbinger gegründet hatte. Darüber hinaus trat Schachtschneider als Sachverständiger für die sächsische NPD-Landtagsfraktion in Erscheinung.

Die Namensliste schillernder Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ist lang, die sich in der "Junge Freiheit" wieder findet. Auch SPD-Politiker gehören dazu. Das lässt sich wodurch erklären?

Die "Junge Freiheit" betreibt eben eine geschickte Interviewpolitik. Sie hat nicht nur fragwürdige Interviewpartner, sondern bittet gezielt auch Menschen zum Interview, die über jeden Zweifel erhaben sind. Ihr Ziel ist es, sich dadurch ein reputierliches, honoriges Image zuzulegen. Leider standen auch bekannte Sozialdemokraten diesem Blatt für ein Interview zur Verfügung. So hat Egon Bahr zum Beispiel die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Leser der JF lernfähig seien. Ich teile diese Hoffnung nicht. Im Gegenteil. Ich halte die Gefahr, von der JF "missbraucht" zu werden für größer und würde weder diese Bühne betreten noch der JF eine Bühne bauen.

Inzwischen hat der Hamburger Bundesparteitag der SPD alle demokratischen Politikerinnen und Politiker aufgefordert, diesem Blatt keine Interviews oder Beiträge zu geben. Ich unterstütze diesen Beschluss sehr und rate auch meinen Parteifreunden, diesen Beschluss zu achten.

Eine ansehnliche Liste bekannter Autoren suggeriert Lesern natürlich auch ein gutes Maß an Seriosität und den Eindruck eines allgemein anerkannten Blattes?

Eben. Aus diesem Grund geht die "Junge Freiheit" öffentlichkeitswirksam mit der Liste ihrer Interviewpartner hausieren. Und viele Menschen meinen deshalb, eine Zeitung, die sich mit Interviewpartnern wie Egon Bahr oder dem zwischenzeitlich verstorbenen Autoren Ephraim Kishon schmückt, könne kaum am Rechten Rand verortet werden oder in irgendeiner Weise gefährlich sein. Diese Reaktion ist von der JF beabsichtigt. Gerade deshalb ist es so wichtig, die Öffentlichkeit für die neurechten Verstrickung der "Jungen Freiheit" zu sensibilisieren und aufzuklären. Das versuchen wir auch mit unserem Sammelband.

Gehen wir insgesamt mit rechtslastigem/rechtsextremistischem Gedankengut, das zweifelsfrei in der Gesellschaft vorhanden ist, zu bedenkenlos um? Gibt es dahingehende Versäumnisse, unsere Geschichte immer wieder zentral in den Mittelpunkt zu stellen und dafür zu sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät?

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und geschichtsrevisionistisches Gedankengut ist in unserer Demokratie ein weitgehender Konsens. Nazismus, ob alt, aufgewärmt oder in neuem Gewand ist ein Verrat an Volk und Land. Das hat uns bereits Willy Brandt beigebracht.

Bei der Auseinandersetzung mit den Inhalten und Strategien der Neuen intellektuellen Rechten und ihrem publizistischen Flaggschiff tun sich manche schwerer. Ihre Diskurse wurden lange Zeit ignoriert, totgeschwiegen und bestenfalls in Verfassungsschutzberichte aufgenommen. Dieser konfliktscheue Umgang war falsch und hat der Neuen Rechten wertvollen Raum überlassen, den es jetzt zurückzuerobern gilt.

Wir meinen: Demokratische Politik muss im Kampf gegen Rechtsextremismus und ihre Stichwortgeber aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sonst kann sie ihn verlieren. Unser Buch soll dafür eine Art Rüstzeug darstellen. Deshalb legen wir - wie schon in meinem Band "Rechte Netzwerke – eine Gefahr" großen Wert auf die Frage, wie der Gefahr von rechts zu begegnen ist. Unser Ziel ist es Menschen zu befähigen diese Gefahr zu erkennen und ihr kompetent und engagiert zu widerstehen.

Presse- und Meinungsfreiheit wird in unserem Land zu Recht extrem hoch gehalten. Manchmal wird sie auch missbraucht hinsichtlich manipulativer Einflüsse und einem mangelnden Verständnis an Pflichten und Verantwortung, die eine solche Pressefreiheit ja grundsätzlich auch mit sich bringt.

Die Pressefreiheit ist ein unbestrittenes Gut und die Pressefreiheit gilt grundsätzlich auch für die Feinde der Freiheit. Bleiben wir beim Beispiel der Wochenzeitung "Junge Freiheit" und neurechten Strömung. Eine lebendige und wachsame Demokratie kann ein Blatt wie die "Junge Freiheit" ertragen. Dafür braucht es nicht zwingend die Warnungen in den Berichten des Verfassungsschutzes. Diese Aufgabe liegt jetzt alleine in der Verantwortung von Politik, Wissenschaft, Öffentlichkeit und Journalismus. Sie stehen vor der Herausforderung, Sprachschwierigkeiten zu überwinden, den wechselseitigen Austausch zu verbessern und die antidemokratischen Gefahrenpotentiale der Neuen Rechten zum Thema einer breiten öffentlichen Diskussion zu machen. Wenn das gelingt, ist die – zweifelsfrei notwendige – Beobachtung der JF möglicherweise sogar in den besseren Händen.

http://www.spreerauschen.net

Ein Buch für Klaus Parker:
Munition gegen Rechts
Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" - Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden...

Category: General
Posted 07/10/08 by: admin



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