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Nahostkonferenz im Berliner Reichstag: Hamas-Sprecher erhält kein deutsches Visum

In einem Rundschreiben an die "lieben Genossinnen und Genossen" der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat "mit solidarischen Grüßen" Wolfgang Gehrcke (PDS) zu einer Nahostkonferenz im Reichstag in Berlin eingeladen. Unter den Teilnehmern wird auch der Sprecher der Hamas-Regierung, Rhazi Hamad, aufgeführt. Die Konferenz soll Anfang November stattfinden.

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Oktober 2006

"Ich habe mich bei Freunden erkundigt und die sagten mir, dass es etwa einen Monat dauert, bis man bei der deutschen Botschaft ein Visum erhält", sagt Hamad am Telefon aus Gaza. Noch habe er keinen Antrag gestellt. Und ohnehin - so Hamad - könnten die Palästinenser ja nie wissen, ob sie überhaupt nach Ägypten ausreisen können. Denn der einzige Grenzübergang in Rafah sei meistens geschlossen "weil die Israelis meistens den europäischen Zollbeamten verbieten, dort ihren Dienst zu tun".

Die deutsche Vertretung in Ramallah verwies auf das Auswärtige Amt. Da erklärte ein Sprecher auf Anfrage, dass Visa "im Einzelfall" erteilt würden, doch im Fall von Rasi Hamad seien Deutschland die Hände gebunden, wegen eines EU Beschlusses vom 10.April 2006. Die EU wolle keine Kontakte mit der Hamas-geführten Regierung unterhalten und da Hamadi der Sprecher dieser Regierung sei, könne ihm keine Einreiseerlaubnis erteilt werden. "Dies haben wir aber auch schon ausführlich der Rosa-Luxemburg Stiftung klar gemacht", fügte der Sprecher hinzu.

Wolfgang Gehrcke (PDS) bestätigte, am Freitag einen Brief von der Bundesregierung erhalten zu haben mit der offiziellen Erklärung, dass Hamad kein Visum erhalten werde. "Das bedauere ich persönlich sehr", sagte Gehrcke. "Denn wir wollten hier in Deutschland einen Dialog in Gang bringen und dabei auch Präsident Abbas flankieren, der sich um eine Regierung der großen Koalition mit der Hamas bemüht". Zu der Frage, ob Hamad dennoch kommen werde, meinte Geehrcke: "Das wird sich wohl kaum realisieren lassen." Am Mittwoch, in der Fragestunde, wolle er die offizielle Visumsverweigerung für den Hamas-Sprecher im Bundestag thematisieren.

(Ulrich W. Sahm, hagalil.com)

Category: Allgemein
Posted 10/23/06 by: admin



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Comments

wrote:
Gut zu erfahren, wie die Weichen ge-stellt werden und wer die Weichenstel-ler sind. Das also ist die so tausend-fach beschworene Freiheit und Demokra-tie. Es ist nur zu hoffen, daß immer mehr anständige Bürger die Machenschaf-ten der deutschen und der israelischen Regierung durchschauen und sie als Platzhalter der Amerikaner entlarven. Mit Politik, gar mit Friedenspolitik, hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun, sondern mit geopoliti-schen Machtinteressen der USA im Bünd-nis mit der EU, die bereits seit langem entsprechend gepolt ist. Aber diese zionistische Haltung der Israelis wird letztendlich nicht auf Dauer durchzuhal-ten sein; denn gegen den Freiheitswil-len eines unterdrückten, geknechteten Volkes helfen keine Panzer und keine Waffen. Über den anschwellenden Terro-rismus, den alle aufrichtigen Menschen verurteilen, muß man sich jedoch nicht wundern. Georg W. Bush zog aus, um den Terrorismus zu bekämpfen und sähte in Afghanistan und im Irak eine Spur des Schreckens und der Vernichtung. Terroristische Anschläge sind seitdem nicht geringer, sondern zusehends mehr geworden. Und Israel fungiert als Stell-vertreter der USA. Zu bedauern ist die Mehrheit der jüdischen Bürger Israels, die diesen Kurs nicht mittragen, son-dern ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern seit an seit wün-schen. Aber erst, wenn sie ihre Stimme vernehmlich und lauter erheben und den Zionisten im eigenen Land Einhalt ge-bieten, kann die Spirale der Gewalt gestoppt werden. Und es möge kein Israeli sagen, das habe er nicht gewußt. Und wir Deutschen? Politiker von Außenminister Steinmeier bis zur Bundeskanzlerin und dem Bundespräsiden-ten sollt6en sich darüner im klaren sein, daß ihre entschiedene proamerika-nische und proisraelischen Politik nicht von der Mehrheit unseres Volkes gutgeheißen wird und nicht im Interesse der Wähler sein kann; denn die Mehrheit der deutschen Bürger wünschen sich ein friedlichesd Zusammenleben mit allen Völkern dieser Erde. Die Brüskierung der Palestinenser in dieser Art und Weise, wird gewiß nicht folgenlos bleiben. Und sei die Folge nur ein weiteres Abrutschen der Medien ins Abseits bei der Beurteilung politischer Realitäten, so wie es gegenwärtig verstärkt gegenüber Rußland und China geschieht. Von objektiver Berichterstat-tung kann da schön längst nicht mehr die Rede sein.
10/25/06 19:09:34

wrote:
Eine Gegenpositionierung von Mitgliedern und Umfeld der Linken.PDS ist unter

http://www.israel-debatte.de/

einzusehen.
10/27/06 13:06:54

wrote:
Das ist ja löblich, dass es bei der Linkspartei.PDS und in ihrem Umfeld zumindest ein paar Leute gibt, die dem antisemitischen Konsens noch nicht anheimgefallen sind und sich dem allgemeinen Trend "Wir adoptieren unseren Lieblings-Fundamentalisten" offenbar verweigern. Sonst müsste man sich ja sorgen, dass solche Einladungspraxis Schule macht und zur nächsten Konferenz über den Nationalsozialismus ein paar gestandene Alt- und Neofaschisten eingeladen werden.
11/06/06 20:12:20

wrote:
ä
11/12/06 18:26:27

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